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Bund klage gegen Bund : Bundeswehr torpediert Ostseepipeline

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Die Bundeswehr fordert, die Ostseepipeline in einem militärischen Übungsgebiet stärker zu schützen. Mit einer Klage will sie sich zudem gegen mögliche spätere Forderungen von Schadensersatz absichern.

svz.de von
erstellt am 12.Mär.2012 | 07:32 Uhr

Greifswald | Die Bundeswehr fordert, die Ostseepipeline in einem militärischen Übungsgebiet stärker zu schützen. Mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald will sie sich zudem gegen mögliche spätere Schadensersatzforderungen absichern. Dazu sollten unabhängige Gutachter den Nachweis erbringen, dass die Schießübungen der Bundeswehr kein Risiko für die Pipeline darstellen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gestern. Die Klage richte sich gegen das Bergamt Stralsund, das den Verlauf der Trasse in den küstennahen Gebieten und damit auch in dem Artillerieschießgebiet "Pommersche Bucht" und einem Luftwarngebiet östlich von Rügen genehmigt hatte. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wird in dem Gebiet mit Übungsmunition ohne Explosivstoff geschossen. Durch die insgesamt 1200 Kilometer lange Pipeline strömt seit vier Monaten russisches Erdgas nach Deutschland.

Die Klage des Bundesverteidigungsministeriums vom Januar 2010 wird heute verhandelt. Das beklagte Bergamt hält in seinem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2009 Beschädigungen der Pipeline für unwahrscheinlich, schließt aber ein "hypothetisches Restrisiko" nicht aus. "Berechnungen der Bundeswehr haben ergeben, dass die Pipeline durch den Übungsbetrieb möglicherweise doch beschädigt werden könnte", sagte der Ministeriumssprecher.

Im Sommer 2010 - ein gutes halbes Jahr nach der ersten Genehmigung - hatte das Bergamt das Betreiberkonsortium Nord Stream bereits verpflichtet, die Pipeline auf zusätzlich knapp 20 Kilometern Länge im Meeresboden zu vergraben. Deshalb liegen in dem umstrittenen Gebiet nur noch 1,2 Kilometer der Pipeline auf und nicht im Meeresboden.

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