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Grenzkriminalität : Caffier nimmt Friedrich in die Pflicht

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Nachdem Bundesinnenminister Friedrich jetzt verwiesen hat, dass die Bekämpfung von Eigentumsdelikten auch in der Grenzregion in der Verantwortung der Länder und nicht des Bundes liege, sieht er sich Kritik ausgesetzt.

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erstellt am 08.Feb.2012 | 09:05 Uhr

Schwerin | Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt darauf verwiesen hat, dass die Bekämpfung von Eigentumsdelikten auch in der Grenzregion in der Verantwortung der Länder und nicht des Bundes liege, sieht er sich Kritik ausgesetzt: "Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die Bundespolizei scharf auf jedes andere Delikt neben den illegalen Grenzübertritten war", so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Silkeit. Nach der Umstrukturierung der Bundespolizei und der damit verbundenen veränderten Personalstärke setze jetzt offenbar ein Umdenken ein. Aber: "Die Bundespolizei ist in einem Streifen von 30 Kilometer an der Grenze auch zuständig. Eine Trennung nach Delikten, wie sie Friedrich vorschwebt, ist unberechtigt".

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) scheint das ähnlich zu sehen: "Bei der grenzüberschreitenden Kriminalität handelt es sich nicht allein um ein Problem der Bundesländer in den Grenzregionen", entgegnet er Friedrich. Gleichwohl scheint Caffier dem Unions-Kollegen aus Bayern nicht gleich so heftig attackieren zu wollen, wie vergangenen Woche der Brandenburger Innenminister. Dass der Bundesinnenminister zeitnah ein Gespräch mit den Innenministern der betroffenen Bundesländer und den jeweiligen Innenministern der Nachbarländer Tschechien und Polen anstrebe, begrüße er sehr, so Caffier. Um nachzusetzen: "Ich bin davon überzeugt, dass auch der Bund bei Lageveränderungen entsprechende Schwerpunkte setzt und sich seiner Verantwortung stellt".

Personalstärke der Bundespolizei gesunken

Laut Caffiers Sprecherin Marion Schlender ist für die gesamte Grenzregion Mecklenburg-Vorpommerns nach dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen keine signifikante Verschärfung der Kriminalitätslage festzustellen. Der weitaus größte Teil der Straftaten werde durch Deutsche begangen. In unmittelbarer Grenznähe sei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen allerdings deutlich höher als im Landesdurchschnitt. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg habe aufgrund höherer Kriminalitätsbelastung in einzelnen Deliktbereichen bereits im vergangenen Jahr mit mehr Personal umfangreiche polizeiliche Maßnahmen eingeleitet, rief Schlender in Erinnerung. Die detaillierte Statistik für 2011 will das Ministerium im März vorstellen.

Für die Bundespolizei selbst ist bei der Bekämpfung der Kriminalität im Grenzraum "grundsätzlich die Landespolizei zuständig", sagte gestern der Sprecher der Bundespolizeidirektion Nord in Bad Bramstedt, Matthias Menge. Dessen ungeachtet nehme man solche Aufgaben aber auch wahr. Nach Menges Angaben verfügte die Bundespolizei vor dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen 2007 über insgesamt 1500 in Mecklenburg-Vorpommern Dienst schiebende Beamte. Nach der Umstrukturierung der Bundespolizei im März 2008 sind es mittlerweile nur noch 1100. Der Großteil davon verrichte seinen Dienst im Osten des Landes. Insgesamt verfügt die Direktion Nord über 2500 Bundespolizisten - dies zeige, welche Bedeutung MV habe, sagte Menge.

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