Die AfD überrollt das Parteiensystem : Blaues Wunder

Frauke Petry beim AfD-Bundesparteitag
Frauke Petry beim AfD-Bundesparteitag

Jetzt streiten selbst Experten über die Frage: Wie geht man mit dem Gespenst im System um?

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16. März 2016, 12:00 Uhr

Nach den Wahlen vom Sonntag ist die AfD in acht, also der Hälfte der Landesparlamente, vertreten. Die Partei profitiert vom Bundesthema Geflüchtete und Zuwanderung, mobilisiert Protest, Wut und Angst ohne klares Kompetenzprofil. Im populistischen Stil geriert sich die AfD dabei als Für-Sprecherin einer angeblich ungehörten Mehrheit in der Bevölkerung und beansprucht das Label Volkspartei für sich. Vor dem Hintergrund von schwierigen Mehrheitsfindungen und der wahrscheinlichen Bildung neuer Koalitionsmodelle beispielsweise in Sachsen-Anhalt, aber auch mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf in MV, stellt sich die Frage des Umgangs mit der Partei.

Die Diskussion schwebt zwischen den Polen Ausgrenzung und Integration. Ersteres sieht die Anwendung des „Schweriner Weges“ wie im Umgang mit der NPD als Möglichkeit, Letzteres fordert die inhaltliche Auseinandersetzung und die Akzeptanz der AfD als Akteurin im Parteienwettbewerb.

Dass das Verhalten gegenüber der „Alternative“ so schwer fällt, hat etwas mit der langen Stabilität des deutschen Parteiensystems und einem historischen Populismustabu zu tun. Die Weimarer Erfahrung prägte die „antiextremistische“ Ausrichtung des Grundgesetzes. Dem folgte die erste Parlamentariergeneration abseits der Ränder, nach Verbot von SRP und KPD, mit einer Orientierung an der politischen Mitte. Hinzu kommt, dass die Konzentration des Parteiensystems bis in die 1970er Jahre eine Klassifizierung von CDU/CSU als bürgerlich ergab, alle Akteure rechts davon fast automatisch als radikal oder extrem wahrnahm. Die Beispiele von NPD, über REPs und DVU bestätigten und rechtfertigten diese Gewohnheit.

Die Tradition wirkt in der momentanen Debatte um die AfD nach. Zwischen den Polen der Diskussion lassen sich zwei Handlungsansätze erkennen:

Erstens ist es nötig, sich die AfD beweisen zu lassen. Forderungskataloge aufstellen ist der einfache Teil von politischer Arbeit. Diese im Kompromiss und mit Mehrheiten in ein konkretes Ergebnis zu überführen ein anderer. Zudem ist davon auszugehen, dass die Partei über die Fraktions- und Parlamentsarbeit in den Landtagen eine Professionalisierung erleben wird. Die Beispiele des jeweils ersten Jahres der bisherigen Einzüge und die AfD-ALFA-Spaltung lassen ein gewisses Maß an Dysfunktionalität erwarten. Dies kann die Wahrnehmung der Partei in MV beeinflussen.

Zweitens lebt der populistische Charakter der AfD von seinem Gestus als „Opfer“ des politisch-medialen Establishments. Pauschalverurteilungen und -zuschreibungen bestärken die Partei. Eine Ausgrenzung durch andere Parteien fördert den Zusammenhalt als Gruppe und kann sogar zu weiteren Solidarisierungen führen. Nur eine auf Fakten basierende inhaltliche Auseinandersetzung – auch im Wahlkampf – kann die AfD zu klaren Positionierungen zwingen.

Dieser Weg bereichert den Parteienwettbewerb. Letztlich zeigt die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung vom Wochenende, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung sich für ihr Gemeinwesen und Politik interessiert.
 

Kampagne: „Gesicht zeigen! Jetzt erst recht“

Für ihre Online-Kampagne nimmt die Initiative „Gesicht zeigen!“ ihren Namen beim Wort.  Gestern rief sie in Berlin dazu auf, sich gegen Rechtspopulismus zu bekennen. Überschrieben ist die Aktion mit dem Slogan „Jetzt erst recht“ –  in Anspielung auf die Wahlerfolge der rechtskonservativen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Der „Gesicht zeigen!“-Vorstandsvorsitzende Uwe-Karsten Heye sagte, die Landtagswahlen am Sonntag seien wie ein Tsunami auf die Parteienlandschaft zugegangen. Das Nachbeben in Form einer neuen Diskussion um den Kurs in der Flüchtlingspolitik sei im Gange. Umso mehr sei jetzt zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge  gefragt. Zahlreiche Prominente haben für die Kampagne bereits ihr Foto hochgeladen, darunter die Journalisten Dunja Hayali, Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Ulrich Wickert sowie die Schauspieler Hannelore Hoger und Ulrich Matthes. Auch Iris Berben steht für die Aktion Pate.

Für die Kampagne  können  Interessierte  auf der Internetseite jetzterstrecht.online ihr Foto hochladen und ein Statement gegen Rechtsextremismus abgeben.

„Man soll sich mit uns auseinandersetzen“

Wie mit der AfD umgehen, diese Frage bewegt viele.  Mit AfD-Landessprecher  Leif-Erik Holm sprach Max-Stefan Koslik.

Herr Holm, welchen Umgang erwartet Ihre Partei?

Holm: Fair und korrekt. Man soll sich mit unseren Positionen auseinandersetzen. Es gibt ja eine Menge Bürger, die sich Sorgen machen. Also muss man darüber diskutieren, was die besten Lösungen sein können.

Eine Gefahr des Rechtspopulismus in Ihrer Partei sehen Sie nicht?

Überhaupt nicht. Wir sehen uns als bürgerliche Volkspartei, die das tut, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Wir wollen die Politik wieder in der Mitte sehen. Zur  nach links gerückten CDU stehen wir natürlich rechts. Aber das heißt nicht, dass wir Rechtspopulisten sind.

Aber Sie haben Rechtspopulisten in Ihren Reihen, wie den thüringischen Landessprecher Höcke...

Wir haben eine große Spannbreite und Björn Höcke ist einer, der die nationalkonservative Richtung in den Vordergrund stellt. Das ist alles bei uns vereint. Es gibt  verschiedene Strömungen, da gehört Björn Höcke  dazu.

Bloß nicht ignorieren!

 Angesichts des Wahlerfolges der AfD bei den Landtagswahlen   plädiert der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dafür, die AfD und ihre Anträge in den Parlamenten nicht zu ignorieren. „Das wäre genau die Reaktion, die sich die Partei wünscht“, sagte Niedermayer. Ein wesentliches Charakteristikum der AfD sei ihr Kampf gegen die etablierten Parteien. Die AfD stelle sich dar, als werde sie von den etablierten Parteien ohne Grund ausgegrenzt. Sie behaupte, sie sei eine normale Partei, gegen die die anderen Parteien keine Argumente hätten. „Ignorieren würde darauf hinauslaufen, dass man diese Argumentation indirekt unterstützt“, sagte Niedermayer. Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) gemeinsam abgesagte Elefantenrunde mit AfD-Vertretern im SWR sei deshalb eine Steilvorlage für die AfD gewesen, kritisiert Niedermayer. Stattdessen, fordert  er, müssten sich die anderen Parteien argumentativ mit der AfD und ihren Inhalten auseinandersetzen. „Sie müssen jetzt aufzeigen, welche Positionen und Argumente der AfD falsch sind.“ 

Sofort unter Quarantäne!

 Der rechtspopulistischen AfD  mit politischen Argumenten begegnen zu wollen, hält der Politikpsychologe Thomas Kliche für naiv. Argumente prallten an der AfD ab, sagte Kliche. Das sei das Gegenteil von demokratischer Auseinandersetzung: „Die AfD bietet generell keine Argumente, sie ist eine von Ausgrenzungswillen geprägte Ein-Punkt-Partei mit etwas zusammengesuchtem Drumherum.“ 

Gewaltbereite Rechtsextreme betrachteten die AfD als ihren parlamentarischen Arm, fügte Kliche hinzu. Außerdem habe die Partei Spitzenvertreter mit rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen: „Die AfD gehört deshalb unter Quarantäne.“ Zwar mag sich die AfD in ein paar Jahren zivilisiert haben und eine rechtskonservative Partei herausgekommen sein. Bis dahin werteten die etablierten Parteien die AfD auf, wenn sie meinten, miteinander reden helfe. Als sinnvoll erachtet der Politikpsychologe, der an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt, die AfD zu boykottieren. So könnten etwa Abgeordnete der anderen Parteien bei AfD-Reden aus dem Saal gehen.

Komplexe der Ossis sind schuld!

Ursache für den großen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des Leiters des SED-Forschungsverbundes, Klaus Schroeder, der anhaltende Minderwertigkeitskomplex vieler Ostdeutscher. Sie fühlten sich zum Teil nach wie vor vom Westen dominiert und seien auch 26 Jahre nach Mauerfall nicht in der Demokratie angekommen, sagte der Politikwissenschaftsprofessor von der Freien Universität (FU) Berlin. Die Meinung „wir werden vom Westen unterdrückt oder ausgehalten“ sei immer noch weit verbreitet und münde in der Erkenntnis: „Der Westen hat uns sein System aufgedrückt, wir wollten aber eigentlich nur das Geld und die Reisefreiheit.“

Und dann komme die AfD und schaffe ein neues Selbstbewusstsein gegen die Etablierten, gegen den Westen, sagte Schroeder. Sätze wie „wir sind die neue Volkspartei“ seien  gleichbedeutend mit „wir zeigen es denen, wir sind wieder wer“, so Schroeder. Das ziehe natürlich. Die AfD bestehe mitnichten nur aus Faschisten und Rassisten, aber sie biete einfache Parolen, von denen sich viele Ostdeutsche einfangen lassen würden, weil sie eine Sehnsucht nach schnellen Antworten haben.

Probleme selbst aufgreifen!

 Der Wahlsonntag hat laut Professor Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden  gezeigt, dass ein nennenswerter Teil der  Wähler sich in den bisher in den Parlamenten vertretenen Parteien nicht wiederfindet. Das hat seiner Ansicht nach etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun, aber auch mit der sozialen Sicherung und der Familienpolitik. Die etablierten Parteien sollten die Sorgen und Interessen der AfD-Wähler ernst nehmen und die entsprechenden Probleme selbst aufgreifen – statt sie der AfD zu überlassen. Und in Parlamenten und Medien sollten sich die anderen Parteien mit der AfD auseinandersetzen, ihr die behaupteten Fehler nachweisen und falsche Positionen politisch bekämpfen.

Für  den Politikwissenschaftler  sind nämlich „diese politisch dummen Ausgrenzungs- und Abwertungsstrategien kontraproduktiv“. Vor einer weiteren Ausgrenzung sollten sich  seiner Meinung nach die anderen Parteien hüten, wenn sie die AfD erfolgreich bekämpfen und wirklich wieder kleinbekommen wollen.

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