zur Navigation springen

Kein neues Bürgerhaus in Schwerins Innenstadt : Bürgerbeauftragter muss weichen

vom

Seit gestern Nachmittag steht es fest: Die Idee eines Bürgerhauses des Landtages in der Schweriner Innenstadt hat sich zerschlagen. Der Bürgerbeauftragte, Matthias Crone, muss seinen jetzigen Standort räumen.

svz.de von
erstellt am 23.Okt.2012 | 10:12 Uhr

Schwerin | Seit gestern Nachmittag steht es fest: Die Idee eines Bürgerhauses des Landtages in der Schweriner Innenstadt hat sich zerschlagen. Der Bürgerbeauftragte, Matthias Crone, muss seinen jetzigen Standort räumen und zieht in das Energieministerium von Volker Schlotmann (SPD). Die Stasi-Beauftragte, Marita Pagels-Heineking, bleibt trotz neuer Beratungsstelle für DDR-Heimkinder und inzwischen akuter Raumnot am alten Standort. Auch der Datenschutzbeauftragte, Reinhard Dankert, zieht nicht ins Zentrum. Damit hat sich Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gegenüber dem Landtag und seiner Präsidentin, Sylvia Bretschneider (SPD), durchgesetzt.

Ursprünglich gab es die Idee, die Beauftragten für Bürgerfragen in dem leerstehenden, alten IHK-Gebäude zu konzentrieren. Doch Polzin hatte in einem Brief an den Landtag Anfang Oktober moniert, dass für ein Bürgerhaus die ehemalige IHK-Immobilie angemietet werden müsse. Trotz inzwischen guter Miet-Konditionen drängte die Finanzministerin darauf, eigene Immobilien zu nutzen. "Warum muss investiert werden, wenn wir im Energieministerium die Möglichkeiten geschaffen haben, den Bürgerbeauftragten unterzubringen", sagte sie gestern gegenüber unserer Zeitung.

Das aber sehen viele Abgeordnete selbst in einer Regierungsfraktion kritisch. Der Bürgerbeauftragte soll ja die Menschen mit ihren Anliegen gegenüber der Verwaltung und den Ministerien vertreten. Kann er da selbst in einem Ministerium sitzen? Das Problem beschäftigt den Ältestenrat des Landtages. Peter Ritter, Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert: "Der Bürgerbeauftragte ist eine regierungsunabhängige Institution und sollte seinen Sitz deshalb nicht in irgend einem Seitenflügel eines Ministeriums haben!" Die Variante im Ex-IHK-Gebäude ein "Beauftragtenhaus" zu schaffen, habe viel Charme, weil Bürger eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen hätten.

Auch die Bündnisgrünen sind nicht begeistert: "Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten, Ansprechpartner für die Bürger zu sein, steht für uns vor möglichen Einsparpotenzialen bei der Anmietung von Räumen. Eingangshürden wie Sicherheitsschleusen schaffen eine unnötige Distanz."

Polzin versichert hingegen, dass es keine Kontrollen geben werde. Die Finanzministerin sagte unserer Redaktion gestern aber auch: "Die letzte Entscheidung liegt beim Landtag."

Für Matthias Crone und seine 14 Mitarbeiter ist die Situation akut. Er soll seine Räume in der Schlossstraße 1 bis zum 15. November zugunsten des neuen Untersuchungsausschusses für die P+S Werften räumen.

Die Entscheidung fiel offenbar gestern Nachmittag unter dem wachsenden Druck. Landtagsdirektor Amin Tebben sagte gegenüber unserer Zeitung, Crone habe den Umzug akzeptiert. Der Bürgerbeauftragte selbst: "Es ist schade, dass überhaupt ein Umzug nötig ist, denn derzeit sind wir bürgernah untergebracht. Das IHK-Gebäude wäre die beste Ersatzlösung. Sie würde die unabhängige Stellung des Amtes unterstreichen. Im Haus des Energieministeriums muss man baulich etwas tun, damit wir wie bisher ein bürgerfreundliches Angebot unterbreiten können." Die zweitbeste Lösung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen