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Paragrafendschungel wächst : Bürokratie-Abbau kommt nicht voran

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Es gibt in MV 79 Landesgesetze mehr als vor zehn Jahren. Backhaus dereguliert am meisten.

von
erstellt am 28.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Trotz des seit Jahren von der Landesregierung angekündigten Bürokratieabbaus wächst der Paragrafendschungel in Mecklenburg-Vorpommern. Gab es nach Angaben der Normenprüfstelle im Justizministerium im Jahre 2006 noch 297 Landesgesetze, so waren es 2013 bereits 358. Aktuell sind 376 vom Landtag beschlossene Gesetze gültig. Hinzu kommen 877 Landesverordnungen, die vom Kabinett oder den Landesministerien beschlossen wurden.

Kritik übt die Opposition im Landtag. „Bereits seit Jahren beklagen wir, dass der Bürokratieabbau hierzulande nur Wunschdenken ist“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt. Leif-Erik Holm, Fraktionschef der AfD: „Dabei wäre der Bürokratieabbau eine nahezu kostenlose Möglichkeit, um gerade unseren mittelständischen Unternehmern unter die Arme zu greifen.“

In der Staatskanzlei verweist Regierungssprecher Andreas Timm auf die von einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Deregulierung und Bürokratieabbau“ erarbeiteten Vorschläge, die seit November 2015 vorliegen und von den Ministerien selbstständig umgesetzt werden sollen.

Diese Umsetzung erfolgte in den Häusern bisher allerdings sehr unterschiedlich, wie eine Umfrage unserer Redaktion in den Ministerien ergab.

Die höchste Deregulierungsquote hat Agrarminister Till Backhaus (SPD). In seinem Haus wurden von November 2015 bis Februar 2017 ein Gesetz und sieben Verordnungen ersatzlos gestrichen – darunter die „Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Überwachung der Rind- und Kalbfleischetikettierung“. Keine Rechtsnorm kam hinzu.

Im Sozialministerium und im Energieministerium wurden keine Gesetze oder Verordnungen gestrichen. Im Justizministerium, im Bildungsministerium und Wirtschaftsministerium fiel jeweils eine Verordnung weg. Das Finanzministerium strich zwei Verordnungen.

Ohne Innenministerium, das keine Angaben machte, wurde in der Landesregierung insgesamt lediglich ein Gesetz gestrichen, es wurden vier neue erlassen. 28 Gesetze wurden aktualisiert. Außerdem strich die Landesregierung zwölf Verordnungen, drei neue kamen hinzu und 83 wurden aktualisiert.

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