Unterstützung für Werften : Bürgschaftskonzept verzögert sich

Brauchen zur Finanzierung von  Plattformen für Offshore-Windparks Bürgschaften des Landes: die Nordic-Werften in Wismar und Warnemündearchiv
Brauchen zur Finanzierung von Plattformen für Offshore-Windparks Bürgschaften des Landes: die Nordic-Werften in Wismar und Warnemündearchiv

Die Landesregierung wird offenbar nicht so schnell wie erhofft den Landtag bei der Zustimmung zu Bürgschaften für die Werften in die Pflicht nehmen können. Jetzt beraten die Finanz-Experten der Fraktionen.

von
10. Mai 2013, 08:51 Uhr

Schwerin | Die Schweriner Landesregierung wird offenbar nicht so schnell wie von ihr erhofft den Landtag bei der Zustimmung zu Bürgschaften für die Werften in die Pflicht nehmen können. Erst drei Wochen nach einem Ende April noch als "eilig" und "dringend" verabschiedeten Koalitionsantrag beraten in den nächsten Tagen die Finanz-Experten der Landtagsfraktionen, welche Rechte gegebenenfalls ein Unterausschuss des Landtags haben muss, um der Landesregierung für Werften-Bürgschaften jeweils grünes Licht geben zu können. Nachdem die Opposition längst zahlreiche Bedenken gegen einen solchen Unterausschuss vorgebracht hat, räumt nun auch SPD-Finanzfachmann Tilo Gundlack auf Nachfrage inzwischen ein, die Unterausschuss-Aufgaben müssten per Gesetz geregelt werden. Und das werde frühestens im Dezember verabschiedet. Außerdem sei noch nicht entschieden, ob es einen solchen Unterausschuss überhaupt geben wird.

Durch die Krise der Werften in Stralsund und Wolgast muss die Landesregierung nun für bis zu 270 Millionen Euro an Verlusten gerade stehen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags durchleuchtet derzeit, wie es dazu kommen konnte. Angeblich um das Parlament künftig stärker zu beteiligen, will die Landesregierung solche wichtigen Entscheidungen künftig von einem Unterausschuss des Landtags absegnen lassen.

Die Finanzexpertin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, zweifelt, dass so ein Unterausschuss die Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht bestehen würde. "Es ist höchst fraglich, ob ein Unterausschuss überhaupt anstelle des Parlaments Entscheidungen treffen oder Erklärungen gegenüber der Regierung abgeben kann." Sie sieht sogar den Landtag "in unzulässiger Weise" gezwungen, Regierungsaufgaben zu übernehmen. Denn es sei Landtagsabgeordneten in der Regel gar nicht möglich, komplizierte Bürgschaftsanfragen der Werften oder von Reedern zu bewerten und das finanzielle Risiko einzuschätzen. Und wenn nur einige wenige Abgeordnete in einem Unterausschuss vertraulich und geheim über Bürgschaften entscheiden, so Rösler, würden möglicherweise die Rechte der übrigen Abgeordneten verletzt, die von diesen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass ein Unterausschuss nur Aufgaben erledigen darf, die dringend, unabweisbar und auf andere Weise nicht abzuarbeiten sind.

Bislang vergibt die Landesregierung Bürgschaften, ohne dass der Landtag im Einzelfall zustimmen muss. Bis zum Wert von einer Milliarde Euro darf sie Bürgschaften ausreichen. Sie garantiert also dafür einzustehen, wenn eine Werft oder ein Reeder einen Kredit an seine Bank nicht zurückzahlen kann. Derzeit hat das Land laut Finanzministerium Bürgschaften im Wert von 450 Millionen Euro übernommen. Künftig will die Landesregierung nicht mehr ein so hohes Risiko eingehen und zu keinem Zeitpunkt für mehr als 200 Millionen Euro für die Werften bürgen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen