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Mecklenburg-Vorpommern

20. August 2017 | 04:20 Uhr

Hiddensee : Bürgermeister nicht wählbar

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wahlausschuss entscheidet gegen Thomas Gens – neue Episode aus der Hiddensee-Saga um den umstrittenen Verwaltungschef

Der Bürgermeister der Insel Hiddensee, Thomas Gens (Hiddenseepartei), versteht die Welt nicht mehr. „Kurios“, schrieb er gestern auf Twitter, „eine einzige Stimme verhindert eine demokratische Wahl“. Am Abend zuvor hatte der Gemeindewahlausschuss des Amtes Westrügen über seine Zulassung zur Bürgermeisterwahl am 25. Mai auf Hiddensee entschieden. Ergebnis: Ein Mitglied stimmte für und ein Mitglied gegen seine Zulassung, vier enthielten sich. Auch die Gemeindewahlleiterin Jutta Donig enthielt sich der Stimme. Damit ist der Bürgermeister aus Sicht des Ausschusses nicht für eine Wiederwahl zugelassen.

Der 44-jährige Gens kommt nicht aus den Schlagzeilen und wie so oft geht es wieder um seine Vergangenheit. Denn nach dem Kommunalwahlgesetz muss jeder Bewerber um einen Bürgermeisterposten schriftlich erklären, ob er für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet hat. Sollte er Mitarbeiter der Stasi gewesen sein, ist das seit 2010 grundsätzlich kein Hinderungsgrund mehr für eine Zulassung zur Wahl. Bedingung ist allerdings, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Aber Gens hatte den Vordruck dieser Erklärung geändert und im Konjunktiv angegeben, dass er für die Stasi tätig gewesen sein soll. Er bestritt aber ausdrücklich, „wissentlich oder willentlich“ für den DDR-Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Mit dieser Jein-Erklärung konnte der Wahlausschuss offensichtlich nichts anfangen. Sie sei nicht eindeutig, ließ er verlauten. Zur Bürgermeisterwahl 2010 hatte Gens noch eine Erklärung abgegeben, nie für die Staatssicherheit der DDR tätig gewesen zu sein. Später wurden allerdings Stasi-Vorwürfe laut.

Gens selbst war gestern nicht telefonisch zu erreichen. Das Handy war abgestellt. Presseanfragen beantwortete die Sprecherin seiner im vergangenen Jahr gegründeten Hiddenseepartei, Katharina Klages. „Herr Gens prüft, rechtlich gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen“, sagte die Sprecherin. Schließlich habe es nur eine einzige Gegenstimme gegeben.

Nach Bekanntwerden der Stasi-Vorwürfe gegen Gens hatte der Amtsausschuss West-Rügen im Januar vergangenen Jahres beantragt, ihn als Bürgermeister abzusetzen, weil er damals bei seiner Kandidatur falsche Angaben zu seiner Vergangenheit gemacht habe. Der Antrag fiel in der Gemeindevertretung auf Hiddensee durch. Gens blieb Bürgermeister.

Für Schlagzeilen sorgte der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker bereits 2011 bei der Landtagswahl. Er bewarb sich damals als Nachfolger für den plötzlich verstorbenen Rügener Direktkandidaten, Udo Timm (CDU), um ein Mandat im Schweriner Parlament. Den Parteifreunden hatte er allerdings verschwiegen, dass er von 1998 bis 2002 Mitglied der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) war. Zeitweilig war er Vorsitzender des DVU-Kreisverbandes Nordvorpommern. Einem DVU-internen Schreiben zufolge, war er 2001 sogar drei Monate geschäftsführender Landesvorsitzender.

Einem Parteiausschluss aus der CDU kam er im Mai vergangenen Jahres mit seinem Austritt zuvor. Viele Mitglieder des CDU-Ortsvereins Hiddensee folgten seinem Beispiel und traten ebenfalls aus der CDU aus.

Deutschlandweit erntete Gens Kritik und Spott für seinen bizarren Streit im Januar vergangenen Jahres mit einer 16-jährigen Schülerzeitungsredakteurin, die ihn über seine Vergangenheit befragt hatte. Die damalige Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte ihn anschließend auf, sich bei dem Mädchen zu entschuldigen, was Gens aber ablehnte.

 

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erstellt am 01.Apr.2014 | 21:13 Uhr

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