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Innenminister beurteilt Berliner Vorstöße skeptisch : Caffier gegen Nordamt für Schlapphüte

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Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei sollen die Kompetenzen des Bundes erheblich gestärkt werden. Caffier sprach sich gegen eine Konzentration beim Verfassungsschutz aus.

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erstellt am 27.Aug.2012 | 09:18 Uhr

Schwerin | Im Vorfeld der heute in Berlin tagenden Innenministerkonferenz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes hat sich gestern der Vorsitzende des Gremiums und Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gegen jetzt kursierende Vorschläge ausgesprochen. So hieß es gestern aus Berliner Kreisen, künftig gewaltbereite Gruppen oder Personen nur noch durch das Bundesamt beobachten zu lassen. Die Landesämter für Verfassungsschutz hingegen sollen demnach lediglich zugelassene Organisationen beobachten. "Ich kann den Vorschlag einer Zweiklassen-Gesllschaft beim Verfassungsschutz nicht teilen", sagte Caffier gegenüber unserer Redaktion. "Ich halte nichts von unterschiedlichen Aufgaben. Im Vorfeld der heutigen Sitzung bringt jeder seinen Entwurf in Umlauf", meinte er mit Blick auf die gestrige bundesweite Debatte. Richtig sei aber, den Informationsaustausch zwischen Landesämtern und dem Bundesamt zu verbessern. "Es muss einen ständigen Kontakt geben - aber nicht nur in eine Richtung", so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Caffier beurteilt ebenso den Vorschlag skeptisch, dass künftig die V-Leute durch das Bundesamt geführt werden sollen. "Das sehe ich nur für die V-Leute, die auch der Bund eingesetzt hat. Ansonsten ist das auch eine Aufgabe der Länder. Es geht ja nicht, dass die Landesinnenminister, die für vieles den Kopf hinhalten, dann auch für eventuelle Fehler der vom Bund geführten V-Leute verantwortlich gemacht werden." Richtig sei, bundeseinheitliche Kriterien für den Einsatz und auch die Ausbildung zu finden. Einer zentralen Schulung stimme er zu, sagte der Minister.

Eine klare Absage erteilte Caffier ebenso den jüngst von einigen Länderministern aufs Tapet gebrachten Vorschlag, gemeinsame Landesämter für Verfassungsschutz zu bilden - beispielsweise ein Nordamt. "Das ist nicht praktikabel, obwohl natürlich die Verbindungen zwischen Ländern und Bund verbesserungsfähig sind. Aber: Die Vorgänge in den einzelnen Ländern können die Landesämter besser beurteilen. Außerdem weiß ich nicht, wie das mit der NPD funktionieren soll. Auf Grund von Stimmverhältnissen und den damit verbundenen Zählverfahren wäre die NPD dann nämlich "automatisch" in der entsprechenden Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schleswig-Holstein oder Hamburg das wollen." Bekanntlich ist die rechtsextreme Partei in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten.

Caffier verteidigte zudem das Modell, das für den Verfassungsschutz seit Jahren im Nordosten praktiziert wird: In MV gibt es kein eigenständiges Landesamt, sondern der Verfassungsschutz ist als Abteilung direkt dem Innenministerium angegliedert. "Ich halte die Integration in das Fachministerium für richtig - schon allein, weil sie dann bei den wöchentlichen Beratungen dabei sind und nicht ein Eigenleben entwickeln können." Ein eigenständiges Amt habe darüber hinaus zur Folge, dass die Verwaltung deutlich vergrößert werden müsste. "Die Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich im Wesentlichen bewährt." Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz werde in einigen Bundesländern darüber nachgedacht, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen. Gerade im Zusammenhang mit den Ermittlungsfehlern im Fall der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war immer wieder beklagt worden, dass die Verfassungsschutzämter einen eigenen Staat im Staate gebildet hätten.

"Wir werden die Vorschläge bei der Konferenz bündeln und komprimieren", sagte Caffier zur Zeitschiene. Im November beziehungsweise Dezember solle dann eine Beschlussvorlage vorgestellt werden. "Dann wird es eine relativ zügige Umsetzung geben", so der Innenminister.

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