Gerichtsstrukturreform : Bürgerbegehren: Fürs Zählen 25 Mitarbeiter

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145 000 Unterschriften gegen Gerichtsreform – Auszählung ab nächster Woche

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06. Dezember 2014, 08:00 Uhr

Premiere in Mecklenburg-Vorpommern: Zum ersten Mal in der 24-jährigen Geschichte des Landes wird ein Volksbegehren ausgezählt. Listen mit 145 000 Unterschriften gegen die Gerichtsstrukturreform von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will die Initiative „Pro Justiz“ am kommenden Dienstag an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben. 120 000 gültige Stimmen von volljährigen, wahlberechtigten Einwohnern des Landes sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendig.

Doch das Auszählen der Unterschriftenlisten ist aufwendiger als angenommen. „25 Arbeitsplätze sind für die Durchführung vorgesehen“, bestätigte gestern Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes, die auch Leiterin des Statistischen Amtes ist, gegenüber unserer Redaktion. Das Statistische Amt allein sei personell mit der Aufgabe überfordert. Da-rum habe die Landesregierung Unterstützung  zugesagt.

14 Mitarbeiter aus Ministerien und Staatskanzlei werden für die Zeit der Auszählung in die „Zählkommission“ abgeordnet. Spätestens in drei Monaten muss laut Volksabstimmungsgesetz ein endgültiges Ergebnis vorliegen.

Zuerst würden alle 145 000 Stimmen auf Vollständigkeit der Angaben überprüft, so die Landeswahlleiterin. Neben der Unterschrift mussten Geburtsdatum, Name, Adresse und Datum der Unterschrift angegeben werden. Wenn eine dieser Angaben fehlt oder nicht gelesen werden kann, ist das Votum ungültig. Danach wird die Übereinstimmung der einzelnen Unterschriften mit den Angaben in den Melderegistern verglichen.

Sollten am Ende der Prüfung 120 000 gültige Unterschriften vorliegen, würde sich der Landtag erneut mit der Gerichtsstruktur befassen. Erfolgt keine Änderung im Sinne des Volksbegehrens, schließt sich innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid an.

„Wir sind sehr optimistisch, dass die notwendige Zahl gültiger Unterschriften erreicht wird“, sagte der Sprecher der Reformgegner, Dirk Simon, gegenüber unserer Redaktion.

Die im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform sieht landesweit zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen statt der 21 ursprünglich bestehenden Amtsgerichte vor. Die Gegner kritisieren, dass sich damit die Justiz aus der Fläche zurückziehe und lange Wege zu den Amtsgerichten entstehen würden.

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