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Kommunalfirmen : Bürgermeister heizen Sauna an

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Pensionszimmer und Pommes vom Staat: Steuerzahlerbund warnt vor steigender Zahl von Kommunalfirmen / Wirtschaft sieht Wettbewerb bedroht

svz.de von
erstellt am 22.Mai.2014 | 07:45 Uhr

In Greifswald betreiben sie eine Pension und vermieten Zimmer an Touristen, in Rostock Eisenbahnlinien außerhalb der Stadtgrenzen, in Schwerin heizen sie im Sport- und Fitnesspark die Sauna an, im saarländischen Völklingen vermehren sie in einer Zuchtanlage Meeresfische und im niedersächsischen Braunlage boten sie sogar Pommes frites an: Bürgermeister in MV und anderen Bundesländern versuchen sich als Unternehmer. Nach der Privatisierungswelle in den 90er-Jahren treiben die Kommunen in den letzten Jahren den Aufbau von Staatsunternehmen und die Rekommunalisierung voran, kritisierte Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler in MV. So hat sich die Zahl der Kommunalunternehmen bundesweit zwischen 2010 und 2011 um 2538 auf 13 447 erhöht, geht aus einer jetzt vom Steuerzahlerinstitut vorgelegten Studie zu den wirtschaftlichen Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit hervor. Früheren Angaben zufolge sind in MV mehr als 200 Unternehmen in kommunaler Hand am Markt. Es werden mehr – auf Kosten der Steuerzahler.

Viele Staatsfirmen würden Verluste machen und die Schulden der Kommunen in die Höhe treiben. Oftmals gingen kommunale Betriebe mit ihren öffentlichen Geldgebern im Hintergrund größere Risiken ein, die private Firmen nicht übernehmen würden, sagte Kersten. Aber: „Für wirtschaftliche Fehlentscheidungen kommunaler Unternehmen haftet in der Regel der Steuerzahler“, so die Studie. Bundesweit mussten die öffentlichen Haushalte 2011 für Verluste von 5,9 Milliarden Euro aufkommen – 3,2 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor.

Bürgermeister sind mit Kommunalfirmen der Analyse zufolge mittlerweile in nahezu allen Wirtschaftsbereichen aktiv und machen Privatunternehmen Aufträge streitig: Schifffahrt, Gastronomie, Reiseveranstalter, Finanzdienstleister oder gar Marktforscher. Die Vermietung von Pensionszimmern durch den kommunalen Eigenbetrieb in Greifswald gehöre nicht zur Daseinsvorsorge der Kommunen, meinte Kersten. Vielmehr mache das den zahlreichen privaten Anbietern Konkurrenz. Inzwischen erwirtschaften die Staatsfirmen je Einwohner 2000 Euro Umsatz, errechneten die Analysten des Steuerzahlerinstituts. Der Bundesschnitt liegt bei 3000 Euro, in Baden-Württemberg sind es sogar mehr als 6500 Euro. Auch der Betrieb von zwei Eisenbahnlinien durch die stadteigene Rostocker Straßenbahn AG sei keine kommunale Aufgabe, so Kersten: Nahverkehr ja, aber nicht außerhalb der Stadtgrenzen. Das Steuerzahlerinstitut sieht mittlerweile klare Wettbewerbsverzerrungen: „Im Unterschied zur Privatwirtschaft können sich kommunale Betriebe über das Geld der Steuerzahler absichern. Sie tragen kein Konkursrisiko. Dies erleichtert den kommunalen Betrieben den Zugang zum Kapitalmarkt und zu günstigen Kreditkonditionen.“

Rekommunalisierungstendenzen seien vor allem im Energiesektor zu beobachten, erkennt das Institut. In Rostock soll das Wasser- und Abwassernetz wieder in kommunale Hand. Die Kommunen erhofften sich zusätzliche Einnahmequellen, unterschätzten dabei aber oftmals die damit verbundenen Risiken, sagte Kersten. Auch würden Kommunen häufig Einrichtungen übernehmen, die sich privat nicht rechneten: „Sind sie aber erstmal da, scheuen sich Politiker, sie zu streichen“, erklärte Kersten und warnte vor einem weiteren Ausbau des Staatssektors. Der Steuerzahlerbund wolle nach den Wahlen am Sonntag die neuen Stadt- und Gemeindevertretern in einem kostenfreien Ratgeber auf die Risiken der zunehmenden Wirtschaftstätigkeiten der Kommunen hinweisen.

Mit dem Segen des Landes: Mit der Änderung der Kommunalverfassung habe das Land den Kommunen deutlich mehr Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eingeräumt, kritisierte Lothar Wilken von der Geschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. So seien die Zuständigkeiten über die Kommunalgrenzen hinaus erweitert worden. Während es bislang darum ging, die Grundversorgung zu sichern, sind die Kommunen nun aufgefordert, Geld zu verdienen. Damit würden Monopole erzeugt, durch steuerliche Begünstigungen der Wettbewerb verzerrt und die Transparenz eingeschränkt. Wilken: „Ohne Wettbewerb wird es für die Kunden aber teuer.“ Dabei lassen die Kommunen die Steuerzahler außen vor: Es gebe im Land weder einen genauen Überblick über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen noch über den von den Kommunen gezahlten Verlustausgleich, kritisierte Wilken: „Transparenz ist nicht sichergestellt.“

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