zur Navigation springen

Der Vorwurf wiegt schwer : Bürgermeister der Falschauskunft beschuldigt

vom

Als Bürgermeister der Gemeinde Neu Kaliß soll Burkhard Thees den Gemeindevertretern in der Versammlung vom 15. Mai falsche Zahlen für die Planungskosten der Mehrzweckhalle auf dem Grundschulgelände benannt haben.

svz.de von
erstellt am 09.Aug.2012 | 12:08 Uhr

Neu Kaliss | Der Vorwurf wiegt schwer: Als Bürgermeister der Gemeinde Neu Kaliß soll Burkhard Thees den Gemeindevertretern in der Gemeindevertreterversammlung vom 15. Mai dieses Jahres (SVZ berichtete) falsche Zahlen für die Planungskosten der Mehrzweckhalle auf dem Grundschulgelände benannt haben. Diese Anschuldigung erhebt Gemeindevertreter Gerhard Baetcke nun öffentlich gegen den ersten Mann in der Gemeinde. Baetcke geht sogar soweit, dass er in Erwägung zieht, dass diese von Thees genannte Summe von 8000 bis 9000 Euro möglicherweise die tatsächlichen Kosten verschleiern sollte, "um das Vorhaben schön zu reden".

Der Beschuldigte, die Amtsverwaltungsspitze und die Kommunalaufsicht sehen hingegen keine Anhaltspunkte für diesen massiven Vorwurf. Bürgermeister Thees erwägt nach einer Prüfung aller Details eine Klage wegen Verleumdung gegen den Gemeindevertreter Baetcke anzustrengen.

Zum Hintergrund: Die mittlerweile in eine Mehrzweckhalle umgewidmete Grundschulhalle konnte nach einem Grundsatzbeschluss vom 22. April 2010 und einer baulichen Berechnung durch ein Ingenieurunternehmen vom 30. September desselben Jahres für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Dieser Nutzungslösung hatten die Gemeindevertreter seinerzeit zugestimmt, weil für Großveranstaltungen, wie beispielsweise für die Karnevalsfeiern, keine anderen Orte mit entsprechend großer Aufnahme bereit standen. Die durch die Planungskosten entstandenen Aufwendungen habe Thees auf der besagten Versammlung auf Anfrage von Baetcke besagter Summe nach dem ihm zu dem Zeitpunkt gekannten Stand angegeben.

Wie der Bürgermeister gestern gegenüber der SVZ verdeutlichte, gebe es nichts zu verschleiern. Das Gebäude habe Baureife, es fehlten noch Fördergelder. Tatsächlich, so gestern die Auskunft von Kämmerin Evelin Gunske von der Amtsverwaltung, war mittlerweile im März 2012 die Schlussrechnung mit einer Summe von 18 088 Euro erfolgt. Die Schatzmeisterin hatte also Kenntnis. Doch sah sie keinen Grund, Dingen, die ordnungsgemäß verlaufen, ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Hingegen habe er als Bürgermeister diese Zahlen zum Zeitpunkt der Versammlung noch nicht gekannt, versicherte Thees. "Als ehrenamtlicher Bürgermeister vertraue ich auf die Zuarbeit der Verwaltung. Der Vorwurf von Herrn Baetcke ist absurd", begegnet Thees dem Angriff gegen Person und Bürgermeisteramt mit entschlossener Gegenwehr. "Ich werde mich mit der kommunalen Rechtsaufsicht beraten und entsprechende Schritte veranlassen. Durch seine berufliche Qualifikation hätte Herr Baetcke zudem wissen müssen, wie er an Zahlen gelangen kann, wenn Anfragen für ihn nicht ergiebig genug erläutert wurden", bedauert Thees die Angelegenheit.

In dem gestrigen Antwortschreiben informiert Christopher Pöschke, Leiter des Fachdienstes Recht und Kommunalaufsicht im Landratsamt, per E-Mail, dass er nach Durchsicht der ihm übersandten Unterlagen, dass der Bürgermeister der Gemeinde Neu Kaliß durch den Grundsatzbeschluss und den Folgebeschluss berechtigt und verpflichtet war, mit dem aufgeführten Ingenieurbüro einen Vertrag über die Leistungsphasen nach der Genehmigungsplanung abzuschließen.

"Insofern kann ich ein fehlerhaftes Verhalten des Bürgermeisters nicht erkennen. Hinsichtlich der Begleitumstände und der Frage wie jetzt bei geänderten Rahmenbedingungen mit der Sach- und Rechtslage umzugehen ist, biete ich gerne Unterstützung an." Das gelte auch für ein Gespräch zwischen den Kontrahenten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen