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Finanzen : Bürger schulden MV 233 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Steuern, Gebühren , Gerichtskosten – Land verzichtet auf private Inkasso-Firmen

von
erstellt am 13.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Einer der größten Gläubiger in Mecklenburg-Vorpommern ist das Land selbst. Nichtbezahlte Steuern, offene Gebührenrechnungen oder unbeglichene Gerichtskosten – 233 Millionen Euro an Außenständen muss die Landesverwaltung aktuell bei Bürgern, Unternehmen und Vereinen eintreiben. Das teilte das Finanzministerium gegenüber unserer Redaktion mit.

Größter Posten sind nichtgezahlte Steuern. 136,1 Millionen Euro an steuerlichen Abgaben schulden Bürger und Unternehmen dem Land. Hauptgrund: „Die Steuerschuldner klagen häufig über die schlechte Zahlungsmoral ihrer Geschäftspartnern, die sie in letzter Konsequenz bis in die Insolvenz führen kann“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Bruhn.

So musste 2015 in der Steuerverwaltung aufgrund von Insolvenzen ein Betrag von 84,9 Millionen Euro niedergeschlagen werden – das heißt, der Staat verzichtet nicht auf die Forderung, treibt aber die Steuerschuld nicht ein, weil kein Geld da ist.

Das Land wartet außerdem auf 25,5 Millionen Euro von Schuldnern, die ihre Gerichtskosten nicht bezahlt haben. 9,4 Millionen Euro Außenstände sind entstanden, weil Bürger Gebühren und Beiträge an das Land schuldig bleiben.

Noch höher sind die Forderungen des Landes an Unternehmen, die Fördermittel zurückzahlen müssen, weil sie vereinbarte Bedingungen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht erfüllt haben. 52 Millionen Euro Außenstände listet das Finanzministerium auf. „Subventionen werden glücklicherweise nicht mehr so großzügig ausgeschüttet wie noch vor Jahren“, sagte Uwe Karsten, stellvertretender Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes. Doch würde er sich sorgfältigere Prüfungen im Vorfeld der Auszahlungen wünschen.

Anders als Bundesländer wie Hessen will Mecklenburg-Vorpommern beim Schuldeneintreiben auf privaten Inkasso-Unternehmen verzichten. „Sowohl Finanzämter als auch die Landeszentralkasse vollstrecken in eigener Zuständigkeit“, sagte Bruhn.

Derzeit offenbar mit Erfolg: Die Außenstände des Landes sind seit Ende 2014 von 295 Millionen Euro bis heute um 62 Millionen Euro gesunken.

Auf die angefallenen Schulden berechnet das Land Zinsen in Höhe von drei bis neun Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Steuerschulden machen allerdings eine Ausnahme: Hier werden Zinsen von einem Prozent für jeden angefangenen Monat erhoben.

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