Nach Anti-Terror-Einsatz : Caffier kritisiert Justiz nach Freilassung von Syrern

MVs Innenminister fordert: Es müsse vor einem solchen Einsatz zumindest die Chance auf einen Haftbefehl bestehen.

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24. November 2017, 08:57 Uhr

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt. «So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt», die dann mangels Beweisen wieder freigelassen werden müssten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag) und fügte hinzu: «Wir geraten in Erklärungsnot, und am Ende sind die Länder die Dummen.»

Caffier betonte, ihm sei bewusst, dass Terrorabwehr eine schwierige Gratwanderung sei und man «lieber einmal zu viel als zu wenig» einschreiten müsse. «Aber am Ende des Abwägungsprozesses muss wenigstens die Chance auf einen Haftbefehl stehen. So jedenfalls blamieren wir uns auf Dauer vor der Bevölkerung. Es ist frustrierend», erklärte Caffier. Der Sprecher der Unions-Innenminister ist seit 2006 im Amt und damit der dienstälteste Innenressortchef Deutschlands.

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