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Rechtliche Prüfung der Bettensteuer : Caffier legt die Matratzentaxe auf Eis

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die Rechtmäßigkeit der Bettensteuer auf private Übernachtungen in Lübeck. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat jedoch in MV das Thema auf Eis gelegt.

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erstellt am 07.Aug.2013 | 12:09 Uhr

Schwerin | Seit Jahresbeginn kassieren Hamburg und Bremen eine Bettensteuer auf private Übernachtungen, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die Rechtmäßigkeit der "Matratzentaxe" in Lübeck. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat jedoch in MV das Thema auf Eis gelegt. Und das obwohl er selbst immer wieder von den Kommunen fordert, ihre Haushalte zu sanieren und eigene Einnahmequellen zu erschließen. Seit dem Frühjahr prüft sein Haus die Zulässigkeit eine Bettensteuer. Schwerin hatte den Antrag gestellt, um den Kommunalhaushalt zu entlasten. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) signalisierte im Finanzausschuss Zustimmung. Doch Caffier sagte unserer Zeitung: "So einfach ist das nicht. Es gibt rechtliche Bedenken, das muss geprüft werden."

Jetzt geht der Tourismusverband ganz neue Wege: Eine Arbeitsgruppe diskutiert über ein Tourismusgesetz, wie es Kärnten und Tirol haben. Darin sind Hebesätze für alle am Tourismus beteiligten Unternehmen definiert - über die Beherbergungsbranche hinaus. Die Einnahmen daraus werden für die touristische Infrastruktur und vor allem für das seit Jahren notleidende Marketing in den Orten und Regionen verwendet. "Vielleicht kann so etwas ein Modell für Mecklenburg-Vorpommern als gesamtes Urlaubsland sein", bestätigte Tobias Woitendorf, Vize-Geschäftsführer des Tourismusverbandes. Auch für Dehoga-Chef Guido Zöllick ist das ein denkbarer Weg. "Wenn alle, die vom Tourismus partizipieren, sich auch am Marketing beteiligen, ist das ein gute Sache", sagte er unserer Redaktion. Aber auch hier zeigt sich Caffier hartleibig: "Das Geld will der Tourismusverband doch für sich selbst."

Bernd Fischer, Geschäftsführer des Tourismusverbandes, hält dem entgegen: "Von den Einnahmen könnten auch Orte zehren, die nicht direkt vom Tourismus profitieren, aber Ausgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Radwegen oder Beschilderung haben." Fakt ist, bewegt sich das Land weder bei der Bettensteuer noch beim kommunalen Abgabengesetz, werden die Kommunen eigene Wege suchen. Auf Usedom streitet man derzeit über eine Kurtaxe für die gesamte Insel. Auch die Bettenabgabe wird weiter diskutiert.

Woitendorf ist ein entschiedener Gegner der Matratzentaxe, wie sie in Schwerin angedacht ist. "Mittel aus der Tourismusbranche müssen dem Tourismus wieder zufließen. Wir lehnen es ab, wenn die Konsolidierung des Haushaltes einer Kommune durch eine einzelne Branche getragen werden soll." Warum solle jemand, der Betten vermietet zahlen, der Bäcker oder Gemüsehändler hingegen nicht, fragen sich die Touristiker. Schwerin hofft auf Zusatzeinnahmen von bis zu 350 000 Euro pro Jahr. Das wäre etwa die Summe, die die Stadt für das Stadtmarketing zuschießt. In Hamburg, wo seit Jahresbeginn eine Bettensteuer zwischen 50 Cent und 4 Euro pro privater Übernachtung kassiert wird, kann sich die Stadtverwaltung über Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe freuen.

Schon länger wird alternativ über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes diskutiert. Der Tourismusverband fordert, im Paragraf 11 den Geltungsbereich für die Fremdenverkehrsabgabe und die Kurtaxe von den derzeit 61 Kur- und Erholungsorten auf alle Orte im Land zu erweitern. Dann wäre es auch in Schwerin möglich, Kurtaxe von den Besuchern der Stadt bzw. eine Fremdenverkehrsabgabe von den Vermietern zu erheben. Aber auch hier bewegt sich Caffier nicht. Einige Orte im Land, wie z.B. Zingst, erheben sogar beides und sichern sich damit Millionen-Einnahmen. Knapp 28 Millionen Gäste-Übernachtungen verzeichnete MV im vergangenen Jahr. Eine riesige Summe ließe sich da für das Tourismus-Marketing akquirieren.

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