Nach menschenverachtenden Chats : Bretschneider will Arppe das Mandat nehmen

Holger Arppe
Holger Arppe

Abgeordneten-Anklage soll in Verfassung verankert werden

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01. September 2017, 20:45 Uhr

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) will vor dem Hintergrund des Skandals um den bisherigen AfD-Abgeordneten Holger Arppe das Instrument der Abgeordneten-Anklage in der Verfassung einführen. Das prüfe der Landtag. In Brandenburg ist z.B. in der Landesverfassung verankert, dass ein Abgeordneter, der „das Ansehen des Landtages in einer gröblich gefährdenden Weise missbraucht, vor dem Verfassungsgericht unter Anklage gestellt werden“ kann. Dieses könne den Entzug des Mandats beschließen.

Bretschneider gegenüber unserer Redaktion: „Theoretisch könnte Herr Arppe bis zum Ende der Legislatur seine Diäten kassieren, ob er sich nun sehen lässt oder nicht. Wir haben keine Handhabe aufgrund der Verfassung, etwas zu unternehmen. Es ist untragbar, dass so jemand als Volksvertreter im Landtag ist. Das ist meine persönliche Meinung.“ Am Montag will Bretschneider mit den Fraktionen über die Option sprechen. Schon einmal hatte der Landtag eine solche Verfassungsänderung erwogen. Bretschneider zur aktuellen Situation: „Jetzt ist das Maß überschritten. Die Äußerungen Arppes auf Facebook sind nicht ganz neu. Hinzu kommt jetzt aber der Aufruf zu Gewalt, zu Vergewaltigungen und zu Pornografie. Ein Abgeordneter muss Vorbild sein. Ich werde die Verwaltung bitten, einen Vorschlag auszuarbeiten.“ Eine Abgeordneten-Anklage müsste von mindestens zwei Dritteln der Landtagsmitglieder beschlossen werden.

Gestern mehrten sich die Stimmen, die von dem Ex-AfD-Mann die Niederlegung des Mandats forderten. Arppe war zwar aus seiner Fraktion ausgetreten, will aber sein Mandat behalten. In einer E-Mail hat er sich von Teilen der Äußerungen aus den Chatprotokollen distanziert. „Die Urheberschaft der veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück.“ Er wolle rechtliche Schritte einleiten. Von den Gewalt-Chats distanzierte sich Arppe nicht.

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