zur Navigation springen

Neues Finanzausgleichsgesetz : Bürgermeister attackieren Land

vom
Aus der Onlineredaktion

Landrat Christiansen: Vertrauensbasis für konstruktive Verhandlungen zerstört

von
erstellt am 06.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Die kommunale Familie rüstet sich zur Attacke gegen die Landesregierung, nachdem Finanzminister Matthias Bordkorb (SPD) jüngst über einen Zwang zur Anhebung niedriger Gewerbesteuerhebesätze in wohlhabenden Kommunen zugunsten ärmerer Gemeinden räsoniert hatte. Auf dem ersten Neujahrsempfang des Jahres am Mittwochabend in Wittenburg forderte Bürgermeisterin Margret Seemann ihre Amtskollegen der Region auf, sich zur Rebellion zu verbünden: „Sorgen Sie mit dafür, dass in den Kommunen, in denen der Motor läuft, er nicht durch gezieltes Steuern der Landesregierung und der gewählten Volksvertreter im Landtag gedrosselt, abgewürgt und zum Stillstand gebracht wird.“ Die regierungserfahrene Bürgermeisterin warnte, hinsichtlich Investitionen und Unternehmensansiedlungen stünde nicht Mecklenburg mit Vorpommern in Konkurrenz, sondern mit Hamburg, Schleswig-Holstein, oder Niedersachsen. „Unternehmen werden nicht den Wunschträumen der Landesregierung folgen und sich nach einer erzwungenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes dann in Vorpommern ansiedeln, sondern in ein anderes Bundesland abwandern – und damit entfallen die Steuern für MV komplett“, so Seemann.

Landrat Rolf Christiansen, auch SPD-Mitglied und Vorsitzender des kommunalen Spitzenverbandes Landkreistag, legte noch eine Schippe drauf: „Mit seiner Forderung hat der Finanzminister die Vertrauensbasis für die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz zerstört.“ Er habe den Eindruck, dass „einige Verantwortliche die Situation der Kommunen total verkennen“. Als Beispiel nennt er die Debatte um die Kosten der Flüchtlingsbetreuung. „Ich habe noch nie so barsche Reaktionen bekommen wie im letzten Jahr.“

Bei der Diskussion um den neuen kommunalen Finanzausgleich ab 2018 fühle sich die kommunale Familie „in keiner Weise mitgenommen“, so der Landrat. „Bevor uns auch nur Zwischenergebnisse aus dem wissenschaftlichen Gutachten präsentiert wurden, versucht die Regierung schon Pflöcke einzuschlagen“, so der erfahrene Kommunalpolitiker. Der Landrat beklagt eine zunehmende Tendenz der Regierung, einseitig Festlegungen zu treffen. „Uns erschreckt diese Neigung, die Kommunen an der ganz kurzen Leine halten zu wollen.“ Darüber hinaus sei es unlauter, wie das Land etwa mit den in der Föderalismusdebatte zugesagten Mitteln zur Stärkung der Kommunen umgeht. „Der Bund hat ausdrücklich gesagt, er will, dass das Geld direkt den Kommunen zufließt. Dennoch maßt sich das Land an, vermeintliche Landeskosten vorweg abzuziehen.“

Diese Sorgen hätten die Kommunalverbände der Regierung am Jahresende in einem „Brandbrief“ mitgeteilt. „Die Reaktionen darauf waren ernüchternd“, so der Landrat.


 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen