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Geschäftsführer der Energiewerke Nord will weitere Schritte prüfen : Caffier lehnt längere Atom-Lagerung in Lubmin ab

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Innenminister Lorenz Caffier sagt "NEIN" zum Antrag der Energiewerke Nord auf eine längere Nutzung des Zwischenlagers Nord für radioaktive Abfälle sowie auf eine Ausweitung der Lagerung von Abfällen anderer Akws.

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erstellt am 06.Apr.2011 | 10:13 Uhr

Schwerin/Lubmin | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schickte gestern den Antrag der Energiewerke Nord auf eine längere Nutzung des Zwischenlagers Nord für radioaktive Abfälle sowie auf eine Ausweitung der Lagerung von Abfällen aus anderen Kernkraft werken mit einem "Nein" zurück. "Ich akzeptiere die genehmigte Pufferlagerung jeweils fünf Jahre vor und nach der Konditionierung von atomaren Reststoffen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der EWN-Mitarbeiter in dieser Region. Aber ein Zwischenlager darf kein Endlager werden", so Caffier, "insofern muss das Material, das nicht aus den Atomkraftwerken der DDR stammt, das Zwischenlager bei Lubmin nach der genehmigten, befristeten Pufferlagerung auch wieder verlassen."

Der Innenminister stützt sich auf ein Rechtsgutachten aus dem eigenen Haus. Darin wird die Ablehnung damit begründet, dass bei einer Erweiterung des Lagers die derzeitigen Sicherheitsstandards nicht mehr ausreichend seien. Zudem sei die Risiko-Untersuchung des Bundes nach den Ereignissen in Fukushima abzuwarten. Als zweiten Grund führt Caffier die Festlegung im regionalen Raumordnungsprogramm auf Lubmin als Entwicklungsstandort für regenerative Energien an. Dem stände eine Erweiterung des Atomzwischenlagers entgegen. Bis es in Deutschland ein Endlager gibt ist den Energiewerken die Lagerung von Brennstäben und Material aus den Ost-Kernkraftwerken und von 15 000 Tonnen radioaktiven Reststoffen gestattet. Vor und nach der Aufarbeitung darf das Material fünf Jahre in Lubmin lagern. Schon die Verlängerung der Pufferlagung von einem auf fünf Jahre hatten sich die Energiewerke 2005 auf dem Rechtsweg erstritten. Das kostete dem Land Millionen.

Auch zur neuen Entscheidung haben die Energiewerke Nord, eine Einrichtung des Bundesfinanzministeriums, den Gang zum Verwaltungsgericht nach Greifswald nicht ausgeschlossen. Man wolle den Bescheid nun eingehend prüfen. Danach solle über die weiteren Schritte entschieden werden, teilte EWN-Geschäftsführer Henry Cordes gestern knapp mit. "Unsere Position in der Sache ist bekannt und bedarf keiner weiteren Erläuterung." Das Rechtsgutachten, auf das sich Innenminister Lorenz Caffier bezieht, bezeichnete Cordes als "locker komponierte Auftragsarbeit".

Die Links-Opposition im Landtag und grüne fordern jetzt, auch bereits erteilte Genehmigungen auf den Prüfstand zu stellen.

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