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Schwerin: Innenminister will Verstöße konsequenter ahnden : Caffier: kein schärferes Waffenrecht

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland nach den Anschlägen von Oslo abgelehnt.

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erstellt am 31.Jul.2011 | 06:53 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland nach den Anschlägen von Oslo abgelehnt. "Die Waffengesetzgebung in Deutschland ist in jüngster Zeit bereits sehr verschärft worden", sagte Caffier. Jetzt gehe es darum, den neu gesetzten Rechtsrahmen auch auszuschöpfen. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) strebt ein Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an. Das von einer grün-roten Koalition regierte Bundesland hat eine Bundesratsinitiative angekündigt.

Caffier hält den Vorstoß für wenig hilfreich. "Mit kleinkalibrigen Waffen kann man genauso viel Unheil anrichten wie mit einem Großkaliber", sagte er. Schusswaffen stellten grundsätzlich eine Gefahr dar. Deshalb müssten die Vorgaben des Waffenrechts konsequent umgesetzt und Verstöße geahndet werden.

Für die Kontrolle der legalen Waffenbesitzer sind die Kommunen zuständig. Sie müssen unter anderem prüfen, ob die Schusswaffen ordnungsgemäß weggeschlossen sind und die Munition getrennt gelagert wird. "Es muss darauf geachtet werden, dass man in den Ordnungsämtern dafür Personal hat und dieses auch geschult ist", sagte der Minister. In der Vergangenheit sei dies in Deutschland stiefmütterlich behandelt worden, nach Zwischenfällen wie den Amokläufen in Erfurt (Thüringen) und Winnenden (Baden-Württemberg) habe sich aber vieles getan.

Die Waffenbesitzer in MV rüsten indes weiter auf: Zwar sank ihre Zahl 2010 im Vergleich zu 2009 um 169 auf 22 192, doch sie haben zugekauft. Ende September vergangenen Jahres lagen dem Waffenbericht zufolge 79 936 erlaubnispflichtige Schusswaffen in den Tresoren von Jägern, Sportschützen, Wachleuten oder Sammlern. Das sind 1240 mehr als ein Jahr davor.

Mehr als die Hälfte der Waffenbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern ist Jäger (53 Prozent). Weitere 41 Prozent sind Sportschützen. Einen "Kleinen Waffenschein" für Schreckschuss-, Reiz- und Signalwaffen haben dem Bericht zufolge gut 3000 Menschen im Land und damit knapp 200 mehr als Ende September 2009. Es handele es sich vor allem um ältere Menschen, die sich vom Besitz einer solchen Waffe mehr Sicherheit versprechen.

In dem Bericht waren "sehr viele Fälle des Missbrauchs" von erlaubnisfreien Schusswaffen beklagt worden, vor allem von Schreckschusswaffen. Die Ordnungsbehörden leiteten innerhalb eines Jahres 235 Bußgeldverfahren ein, stellten 25 Strafanzeigen und untersagten 93 Bürgern des Landes jeglichen Umgang mit Waffen und Munition. 183 Schusswaffen wurden eingezogen.

Verbotsverfahren für rechtsextreme NPD gefordert

Innenminister Caffier erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, für einen erneutes Verbotsverfahren die V-Leute aus den Führungspostionen der NPD abzuziehen, sehe er nicht als Hindernis. Die Aufklärung in der rechtsextremen Szene wäre auch weiterhin möglich. Außerdem seien auch bei der Alternative zu einem neuerlichen Verbotsverfahren, der NPD den Geldhahn abzudrehen, die Hürden sehr hoch. Der rechtsradikale Norweger Anders Behring Breivik hatte bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mindestens 76 Menschen getötet. Die Tat verübte er mit legal erworbenen Waffen.

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