Sicherheit : Caffier: Familiennachzug für Gefährder bedroht die innere Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister kritisiert die Neuregelung des Familiennachzugs als „verantwortungslos"

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09. Mai 2018, 12:02 Uhr

Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für Gefährder ermöglicht werden.

Caffier sieht darin eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit: „Gefährder gehören abgeschoben und wer sobald als möglich abgeschoben werden soll, hat keine Bleibeperspektive in Deutschland und dessen Familie kann ebenfalls keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Regelung macht daher keinen Sinn." Vielmehr gehe sie zulasten der hier lebenden Menschen.

Das Argument des hohen Guts der Ehe und Familie, das Befürworter der Regelung anbringen, stellt der Innenminister in Frage. Der Grund: Der verfassungsrechtliche Schutzauftrag Deutschlands für das Leben gelte auch für seine deutschen Bürger und die hier lebenden Familien, erklärt Caffier. Doch genau das würde seiner Aussage nach „verantwortlungslos ignoriert".

Medienberichten zufolge soll der Familiennachzug ermöglicht werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen. Hierzu erklärt Caffier: „Zu glauben, dass sich jemand, der heute noch aus ideologischen und extremistisch geprägten Gründen mit dem Gedanken spielt, Menschen durch einen Anschlag zu töten, morgen davon distanziert, um friedvoll dem Familienleben nachzugehen, ist nicht nur höchst naiv, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitsbehörden".

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