Flüchtlinge in MV : Bürgerwehr: Polizei warnt vor Selbstjustiz

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In Waren wollen Rechtsextreme patrouillieren, Versuche auch in anderen Städten

svz.de von
28. Januar 2016, 20:55 Uhr

Selbst ernannte Ordnungshüter wollen in Mecklenburg-Vorpommern in Bürgerwehren auf Streife gehen. In Waren an der Müritz kündigen die Initiatoren der „Bürgerwehr Müritzwacht“ für den kommenden Dienstag ihre erste Patrouille an. Anlass seien angebliche Belästigungen von Frauen in Waren nach den Silvesterereignissen in Köln. „Die Bürgerwehr hat sich das Ziel gesetzt, Straftaten zu verhindern oder aufzudecken“, heißt es im Aufruf, hinter dem die rechtsextremen „Nationalen Sozialisten Waren“ stehen. Auch die Warener NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt hatte zur Unterstützung der Bürgerwehr aufgerufen. Den Aufruf im Internet hat die Parteiaktivistin aber inzwischen gelöscht. Grund könnte ein Gespräch mit der Polizei sein, die sie am vergangenen Freitag aufgesucht hatte.

Rechtsextremismus eher Stimmungsmache

Im Polizeipräsidium Neubrandenburg ist von den angeblichen Belästigungen in Waren nichts bekannt. Dort ist man der Ansicht, dass es den Rechtsextremen eher um Stimmungsmache geht. „Wir haben die ,Müritzwehr‘ im Blick“, sagte Polizeisprecherin Diana Mehlberg. Selbstjustiz werde man nicht zulassen.

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt davor, „ohne staatlichen Auftrag Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen zu wollen“. Das Gewaltmonopol gehöre dem Staat.

Bürgerwehr in Schwerin gegründet

In der Landeshauptstadt wirbt die „Bürgerwehr Schwerin passt auf“ im Internet um Unterstützung. Im Rostocker Polizeipräsidium ist die Seite bekannt, sagte Sprecherin Isabel Wenzel. Hinweise auf eine tatsächlich existierende Bürgerwehr gebe es in Schwerin aber nicht. Auch die „Bürgerwehr Wismar“ existiere aktuell nur auf Facebook.

Anders eine Bürgerwehr in Güstrow. Im April 2015 gingen mehrere Jugendliche unter Leitung des NPD-Politikers Nils M. in der Barlach-Stadt auf Streife. Angeblich, um Güstrower vor Ausländerkriminalität zu schützen. Bei einer Hausdurchsuchung bei M. wurden 60 Elektroschocker und mehrere Schlagstöcke sichergestellt, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit. Nils M. ist unter anderem wegen Diebstahls verurteilt.

In Stralsund sucht der Initiator von „Menschen Hilfe Stralsund 2014“ noch Freiwillige für seine Bürgerwehr. Bislang ohne Erfolg. Er müsse immer allein auf Streife gehen, klagt er auf Facebook.

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