Subventionsbetrug : Busch zahlt 400 000 Euro – Prozess eingestellt

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Gegen eine Geldauflage hat das Landgericht Rostock das Verfahren gegen den Unternehmer Ernst Ulrich Busch eingestellt.

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09. September 2017, 09:00 Uhr

Gegen eine Geldauflage in Höhe von 400 000 Euro hat das Landgericht Rostock den Subventionsbetrugs-Prozess gegen den Unternehmer Ernst Ulrich Busch eingestellt. Busch war zusammen mit zwei Geschäftspartnern angeklagt, für die Sanierung und den Ausbau einer Pension in Binz auf Rügen 700 000 Euro an Fördergeldern zu Unrecht erhalten zu haben. Buschs frühere Firma zahlt zudem auf indirektem Weg die vom Land erhaltenen Fördergelder zurück.

Der Sohn des in der DDR zu Ruhm gekommenen Sängers und Schauspielers Ernst Busch war mit spektakulären Immobilien-Käufen auf Rügen vor gut zehn Jahren in die Schlagzeilen geraten. Mit günstigen Investitionen in die einstige Ruine der monumentalen „Kraft-durch-Freude“-Ferienanlage der Nazis in Prora machte er offenbar sein finanzielles Glück.

Obwohl Busch sich weiterhin keiner Schuld bewusst ist, habe er der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, teilte sein Verteidiger gestern mit. Der im Herbst 2016 begonnene Prozess habe ihn erheblich „persönlich und beruflich“ belastet und eingeschränkt. Die öffentliche Hauptverhandlung war im Frühjahr geplatzt, weil Busch längere Zeit krank war. Sie hätte in einem neuen Anlauf komplett neu aufgerollt werden müssen – was durch Buschs Zahlung vermieden wird. Die Höhe der Geldauflage entspreche „den Einkommens- und Vermögensverhältnissen unseres Mandanten“, so der Verteidiger. Busch gilt nach der Einstellung als unschuldig und nicht vorbestraft, da eine Geldauflage keine Strafe ist.

Bevor ein Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird, müssen auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft zustimmen. In der Regel ist dies der Fall, wenn die Ermittler und die Richter zwar weiterhin glauben, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, es jedoch sehr aufwendig ist, dies zu beweisen.

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