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Bund und Land streiten um Finanzierung von künstlicher Befruchtung

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erstellt am 28.Mär.2012 | 09:01 Uhr

Um die geplante finanzielle Entlastung von kinderlosen Paaren bei einer künstlichen Befruchtung zeichnet sich Streit zwischen dem Bund und der Landesregierung ab: Während ein Beschlussvorschlag der Bundesregierung, der heute im Haushaltsausschuss des Bundestages debattiert werden soll, eine Beteiligung von Bund und Land mit jeweils 12,5 Prozent vorsieht, hat Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) schon im Herbst vergangenen Jahres verlangt, dass der Bund 25 Prozent übernimmt. Linken-Landesvorsitzender Steffen Bockhahn, der auch im Haushaltsausschuss sitzt, forderte Schwesig auf, sich dem Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) anzuschließen. „Da kann sie zeigen, dass ihr das Thema wichtig ist.“ Insgesamt sollen sieben Millionen Euro freigegeben werden:

Laut dem Beschlussvorschlag sollen beim ersten bis dritten Versuch die Kassen 50 Prozent der Kosten übernehmen, Bund und Länder jeweils 12,5 Prozent und 25 Prozent die betroffenen Paare. Beim vierten Versuch ist vorgesehen, dass die Paare 50 Prozent der Kosten tragen sowie Bund und Länder jeweils 25 Prozent.
Schwesig wies Bockhahns Vorstoß gestern zurück: MV habe mit den anderen Bundesländern im Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass der Bund 25 Prozent der Kosten übernimmt. Diesen Vorschlag habe die Linkspartei im Land bislang nicht unterstützt, weil sie eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes fordere. „Wenn Herr Bockhahn jetzt verlangt, einem Vorschlag zuzustimmen, der beim Bund lediglich 12,5 Prozent der Kosten sieht und das Land auch einen Anteil von 12,5 Prozent tragen soll, scheint er die Position seiner eigenen Landespartei nicht zu kennen“, so Schwesig. Die 25 Prozent seien bereits ein Kompromiss, nachdem der Bund die Forderung, die alte 100-Prozent-Finanzierung aus der Krankenversicherung wieder einzuführen, nicht umsetze.


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