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Gadebusch : Bürger verärgert: Leuchten zu teuer

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„Unzumutbare Benachteiligung, Abzocke." Seitdem die Stadt Gadebusch Beitragsforderungen zur Installation neuer Straßenleuchten an Grundstückeigentümer verschickt hat, ist ein Bürger verärgert.

svz.de von
erstellt am 15.Dez.2011 | 07:00 Uhr

Gadebusch | "Unzumutbare Benachteiligung, Abzocke." Bei seiner Wortwahl ist Gerhard Dankert nicht zimperlich, denn der Gadebuscher ist verärgert. Genau genommen, seit die Stadt Gadebusch Beitragsforderungen an Grundstückeigentümer verschickt hat. Im Fall von Dankert, der ein Wohngrundstück an der Roggendorfer Chaussee/Ecke Erich-Weiner-Straße besitzt, bezieht sich der Bescheid auf die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und den "daraus gewonnenen besonderen Vorteil von Grundstückseigentümern".

Diesen genießt Dankert laut Kommunalverfassung und städtischer Satzung durch die Investitionen vor seiner Haustür- aktuell durch die Installation neuer Straßenleuchten. Dafür soll er nach SVZ-Informationen anteilig zirka 300 Euro zahlen. Der Gadebuscher hält dagegen und verdeutlicht: "Den Nutzen von der Sanierung haben alle Bürger. Deshalb sind die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen". Hinzu kommt: Sein Areal ist ein Eckgrundstück. Damit hat er schlechte Karten und wird als Anlieger von zwei Straßen doppelt zu Kasse gebeten.

Rommy Elßner, Mitarbeiterin Bauamt Gadebusch, kennt die Problematik. Allerdings mit Abzocke oder Kasse machen haben die Bescheide der Stadt nichts zu tun. "Wir sind entsprechend der Gesetzeslage verpflichtet, die Anlieger wie Grundstückseigentümer oder auch die Gadebuscher Wohnungsgesellschaft zu beteiligen", sagt Elßner. Unterlässt die Stadt diesen Schritt, würde das Land einschreiten.

Folglich regelt in Gadebusch die Straßenbaubeitragssatzung, wie die Kosten der Anlieger zu ermitteln sind. "Als innerörtliche Wegeverbindung sind 50 Prozent der Bausumme auf alle Anlieger entsprechend der Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse umzulegen", so Elßner weiter. Die Problematik mit der Eckgrundstück-Situation könne sie nachvollziehen. Fakt sei aber auch, dass die Stadt in solchen Fällen nur zwei Drittel der eigentlich zu veranlagenden Beiträge einfordert. "Das ist eine wesentlich großzügigere Lösung, als es die Rechtsprechung vorsieht", so Elßner.

Die Straßenbaubeitragssatzung findet grundsätzlich bei Erneuerungsarbeiten wie Wegebau, Straßenbeleuchtung inklusive Masten oder gar Kanalbau ihre Anwendung. Ein üblicher Vorgang, denn Eigenheimbauer finanzieren solche Leistungen über den Kauf des Grundstückes mit zirka 20 Euro je Quadratmeter, in den Sanierungsgebieten von Altstädten zahlen die Anlieger einen so genannten Ausgleichsbeitrag.

Gerhard Dankert fühlt sich dennoch um sein verdientes Geld gebracht und fordert eine stärkeres finanzielles Engagement der öffentlichen Hand.

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