CDU isoliert : Breite Unterstützung für Wahl mit 16

Vorerst dürfen 16-Jährige in MV noch nicht wählen.
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Vorerst dürfen 16-Jährige in MV noch nicht wählen.

Die Front gegen die Absenkung des Wahlalters bröckelt in MV . Die CDU bleibt bei ihrem Nein.

svz.de von
09. Dezember 2013, 12:20 Uhr

Die Front gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bröckelt. Die CDU steht isoliert als letzter Verfechter des Status quo da, nachdem die SPD-Landtagsfraktion vor wenigen Tagen ihre Ablehnung einer Herabsetzung von 18 auf 16 Jahre aufgegeben hat. Dem war ein Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten im Nordosten vorausgegangen.

„Wir sind der Meinung, dass Jugendliche ab 16 in der Regel heutzutage erwachsen und verantwortungsbewusst genug sind, um politische Zusammenhänge zu verstehen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Stefanie Drese. Eine Teilnahmemöglichkeit bei der Landtagswahl würde auch das Interesse und eventuell das politische und gesellschaftliche Engagement der Jugendlichen erhöhen, meinte sie.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Texter hält dagegen, dass 16- und 17-Jährige noch nicht voll geschäftsfähig sind, nicht gewählt werden können und deshalb auch nicht den Landtag als gesetzgebendes Organ mitwählen sollten. Auch sei nur eine kleine Minderheit der Jugendlichen politisch so interessiert und engagiert, dass eine Gesetzesänderung zu ihren Gunsten angezeigt sei.

Texter ist der Meinung, dass auch die SPD-Fraktion eigentlich nicht für das Wählen ab 16 ist. „Die SPD hat ein Problem: Sie hat einen Parteitagsbeschluss. Jetzt tut die Fraktion so, als hätte sie einen Erkenntnisprozess. Dabei traut sie sich nur nicht zu sagen, sie hat eine andere Auffassung als der SPD-Parteitag.“

Der Landtag diskutiert auf Drängen der Opposition (Linke und Grüne) schon seit längerem über eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Dennoch wird vorerst alles beim Alten bleiben. Die SPD/CDU-Koalition hält ihr Nein aufrecht, auch wenn die SPD eigentlich Ja sagt. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass bei abweichenden Meinungen innerhalb der Koalition trotzdem gemeinsam abgestimmt wird.

Der Landesjugendring reagierte enttäuscht auf die anhaltend ablehnende Position der CDU. „Die Anhörung im Landtag ist doch sehr eindeutig gewesen“, sagte Friedhelm Heibrock von dem Gremium. „Wir verstehen die Haltung der CDU nicht.“ Eine Absenkung des Wahlalters könne es Jugendlichen ermöglichen, über ihre Themen mitzubestimmen, etwa die Schulpolitik.

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