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Flüchtlinge in MV : Caffier: Höchststand bei Abschiebungen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Altmaier fordert mehr Rückführungen, Innenminister widerspricht Kanzleramtschef

Pauschale Forderungen des Bundes an die Länder nach mehr Abschiebungen sind nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ungerechtfertigt. „In unserem Bundesland werden die gesetzlichen Möglichkeiten dazu genutzt und konsequent umgesetzt“, sagte Caffier. Er reagierte damit auf Forderungen von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Länder aufgefordert hatte, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln.

Dies habe Mecklenburg-Vorpommern bereits getan. Mit rund 1200 abgeschobenen Asylsuchenden sei die Zahl 2015 mehr als doppelt so hoch gewesen wie in den Jahren zuvor. 2013 habe es 478 und 2014 dann 507 Rückführungen gegeben. Im Januar 2016 wurden aus dem Nordosten 108 Menschen in ihre Heimat zurückgebracht. Doch stünden vielfach gesetzliche Regelungen einer weiteren Beschleunigung der Abschiebungen entgegen. Mit dem zweiten Asylpaket seien die Hürden zwar gesenkt, aber nicht beseitigt worden.

Als ärgerlich bezeichnete es Caffier, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bei fehlenden Pässen und auch bei weniger schwerwiegenden Krankheiten nicht möglich sei. Nach Einschätzung des Ministers überwiegt aber die Zahl der freiwillig ausreisenden Menschen. „Das Verhältnis dürfte bei 60 zu 40 liegen“, sagte Caffier.

Nach Angaben seines Ministeriums halten sich noch etwa 1000 ehemalige Asylbewerber mit einer sogenannten Duldung in Mecklenburg-Vorpommerns auf, 15 000 Asylverfahren sind derzeit nicht entshieden. Im Vorjahr waren nach Angaben des Innenministeriums im Nordosten insgesamt 23 080 Menschen über das zentrale Erfassungssystem für Flüchtlinge registriert worden, die bislang höchste Zahl in einem Jahr.

Am Verwaltungsgericht Schwerin, wo bis Dezember alle Asylsachen im Land verhandelt wurden, haben sich die Verfahren in den letzten jahren mehr als verzehnfacht. Musste
das Verwaltungsgericht 2008
nur insgesamt 337 Asylstreitigkeiten entscheiden, waren
es im vergangenen Jahr 4600 Verfahren. In diesem Jahr bekamen die Richter Verstärkung: Sieben neue Kollegen sollen helfen, Aktenberge abzutragen. Davon arbeiten drei Richter und eine Richterin befristet für zwei Jahren am Gericht. Zwei weitere junge Richterinnen wurden auf Probe eingestellt und ein erfahrener Richter kam vom Sozialgericht.

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