Auto : Bürokratie-Wirrwarr bei der Kfz-Abmeldung

Ganz schön verwirrend:  Bei der Abmeldung von Autos zeigen sich die Praxis-Mängel der Kreisgebietsreform.
Ganz schön verwirrend: Bei der Abmeldung von Autos zeigen sich die Praxis-Mängel der Kreisgebietsreform.

Ein Landkreis und zwei Zulassungsstellen mit unterschiedlicher Preisgestaltung

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17. Juli 2014, 07:37 Uhr

Wer sein Fahrzeug abmelden möchte, sollte aufpassen. Denn wer zur falschen Kfz-Zulassungsstelle fährt, muss mit extra Gebühren rechnen. So erging es unserem Leser Gerhard Meger aus Paetrow, bei Gadebusch. Nordwestmecklenburg: ein Landkreis, zwei Zulassungsstellen, zwei unterschiedliche Preise: „Wie kann das sein?“ fragte er an unserem Lesertelefon. Ein Bürokratie-Irrsinn in vier Akten:

1. Akt: Die TheorieFrüher gab es in Mecklenburg zwölf Landkreise und sechs kreisfreie Städte. Wer sein Fahrzeug in einem Landkreis angemeldet hatte, konnte es nur durch zusätzliche Kosten in einem anderen Landkreis wieder abmelden. So weit so klar.

Mit der Kreisgebietreform 2011 wurden aus den zwölf sechs Landkreise und aus den sechs kreisfreien Städten zwei. Damit sollte die Verwaltungsstruktur zentraler und einfacher werden.

Doch bei der Zulassungsstelle versagt diese Theorie.

2. Akt: Die Realität „Wenn ich ein Auto in Wismar kaufe und lasse es in Grevesmühlen stilllegen, zahle ich 11,60 Euro; mit Kennzeichen aus Nordwestmecklenburg muss ich nur 5,90 Euro zahlen“, moniert Meger. Und das ist kein Einzelfall. Auch in den Landkreisen Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte gibt es unterschiedliche Zulassungsbezirke mit unerschiedlichen Kosten.

3. Akt: Die BürokratiePeter Koslik von der Hansestadt Stralsund erklärt wa-rum: „Mit dem Landkreisneuordnungsgesetz wurde den großen kreisangehörigen Städten – zu denen auch Stralsund gehört – in ihrem Gebiet die Aufgabe der Zulassungsbehörde übertragen. Somit bestehen im Landkreis Vorpommern Rügen zwei Zulassungsbehörden.“ Eine für das Stadtgebiet und eine für das Landkreisgebiet. Wer also sein Auto im Landkreis angemeldet hat und es nun aber in Stralsund abmelden will, muss laut der Gebührenverordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) zuzahlen. Landkreis hin oder her.

Die kreisangehörigen Städte und die Landkreisgebiete sind „aus zulassungsrechtlicher Sicht zwei voneinander unabhängige Gebiete, die jeweils für die in ihrem Bereich wohnenden Fahrzeughalter zuständig sind“, erklärt Koslik im schönsten Verwaltungsdeutsch.

4. Akt: Das HappyendDass es auch anders geht, zeigt die Einigung zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und Schwerin. Dort hat der Bürger, dank eines öffentlich rechtlichen Vertrags, die Möglichkeit, die Zahlungsstelle seiner Wahl in Anspruch zu nehmen – ohne Mehrkosten und in alle Richtungen. Warum das nicht überall geht? „Das ist vorallem eine Willenssache. Man muss es nur machen“, sagt Jan Peter Schröder vom Landkreistag.

Doch es gibt einen Lichtblick. Zum 1. Januar 2015 soll sich die Fahrzeug-Zulassungsverordnung und die GebOSt ändern. Dann wird es keine Unterscheidungen mehr geben. Besitzer sollen von da an nämlich ihr Auto auch über das Internet abmelden können. Dafür wird bundesweit ein zentrales vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betriebenes Online-Portal ausgebaut. Das bedeutet, gleiche Kosten für alle - egal wo. Ob in Mecklenburg oder Bayern. Bis dahin heißt es jedoch weiterhin: Augen auf, bei der Wahl der Zulassungsstelle.

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