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Mecklenburg-Vorpommern

20. September 2017 | 14:41 Uhr

AfD im Landtag : Bühne statt Arbeitsplatz

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine Langzeitstudie untersucht die politische Arbeit der AfD im Landtag – auch in Mecklenburg-Vorpommern

svz.de von
erstellt am 26.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) attackierte in der Landtagsdebatte vom 14. Juli die AfD-Abgeordneten im Schweriner Schloss. Die AfD würde die Regierung mit einer Flut aus Anfragen überschwemmen. Damit machte Caffier womöglich einen strategischen Fehler, den seine CDU-Kollegen in anderen Bundesländern mittlerweile vermeiden, wie eine Langzeitstudie des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“ (WZB) nahelegt. Die Studie hätte dem Innenminister gezeigt, wie die AfD auf direkte Attacken reagiert: Sie inszeniert sich als Opfer und kehrt die Angriffe um. Auf der Facebook-Seite der AfD-MV klang der Vorwurf Caffiers dann so: „CDU empört: AfD zu fleißig im Parlament“.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt entwickelte deshalb die Strategie „Abgrenzen ohne Ausgrenzen“, um den AfD-Politikern nicht regelmäßig zu geben, was sie wollen: die öffentliche Bühne. Die WZB-Studie untersuchte nicht nur die Sucht nach Aufmerksamkeit, sondern auch die bisherige Parlamentsarbeit der Partei. Seit Sommer 2014 sammelten die Forscher Zahlen zu zehn Landtagsfraktionen, seit Herbst 2016 auch zur Fraktion im Schweriner Schloss.

Um den Wählern Geschäftigkeit zu demonstrieren, nutzt die AfD vor allem die „Kleine Anfrage“. Sie gilt als einsteigerfreundlich für Parlamentsneulinge. Die AfD macht davon rege Gebrauch, mehr als jede andere Fraktion. Mit über 370 Anfragen im Landtag MV erzeugte die Partei Aufmerksamkeit und schärfte ihr öffentliches Profil. Vor allem bei den Themen „Migration“ sowie „Sicherheit und Ordnung“. Normale Themen für die rechtsgerichtete Partei. Auffällig in Mecklenburg-Vorpommern war aber das hohe Interesse beim Themenbereich „Energie und Umwelt“. Die Fraktion stellte dazu bis April doppelt so viele Anfragen wie ihre Schwesterfraktionen in anderen Bundesländern. „Eine Erklärung dafür ist die Debatte um Windkraft im Norden“, sagt Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel, der die Studie mit drei Kollegen erstellte.

Im Plenum der Landtage werden große Reden geschwungen, die echte Arbeit findet in den Ausschüssen statt. In Interviews mit über 40 AfD-Abgeordneten für die Studie zeigte sich, dass diese in den Ausschüssen wenig leisten. Den neuen Parlamentariern fehle noch die Erfahrung. An den Rednerpulten dagegen zeigt die AfD ihre große Stärke: die öffentliche Selbstinszenierung. Die Fraktion in MV hat die größte Online-Reichweite aller Parteien. Auf Facebook und Twitter konstruiert sie das Image der aktiven Opposition, indem sie regelmäßig gestutzte Landtagsreden veröffentlicht. Studien-Autor Wolfgang Schroeder dazu: „Die AfD-Fraktionen sind laut und häufig effekthaschend, insbesondere wo Kameras auf sie gerichtet sind. In den Ausschüssen halten sie sich eher bedeckt“.

Doch die Debattenkultur im Schweriner Schloss verbesserte sich seit der Landtagswahl. Dies lag allerdings nicht an der AfD, sondern an der NPD. Die Rechtsextremen provozierten 307 Ordnungsrufe in der Legislaturperiode 2011 bis 2016. Aktuell liegt die Zahl bei 4, wobei drei der AfD galten. Von den in der Studie untersuchten Landtagen weist die Fraktion in MV aber immer noch die zweithäufigsten Ordnungsrufe auf. Kurz nach Höckes AfD in Erfurt.

 

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