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Caffier schweigt : BND-Kontakte bleiben weiter unklar

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Innenminister Lorenz Caffier gibt keine Auskunft zu Verbindungen eines früheren Kriminalbeamten

von
erstellt am 07.Jul.2017 | 05:00 Uhr

In der Affäre um einen vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgeschöpften Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) werden nach Ansicht der oppositionellen Linkspartei die letzten Kontrollmöglichkeiten des Landtags gegenüber den Geheimdiensten ausgehebelt. Zwar hat das Bundeskanzleramt jetzt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) per Brief über Hintergründe des Falls informiert. Der Minister darf jedoch nichts daraus preisgeben. „Das ist mir untersagt worden“, so Caffier.

Der Linkspartei-Abgeordnete Peter Ritter war empört: „Geheimhaltung steht offenbar über Kontrolle. So wird parlamentarische Arbeit behindert.“ Wer bemüht sei, „alles geheim zu halten, der hat etwas zu verbergen“. Es werde wieder einmal deutlich, dass es in Deutschland zu viele von den Parlamenten nicht zu kontrollierende Geheimdienste gebe, „die aneinander vorbei operieren und sich gegenseitig nicht trauen“.

Caffier sagte, die Dokumente seien vom Bundeskanzleramt als „amtlich geheim“ eingestuft. „Daran habe ich mich zu halten.“ Er habe erfolglos „darum gekämpft“, daraus zitieren zu können. Letztlich habe sich nichts an seiner Auffassung geändert, dass das Innenministerium über die Zusammenarbeit des BND mit dem LKA-Mann hätte informiert werden müssen.

Diese Kooperation war publik geworden, als der Kriminalist im vergangenen Winter wegen Korruption vor Gericht stand und zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte Dienstgeheimnisse an eine Berliner Nachrichten-Händlerin verkauft, die unter anderem für einen ukrainischen Oligarchen tätig war. Parallel bekam er zumindest einmal Geld vom BND. Wofür und wie viel Geld er bekam, offenbarte er nicht.

Das Innenministerium wusste nichts von diesen Kontakten. Deshalb fragte Caffier in Berlin nach und bekam den geheimen Antwortbrief. Nach Ansicht des Verteidigers des LKA-Mannes ergab der Prozess, das dieser einem BND-Kontaktmann Informationen zukommen ließ, selbst jedoch keine Informationen oder Aufträge vom BND erhielt.

Die mitangeklagte Nachrichten-Händlerin hingegen stellte einen größeren Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf den LKA-Mann in den Raum – möglicherweise, um von ihrer eigenen Rolle abzulenken. Gegen den BND-Kontaktmann ermittelt unterdessen die Schweriner Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit.
 

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