„Ehe für alle“ : Brachten die Zilms Merkel zum Umdenken?

Christine (r.) und Gundula Zilm leben seit acht Jahren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Christine (r.) und Gundula Zilm leben seit acht Jahren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Die Begegnung mit einer lesbischen Frau in Vorpommern soll Merkel zum politischen Handeln in Sachen „Ehe für alle“ bewegt haben

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28. Juni 2017, 20:45 Uhr

Seit Sommer 2013 steht die Einladung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ausgesprochen hat sie Christine Zilm auf dem Marktplatz von Barth nahe der Ostsee in Vorpommern, als sie bei einem Wahlkampfauftritt der Kanzlerin von ihrer Situation als lesbische Frau in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft mit mehreren Pflegekindern erzählt hat. Sie könne die Kinder nicht adoptieren, weil sie und ihre Partnerin kein Ehepaar sind. „Sie kann ruhig kommen, wir warten immer noch“, sagen Christine und Gundula Zilm am Mittwoch übereinstimmend. Sie sei in dem Haus mit dem großen Garten herzlich willkommen. Noch gibt es keinen Termin, aber bestimmt bald einen guten Anlass: Die Heirat der 52 und 58 Jahre alten Frauen, die sie sich schon so lange wünschen.

Der Staat hat ihnen das bislang verwehrt. Aber mit dem Vorstoß von Merkel am Montagabend, als sie von ihrem klaren Nein zur Ehe für alle abrückte, hat sie Bewegung in das Leben der Zilms gebracht. Denn Merkel argumentierte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren – und hatte dabei vermutlich die Zilms im Hinterkopf und berichtete auch von der Begegnung. „Wenn wir der Anstoß dafür waren, dass Frau Merkel umdenkt, ist das schon eine tolle Sache“, kommentiert Gundula die Szene. Ihr großer Wunsch ist es, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte haben wie alle anderen Paare auch.

Eine einzige Frage löst Debatte um „Ehe für alle“ aus: „Es ist einfach verrückt“

Ulli Köppe hat am Montag bei einer Talkrunde in Berlin mit seiner Frage an Kanzlerin Angela Merkel der „Ehe für alle“ zum Durchbruch verholfen. Tobias Schmidt sprach mit ihm. 

Was hat Sie zu der Frage getrieben?
Ich wollte einfach wissen, wann wir Homosexuellen das gleiche Recht bekommen wie heterosexuelle Paare.

Wann ahnten Sie erstmals, was Sie mit Ihrer Frage ins Rollen gebracht haben?
Für mich war das überhaupt nicht absehbar. Ich saß nach der Veranstaltung mit meinem Freund zusammen, als plötzlich eine Welle an Facebook-Nachrichten über mich hereinbrach. Viele Menschen haben sich bedankt, von denen ich seit Ewigkeiten nichts gehört hatte. Das ist schon merkwürdig, schließlich habe ich nur eine Frage gestellt, die der Kanzlerin jeden Tag jemand stellen könnte. Es ist einfach verrückt, welche Konsequenzen die Antwort der Kanzlerin nun hat.

Hatten Sie den Eindruck, sie war nicht vorbereitet?
Ja, irgendwie schon. Bei den anderen Themen wusste sie gleich, was sie sagen würde. Bei meiner Frage ist sie ins Nachdenken gekommen, hat dann spontan geantwortet. Für mich hörte sich das sehr ehrlich an. Sie hat sich entwickelt, ihre Position verändert, das mag ich so an Angela Merkel. Ich bin mir aber noch immer nicht sicher, ob ich ihr einen Gefallen getan habe, oder ob sie mich jetzt blöd findet. Sie hat sich leider noch nicht bei mir gemeldet. Ich versuche, im Bundestag bei der Abstimmung auf der Zuschauertribüne dabei zu sein.

Ist die „Ehe für alle“ ein Fall für Karlsruhe?

Endstation Karlsruhe? Stoppen die Richter in den roten Roben die „Ehe für alle“, sollte der Bundestag morgen  dem Gesetz zustimmen? Die Gegner der Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare jedenfalls setzen jetzt auf die Justiz. Schließlich halten selbst Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium eine einfache Änderung per Gesetz für verfassungswidrig. Sieht doch das Grundgesetz einen besonderen Schutz der klassischen Ehe vor.

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderem Schutze der staatlichen Ordnung“, heißt es in Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes. „Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts … würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen.“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom  Mai 2015.

Der Staat könne die Ehe nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes abschaffen oder verändern, argumentieren Verfassungsrechtler. Zwar stellt die Verfassung nicht klar, was eine Ehe genau ist. Doch verweisen Experten darauf, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass es sich nur um Verbindungen von Mann und Frau handelt und es daher keiner näheren Definition bedurft habe. 

Seit 2001 besteht in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit der eingetragenen Lebensgemeinschaft, die in vielen Punkten der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt ist. 

Andreas Herholz

 

Die Episode zeigt, wie wichtig persönliche Begegnungen mit den Menschen im Land für die Politiker sein können und wie daraus politischen Handeln entstehen kann. Solche öffentlichen Treffen sind für Merkel nicht immer einfach. Beispiel: Die Begegnung mit dem Palästinensermädchen Reem im Juli 2015 in Rostock. Die Kanzlerin hatte der damals 14-Jährigen ziemlich nüchtern versucht zu erklären, dass nicht jeder Migrant in Deutschland bleiben könne – worauf das Kind in Tränen ausbrach. Manche Beobachter gingen davon aus, dass diese Begegnung für den späteren Umgang Merkels mit der Flüchtlingskrise von Bedeutung war.

Gundula Zilm hatte Merkel im Winter 2015 beim Neujahrsempfang der CDU des Kreises Vorpommern-Rügen getroffen. „Ich weiß, wer Sie sind, es steht noch ein Hausbesuch offen“, zitiert Gundula die Kanzlerin. Vorher war sie im Kreis zur „Frau des Jahres“ gekürt werden – für ihr ehrenamtliches Engagement in der örtlichen Grundschule und als Leiterin einer Selbsthilfegruppe.

Soziales Engagement hat eine zentrale Stellung im Leben der beiden, die wegen Erwerbsunfähigkeit bereits in Rente sind. Dazu gehören die Betreuung von derzeit fünf Pflegekindern im Alter von 9 bis 18 Jahren – und die Hilfe für eine syrische Flüchtlingsfamilie.

Kennengelernt haben sich die zwei vor neun Jahren im Internet und tauschten Erfahrungen aus: Beide haben eine heterosexuelle Vergangenheit und jeweils einen erwachsenen Sohn. Seit acht Jahren leben sie in der eingetragenen Partnerschaft.

Nach der Wende hätte Christine ihr Glück gern offen gezeigt, aber ihre damalige Partnerin wollte das nicht. „Also haben wir doch versteckt gelebt.“ Niemandem würde sie empfehlen, so zu leben.

Gebannt werden sie nach Berlin schauen, wenn sich der Bundestag mit dem Gesetz befasst. „Wenn die Nachricht kommt, dass es durch ist, werden wir erstmal mit den Kinder Eis essen gehen. Die werden jubeln“, sind sie sich sicher.

Kommentar von Andreas Herholz: Riskantes Manöver

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit – mit dieser Maxime hat Angela Merkel ihre Partei Stück für Stück nach links in die Mitte gerückt. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, gibt die CDU-Chefin aus machtpolitischem Kalkül selbst den Widerstand gegen die Ehe für alle auf, nur um dies im Nachhinein zu beklagen und über das parteipolitische Kalkül der SPD zu lamentieren. Merkels Wende im Alleingang mag ihr mit Blick auf die Wahl das Spektrum der Machtoptionen verbreitern. Doch innerparteilich und auch bei der Teilen der konservativen Wählerschaft wird das Manöver nachwirken und schaden.

Schon wird die Frage lauter, worin sich die CDU noch von anderen Parteien unterscheidet. Wenn die Ehe für alle kommt, und danach sieht es aus, wird das Bundesverfassungsgericht das Wort haben. Wer die Ehe für alle will, muss das Grundgesetz ändern. Und dafür braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Ob nun geplant oder verstolpert – Merkels riskantes Manöver war ein Fehler – die Physikerin der Macht zeigt Schwäche.

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