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Gewalt beim G20-Gipfel Thema im Landtag : Caffier: Linke Gefahr wurde unterschätzt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schlagabtausch zu den Hamburger Krawallen im Schweriner Landtag

svz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 20:45 Uhr

Nach intensivem Streit über die Hintergründe der Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat der Landtag die Gewalttaten linksautonomer Extremisten und sonstiger Randalierer verurteilt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte in seiner Rede ein energischeres Vorgehen gegen Linksextremismus als bisher. Die Gefahren seien jahrzehntelang heruntergespielt worden, sagte er. Hausbesetzungen seien geduldet, Ausschreitungen als Folklore verharmlost worden. Damit müsse Schluss sein. „Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten gegen diese gemeingefährlichen Verbrecher.“ Caffier warnte vor jeder Form der Relativierung. „Natürlich waren auch Ausländer unter den Randalierern. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die meisten Straftäter aus der hiesigen Szene stammen“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt u. a. gegen einen aus Greifswald stammenden 27-Jährigen wegen versuchten Mordes. Er soll einen Hubschrauberpiloten gezielt mit einem Laserpointer geblendet und damit den Absturz des Helikopters in Kauf genommen haben.

Bei der Abstimmung über den Antrag von CDU und SPD enthielt sich die Linke. Bei der AfD gab es eine Enthaltung und drei Gegenstimmen. Die beiden Oppositionsfraktionen waren mit eigenen Anträge zu den G20-Krawallen gescheitert.

Die AfD attackierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und unterstellte ihr eine Nähe zu linksextremen Kreisen. Schwesig habe im Jahr 2016 einen Aufruf gegen die AfD unterschrieben, zu deren Unterzeichnern auch die „Interventionistische Linke“ gehörte, sagte der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Weiter kritisierte er, dass sie als Bundesministerin das zuvor verpflichtende Bekenntnis zum Grundgesetz für Vereine gestrichen habe, die staatliche Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten.

Jochen Schulte von der SPD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück. Zu Holm sagte Schulte, er sei der Letzte, der das Recht habe, andere mit Dreck zu bekübeln. Holm habe sich bis heute nicht von rechtsextremistischen Äußerungen eines Björn Höcke distanziert.
 

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