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Unabhängige Ermittlungen bei Missständen in der Polizei gefordert : Bürger brauchen zentrale Beschwerdestelle

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Wer sich von Polizeibeamten ungerecht behandelt fühlt, soll sich künftig an eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle des Landes wenden können. Das fordern die Linken und Bündnis90/Grüne im Schweriner Landtag.

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erstellt am 09.Dez.2011 | 10:05 Uhr

Schwerin | Wer sich von Polizeibeamten ungerecht behandelt fühlt, soll sich künftig an eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle des Landes wenden können. Das fordern die Linken und Bündnis90/Grüne im Schweriner Landtag. Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion Peter Ritter könnte die "Beschwerdestelle einer verbesserten demokratischen Kontrolle von polizeilicher Gewalt dienen". Bislang wird Bürgerbeschwerden gegen Beamte im Regelfall polizeiintern nachgegangen.

Auch Polizisten selbst hätten über diese unabhängige Beschwerdestelle die Möglichkeit, außerhalb des klassischen Dienstweges Kritiken vortragen zu können. "Eine derartige Beschwerdestelle wäre somit mitnichten ein Generalverdacht gegenüber der Arbeit der Polizei, sondern eine weitere Vertrauensstärkung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat", sagte Ritter.

Eine mögliche Gefahr von Vertuschung interner Missstände bei der Polizei wäre durch eine unabhängige Beschwerdestelle mit eigener Ermittlungskompetenz wesentlich geringer, sagte gestern auch Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Die Einrichtung solle zwar unter dem Dach des Innenministeriums aber räumlich getrennt von der dortigen Polizeiabteilung Eingaben von Bürgern prüfen.

Im Innenministerium hieß es dazu auf Anfrage, über die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle sei im Rahmen der Polizeistrukturreform beraten worden. Letztlich habe man davon aber Abstand genommen. "Maßgeblich für die Entscheidung war das Argument, dass bei einer Bearbeitung der Anliegen direkt bei den Vorgesetzten der beanstandeten Dienststellen zeitaufwendige Bearbeitungswege entfallen und die Sachaufklärung somit schneller und zielgerichteter erfolgen kann", sagte Ministeriumssprecherin Marion Schlender.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen die die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle. "Das würde zusätzliche Bürokratie bedeuten", sagte der Landesvorsitzende Michael Silkeit. Wenn Bürger dem polizeilichen Dienstweg nicht vertrauen, könnten sie sich auch beim Peditionsauschuss des Landtages oder beim Bürgerbeauftragten beschweren.

Unabhängige Beschwerdestellen gibt es in Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt. Fehlerhafte Verhaltensweisen sollten auf diese Weise frühzeitig aufgeklärt werden, sagte ein Hamburger Polizeisprecher. Die so gewonnen Erkenntnisse werden außerdem in die Fortbildung der Polizeibeamten eingebracht.

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