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Breitbandausbau in Torgelow : Breitband-Deal: Greifen die Gemeinden in Aufbaufonds?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landesregierung gibt grünes Licht für Entnahmen aus dem Kommunalen Fonds. Ein Nachtragshaushalt ist geplant.

von
erstellt am 27.Apr.2016 | 21:00 Uhr

50 000 Euro für den Breitbandausbau in Torgelow: Am Wochenanfang konnte sich die Stadt über ein schönes Sümmchen aus dem Sonderprogramm von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) freuen. Auch in Warin wird derzeit gebaut. Enttäuschung hingegen in Neustadt-Glewe. Dort sind viele Ortsteile vom Ausbau ausgenommen. Die größten Baustellen beim schnellen Internet haben die Kreise Rostock und Ludwigslust-Parchim. Dort surfen nur 19,3 bzw. 31,1 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s.

Aber das soll nun anders werden. Die Bundesregierung legte im Frühjahr ein 2,7-Milliarden-Programm auf. 2,1 Milliarden davon kommen direkt den Kommunen zugute. Wer zuerst kommt, malt zuerst – so die Förderdevise. „Nicht nach dem üblichen Schlüssel erfolgt die Verteilung, sondern im Wettbewerb“, erläutert Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Und schon bei der ersten Vergabewelle genehmigte Dobrindt alle 24 Anträge aus MV. Allein dafür kommen vom Bund 252 Millionen Euro zusätzlich. Und auch für die zweite Runde, deren Ausschreibungsfrist morgen endet, spekuliert das Land auf weitere 697 Millionen – und scheint gute Chancen zu haben. Im Klartext: MV könnte sich nahezu die Hälfte aller Bundesmittel für den Breitbandausbau sichern. „Das war ein Windhundrennen und wir waren offenbar sehr schnell. Wir waren bereits an dem Thema Breitband dran, bevor der Bund das Milliarden-Programm aufgelegt hat“, sagt Olaf Manzke, Sprecher des Kreises Vorpommern-Rügen, der auf 80 Millionen Euro vom Bund hofft.

Aber mehr als ein Hoffen ist es bislang nicht. Denn Probleme bereiten den Kreisen und Gemeinden die Eigenanteile für den Ausbau. Der Bund stellt maximal 70 Prozent der Kosten, das Land 20 Prozent. Die restlichen 10 Prozent müssen die Gemeinden selbst stemmen. Im Fall von Rügen sind das mindestens acht Millionen Euro. Eigentlich ein Geschenk bei einem 80-Millionen-Volumen. Doch die Kommunalpolitiker schauen wie so oft, wenn es um Geld geht, auf das Land.

Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein klarer Fall: „Die Teilnahme an dem Förderprogramm setzt zwingend einen Eigenanteil voraus.“ Auch Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagt: „Der Bund fordert zehn Prozent. Also sind die Kommunen in der Pflicht.“ Sie rechnet die Kosten des Landes vor und kommt allein hier auf 360 Millionen Euro. Schon dafür muss das Land einen Nachtragshaushalt auflegen. Der Landtag soll den Griff in Polzins Rücklagen erlauben, stolze 1,2 Milliarden Euro.

Nach langem Hin und Her glauben beide Minister nun auch einen Weg für die klammen Kommunen gefunden zu haben. Nicht das Land springt ein, sondern auch die Städte und Gemeinden sollen in ihre Rücklagen beim Land greifen – in den kommunalen Aufbaufonds. Sieben Millionen fließen seit den 90ern jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich direkt in den Fonds. Bislang wurden daraus Zinsen verbilligt und Kredite gegeben. 200 Mio. Euro sind in dem Topf. Die notwendigen 120 Millionen für den Breitband-Anteil könnten entnommen werden. Das Land müsste dazu das Finanzausgleichsgesetz ändern und das Geld zunächst vorschießen.

Dem müssen aber die Bürgermeister und Landräte zustimmen. Es ist ja ihr Geld. Und aus dem Fonds werden zudem nur Gemeinden ab 500 Einwohner bedacht. Städte- und Gemeindetag-Geschäftsführer Andreas Wellmann sieht das mit gemischten Gefühlen. „Die Frage ist, was lässt man jenen Gemeinden zukommen, die nichts vom Programm haben.“ Polzin setzt hingegen auf die Solidarität unter den Bürgermeistern. Zu Recht?

 

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