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Sparliste für Straßenbau in MV : Brief an Landräte löst Koalitionsstreit aus

vom

Der Brief des Schweriner Verkehrsministeriums über die Verschiebung von Vorhaben im Straßenbau des Landes sorgt für Aufregung in der Landespolitik. Dem Land droht jetzt eine Kürzung der Mittel für Straßenbauprojekte.

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2013 | 07:26 Uhr

Schwerin | Der Brief des Schweriner Verkehrsministeriums an die Landräte und Bürgermeister über die Verschiebung von Vorhaben im Straßenbau des Landes sorgt für Aufregung in der Landespolitik. Unsere Zeitung hatte gestern aus dem Brief zitiert und berichtet, dass wegen Einsparungen im Bundesverkehrsministerium der Bau von 19 Straßen vorerst gestrichen ist. Die Zuweisungen des Bundes würden sich um die Hälfte auf 75 Millionen Euro jährlich reduzieren.

Die CDU-Landtagsfraktion zeigte sich gestern empört und warf dem SPD-geführten Verkehrsministerium "Wahlkampfpolemik" vor, die dem Land schade. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dietmar Eifler sprach von "Schwarzmalerei" und forderte, die Planungen für Straßenbauprojekte nicht zu stoppen. Der Brief leiste "keinen Beitrag zu einer vernünftigen Zusammenarbeit in der Koalition", wetterte Eiffler, der sich zugleich verwundert zeigte, dass der Brief offenbar nicht alle Landräte und Bürgermeister erreicht hat.

Dagegen sagte Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD): "Alle im Entwurfsstadium befindlichen Maßnahmen werden grundsätzlich bis zur Planreife gebracht, um für den Fall gerüstet zu sein, dass zusätzliche Mittel für vom Bund bereitgestellt werden."

Sein Kollege Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte gestern, dass der Nordabschnitt der umstrittenen B96n auf Rügen weiterhin im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen unter der Kategorie vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist. Im Brief des Schweriner Verkehrsministeriums ist der Ausbau der Teilstrecke bis 2019 dagegen nicht vorgesehen. Dies sei allerdings nicht mit dem Bundesverkehrsministeriums abgesprochen, sagte eine Sprecherin Ramsauers gegenüber unserer Redaktion.

Der Naturschutzbund (Nabu) Rügen stellte gestern beim Amtsgericht Bergen einen Antrag auf einstweilige Verfügung zum Stopp der am Morgen begonnenen Baumfällarbeiten an der B96n. Der Umweltverband begründete die Forderung damit, dass die Finanzierung des Nordanschnitts auf unabsehbare Zeit nicht gegeben sei. Insgesamt 230 Bäume sollen gefällt werden.

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