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Haushalt MV : Brodkorb streitet mit Bretschneider ums Geld

vom
Aus der Onlineredaktion

Landtag legt einen Haushalt mit Mehrausgaben von vier Millionen Euro vor. Finanzminister sagt „Nein“

von
erstellt am 20.Jun.2017 | 05:00 Uhr

So etwas hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben: Während die Chefgespräche zum Landeshaushalt in der Vergangenheit oft in heftige Auseinandersetzungen zwischen Finanzminister und seinen Fachkollegen mündeten, war bislang die Rollenverteilung zwischen Landtag und Finanzministerium klar. Das Parlament ist der Souverän – auch, was den eigenen Haushalt betrifft. Das gefiel den Vorgängern von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) nicht immer, wurde aber immer akzeptiert.

Bei den aktuellen Chefgesprächen für den Doppeletat 2018/2019 läuft es genau anders. Die Minister einigten sich lautlos, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) allerdings beißt beim obersten Kassenwart auf Granit. In einem Brief an die Parlamentspräsidentin moniert Brodkorb deren Haushaltsentwurf gleich in mehreren Punkten und bittet um ihre „Zustimmung zu Änderungen“. Bretschneider plant Mehrausgaben weit über ihr derzeitiges Landtags-Budget von 33,5 Millionen Euro hinaus, so die Kritik. 3,8 Millionen Plus - 11 Prozent.

Das Gros macht die Änderungen des Abgeordnetengesetzes aus. Aber auch die Stellenpläne explodieren. Die Geheimgremien, wie die Parlamentarische Kontrollkommission, sollen Stellen für ein Sekretariat erhalten. Für den Besucherdienst sind 100 000 Euro zusätzlich vorgesehen. Und beim neuen Datenschutzbeauftragten Heinz Müller – Ex-SPD-Abgeordneter – sollen 14 neue Stellen entstehen. Das wäre eine Verdoppelung des jetzigen Stellenplanes.

Auf Unmut stoßen auch Bretschneiders Baupläne. Nicht nur, dass sie die Bauverwaltung für das Schloss auch nach der Fertigstellung des neuen Plenarsaales im eigenen Haus behalten will. Sie hat auch bereits neue Vorhaben. Bei einer Podiumsdiskussion am Sonntag zur Weltkulturerbebewerbung hielt die Präsidentin ein flammendes Plädoyer für ein Beleuchtungskonzept zur Nachtanstrahlung des früheren Herrschaftssitzes. Tagsüber sei das Wahrzeichen der Stadt weithin sichtbar. Nachts bleibe es im Dunklen. Im Haushaltsentwurf stehen vier Jahre lang je 100 000 Euro für die Beleuchtung. Bretschneider sagte vor 150 Besuchern in direkten Bezug auf den Streit mit Brodkorb: „Die Zahl bleibt im Haushalt. Dazu stehe ich. Das verspreche ich hier.“

Die Präsidentin kann sich auf die Landesverfassung stützen. In Artikel 29 steht unumstößlich: „Der Präsident leitet die Verwaltung der gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages... und stellt den Entwurf des Haushaltsplanes des Landtages fest.“ Dort steht nichts von Genehmigung. Im Gegenteil: „Der Landtag... kontrolliert die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung.“ Nicht umgekehrt.

Auf Nachfrage im Finanzministerium wollte sich Brodkorb gestern nicht zu der Auseinandersetzung äußern, bestätigte sie aber indirekt. „Wir werden die Haushaltsverhandlungen mit dem Landtag nicht in der Öffentlichkeit führen“, so sein Sprecher. Der SPD-Politiker mit dem gleichen Parteibuch wie die Präsidentin ließ aber ausrichten: „Am Finanzminister wird die Beleuchtung des Schlosses nicht scheitern.“

Auf Bitten des Ministers wird die Präsidentin das Sparansinnen im Ältestenrat vortragen. Erste Reaktion von Ältestenratsmitglied Peter Ritter (Linke): „Wenn der Finanzminister meint, wir müssten noch Einsparungen vornehmen, so kann ich nur sagen: Das ist nicht seine Hoheit.“ Am Ende entscheidet das Parlament.

 

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