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Kein Grund zur Euphorie : Bund zahlt MV mehr Bahngeld

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zuschüsse für Nahverkehr auf der Schiene: Land erhält 40 Millionen Euro jährlich mehr als zugesagt. Holter: Kein Grund zur Euphorie

svz.de von
erstellt am 12.Jul.2016 | 20:45 Uhr

Schonfrist für den Regionalverkehr der Bahn: MV bekommt bis 2031 jährlich rund 40 Millionen Euro mehr vom Bund zur Finanzierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs als bisher zugesagt. Trotz der Zugeständnisse muss MV unterm Strich aber mit weniger Bundeszuschüssen als in den vergangenen Jahren auskommen.

Für große Sprünge reicht es nicht: „Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis“, bewertete Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern. Eine Benachteiligung des Ostens sei abgemildert worden. Ursprünglich hatte der Bund den Gesamtetat für alle Länder zwar um 700 Millionen auf acht Milliarden Euro jährlich aufgestockt. Durch einen neuen Verteilungsmodus hätte MV in den kommenden 15 Jahren aber mit mehreren Hundert Millionen Euro weniger auskommen müssen – 666 Millionen Euro. Schätzungen zufolge wäre damit jeder vierte Nahverkehrszug in MV bedroht gewesen. In den vergangenen Jahren hatte MV bereits den Verkehr auf insgesamt mindestens 150 Kilometern eingestellt – zuletzt den Nahverkehr der Südbahn zwischen Parchim und Malchow.

Das Geld bleibt knapp: Kürzungen seien noch nicht vom Tisch, befürchtete Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Es seien zwar massive Einschnitte beim Regionalbahnangebot verhindert worden, „aber Grund zu Euphorie besteht nicht“, erklärte auch Helmut Holter, Chef der Links-Fraktion im Landtag, gestern. Insgesamt seien die Mittel für ein bedarfsgerechtes Regionalbahnangebot immer noch zu gering. Zudem müsse MV mit den Bundeszuschüssen Regionalbahnangebote bezahlen, weil das Land weitgehend vom Fernverkehr abgehängt wurde. „Geld, das für die eigentliche Aufgabe, einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr zu sichern, fehlt“, so Holter.

Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) ist dennoch zufrieden: Durch Sparmaßnahmen und eine kleine Rücklage könnten absehbare Verluste bei den Regionalisierungsmitteln kompensiert werden. Pegel: „Ohne die erfolgreiche Nachverhandlung des Ministerpräsidenten hätten Leistungen für deutlich über 650 Millionen Euro eingespart werden müssen.“ Nun liege der Verlust auf 15 Jahre gesehen in einem verkraftbaren Bereich –„eine gute Nachricht für den Bahnverkehr im Land“, meinte Pegel: „Dennoch ist die künftige Mittelausstattung nicht so, dass wir über zusätzliche Angebote reden können, ohne an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.“ Allerdings: Völlige Klarheit gibt es noch immer nicht. Noch sei unklar, wie die Deckelung der Stations- und Trassenpreise im neuen Eisenbahnregulierungsgesetz wirken würde. Pegel: „Wir werden den Sommer nutzen, verschiedene Szenarien durchzurechnen. Dann können wir abwägen, welche möglichen Verträge oder auch neuen Tarifmodelle finanzierbar wären.“

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