Sozialbetrug Schwerin : Busfahrer nicht mehr als „kleiner Fisch“

Das Schweriner Landgericht
Foto:
1 von 1
Das Schweriner Landgericht

3500 Euro zuviel an Arbeitslosenunterstützung erhalten

von
01. August 2016, 21:00 Uhr

Wegen Sozialbetruges hat die Staatsanwaltschaft einen Busfahrer vor Gericht gebracht. Der 57-jährige Schweriner soll in drei Fällen mehr als erlaubt zu seiner Unterstützung vom Jobcenter dazuverdient haben, ohne dies dem Amt anzumelden. Während des Prozesses am Schweriner Amtsgericht machte ein Zeuge deutlich, dass Robert L. (Name geändert) im Vergleich zu seinem längst ohne öffentliches Aufsehen abgeurteilten Arbeitgeber nur ein „kleiner Fisch“ war. Am Ende ging das Verfahren für den Busfahrer glimpflich aus.

Rund 3500 Euro zuviel an Arbeitslosenunterstützung habe Robert L. kassiert, so die Staatsanwaltschaft. Dreimal sei er für ein Busunternehmen über längere Zeit unterwegs gewesen, ohne sein Gehalt zu melden. Er habe „auf Zuruf“ gearbeitet, rechtfertigte sich gestern der Angeklagte. Meist sei er erst kurzfristig abends vor einem Einsatz angerufen worden. In solchen Fällen habe er den Chef gebeten, das Jobcenter zu informieren. Das hat der Chef offenbar nicht getan.

Viel verdient habe er sowieso nicht, berichtete Robert L. Als er mehrere Wochen lang Schienenersatzverkehr in Rostock fuhr, habe sein Lohn quasi aus einem Essen und der dortigen Unterkunft bestanden. Für andere Tagestouren bekam er 50 Euro.

Er habe halt immer auf eine Festanstellung gehofft, erklärte der Angeklagte seine Nachgiebigkeit.

Als Arbeitsloser durfte er im Monat höchstens 15 Stunden arbeiten und höchstens 165 Euro dazuverdienen. 1200 Euro hat Robert L. inzwischen ans Jobcenter zurückgezahlt. Über die übrige Schadenssumme streitet er mit der Arbeitsagentur.

In den Aufzeichnungen des Busunternehmers war Robert L. indes als Fahrer zahlreicher Touren vermerkt, die er, so der Angeklagte, nicht absolviert hat. Siebenmal soll er Leiharbeiter von Schwerin nach Boizenburg gebracht haben. Robert L. konnte sich nur an eine Tour erinnern. Eine Damen-Hockeymannschaft soll er nach Berlin kutschiert haben. Robert L.: „Mit Sicherheit nicht! Dann hätte ich mir das Spiel dort ja angesehen.“

Ein Ermittler des Hauptzollamts Stralsund beleuchtete die Hintergründe des Verfahrens gegen Robert L. Der Chef des Busunternehmens und dessen Ehefrau seien längst ohne öffentliche Hauptverhandlung per Strafbefehl zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 15 000 Euro verurteilt worden.

Sie  hätten  gestanden, rund 550 000 Euro an Steuern und Sozialabgaben hinterzogen zu haben, indem sie Fahrer schwarz arbeiten ließen. Die beiden hatten anscheinend genug Geld übrig, um den Schaden wieder gutzumachen. Das hinterzogene Geld sei inzwischen überwiesen worden, so der Fahnder. Gegen 90 Fahrer des Busunternehmens wurde ebenfalls ermittelt. Einer von ihnen hatte durch Schwarzarbeit 18 000 Euro an Steuern und Sozialbeiträgen gespart.
Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen Robert L. gegen ein Bußgeld von 600 Euro ein. Die Summe wird mit der Rückforderung der Arbeitsagentur verrechnet, soweit die Agentur sich gegen Robert L. durchsetzen sollte.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen