Bürgermeister im Visier der Justiz

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12. Februar 2010, 06:45 Uhr

Goldberg | Der Goldberger Bürgermeister im Fadenkreuz der Justiz: Peer Grützmacher (CDU) soll ein Kabelnetz für rund 500 Wohnungen in Plattenbauten der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGG) ohne Entgelt bekommen haben - so der Vorwurf in einer Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigte gestern: Im April 2009 sei die Anzeige eingegangen. "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen Vertreter der Wohnungsgesellschaft Goldberg ein Verdacht der Untreue besteht", sagt Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek. Ebenso werde geprüft, ob "der Erwerber der Kabelanlage sich daran beteiligt haben könnte" (AZ: 175 Js 12051/09).

Die Strafanzeige stammt vom Rostocker Rechtsanwalt Jan Westphal - im Auftrag eines anonymen Mandanten. Inhalt: Die WGG hätte im Jahre 2007 die Kabelanlage, die in Plattenbauten installiert ist, ohne Ausschreibung und Beteiligung anderer Bieter an Elektro-Unternehmer Grützmacher übergeben. Der Anwalt beziffert den Wert des Kabelnetzes auf "mindestens 150 000 Euro". Grützmacher sei damals Stadtvertreter gewesen. Westphal: "Die Übertragung erfolgte offensichtlich ohne geldlichen Gegenwert." Im Geschäftsbericht der WGG sei keine Zahlung zu finden. Westphal unterstellt, dass "die Beschuldigten von vornherein beabsichtigten, mittelbares kommunales Eigentum besonders günstig und unter Wert an den nunmehrigen Bürgermeister zu veräußern". Peer Grützmacher ist sich "keiner Schuld bewusst" und spricht von "Rufmord-Kampagne". Er habe das Kabelnetz seinerzeit von der Wohnungsgesellschaft gekauft - und zwar zum gleichen Preis, den die WGG dem vorherigen Besitzer Tele Columbus Nord gezahlt habe. "Davon gehe ich aus", so Grützmacher. Ob es eine Ausschreibung des Verkaufs gegeben habe, "das weiß ich nicht. Wir haben unser Angebot abgegeben". Grützmacher verweist darauf, dass der Vertrag mit der WGG "auf zehn Jahre befristet" sei. Er betont: Profiteure seien die Mieter. Sie zahlten für mehr Kabel-Programme jetzt weniger Geld. Das Kabelnetz sei bereits 15 Jahre alt; er habe investiert.

Weitere Interessenten am Kabelnetz gab es durchaus, z.B. die Tele Columbus Nord in Berlin. "Wir haben dort versorgt. Natürlich hätten wir gern weiter versorgt, aber dazu Bestand nicht die Möglichkeit", so Firmen-Sprecher Hannes Lindhuber. "Unseres Wissens hat es keine Ausschreibung gegeben."

In Goldberg tobt offenbar seit Jahren ein Kleinkrieg, an dem auch Kommunalpolitiker beteiligt sind. Ein Thema dabei: der Verkauf des Kabelnetzes. So monierte u.a. Gustav Graf von Westarp, 2008 Bürgermeister-Kandidat der Freien Wähler, dass Grützmacher für das Amt nicht geeignet sei, "wenn er wirtschaftlich überwiegend von der Belegung der Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft abhängig" wäre. In der WGG-Bilanz 2007 taucht der Verkauf nicht dezidiert auf. Ein Bürgermeister, der privat Kabelanschlüsse in Plattenbauten betreibe, sei zudem befangen, wenn es um Beschlüsse wie die Sanierung der Altstadt geht, "wenn seine Kunden dann dorthin ziehen".

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