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Betreuungsgeld-Debatte : Bonus für ältere Mütter?

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Es ist der Versuch, die Kritiker des geplanten Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen zu besänftigen: Merkel lockt mit einem "Friedensangebot". So will sie die Koalitionsmehrheit für das neue Betreuungsgeld sichern.

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erstellt am 23.Apr.2012 | 10:12 Uhr

Berlin | Ein neuer Renten-Bonus? Es ist der Versuch, die Kritiker des geplanten Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen zu besänftigen: Kanzlerin Angela Merkel lockt mit einem "Friedensangebot". Sie will so die Koalitionsmehrheit für das neue Betreuungsgeld sichern, das Eltern ab 2013 erhalten sollen, wenn sie ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren nicht in eine Kindertagesstätte geben. Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, stellte gestern allen Müttern, die vor dem Jahr 1992 Kinder bekommen haben, einen Renten-Bonus in Aussicht. Sie hätten damit die gleichen Ansprüche wie Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, und bekämen im Alter je Kind bis zu 50 Euro mehr Geld. "Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen. Darüber wird gesprochen", stellte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gestern in Merkels Namen klar.

Ein Rückzieher? Offenbar soll erst einmal getestet werden, wie die Betreuungsgeld-Gegner in der CDU reagieren. Kauder greift eine zentrale Forderung der Frauen-Union auf, aus deren Reihen das geplante Betreuungsgeld bisher scharf kritisiert wurde. Hinter den Kulissen hatte Maria Böhmer, Merkel-Vertraute und Chefin der Frauen-Union, massiv für den Renten-Bonus geworben. Und doch bleiben erhebliche Zweifel in der Unionsfraktion. Der zusätzliche Rentenanspruch, der wohl aus dem Bundesetat bezahlt werden müsste, stößt auch bei der FDP auf Widerstand.

Dass nun zusätzliche Milliarden für den Renten-Bonus bereitgestellt werden sollen, um den Betreuungsgeld-Streit in der Union zu befrieden, sorgt für Irritationen in der FDP. "Der Haushalt darf nicht über Gebühr belastet werden. Generationengerechte Familienpolitik bedeutet, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen", erklärte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Schließlich wolle man bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Gruß forderte, die Union müsse ihre Position zum Betreuungsgeld erst einmal intern klären.

Tatsächlich gibt es erhebliche Bedenken - auch gegen den Renten-Bonus. "Es ist falsch, das Betreuungsgeld zu ermöglichen, indem man Programme auflegt, die ein Vielfaches kosten", schimpft ein CDU-Abgeordneter. Intern ist davon die Rede, der Renten-Bonus könne mit bis zu sieben Milliarden Euro zu Buche schlagen. Aus der CSU kam gestern Zustimmung für Kauders Vorstoß. Allerdings sei der Renten-Bonus keine Alternative, sondern eine Ergänzung zum Betreuungsgeld, das "ohne Wenn und Aber" eingeführt werde.

Noch zögert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), den offenbar bereits fertigen Gesetzentwurf vorzulegen und setzt zunächst auf eine politische Verständigung in der Koalition. Schröder gilt nicht als Freundin des Betreuungsgeldes, fühlt sich aber an den Koalitionsvertrag gebunden, der dessen Einführung vorsieht.

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