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Land und Kirche prüfen Eckpunkte zum Sonntagseinkauf : Bis Sommer neue Bäderregelung

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Annäherung im Streit um den Sonntagseinkauf in MV: Die Landesregierung und die katholische Kirche wollen sich vor der Sommerpause auf Eckpunkte einer neuen Bäderregelung verständigen.

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erstellt am 16.Apr.2013 | 07:01 Uhr

Schwerin | Annäherung im Streit um den Sonntagseinkauf in MV: Landesregierung und katholische Kirche wollen sich vor der Sommerpause auf Eckpunkte einer neuen Bäderregelung verständigen. Nach einem Spitzentreffen am Montagabend vereinbarten beide Seiten, dass nach der Vorlage einer in Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachten neuen Rechtsverordnung zum Sonntagseinkauf geprüft werden soll, welche Neuregelung für MV übernommen werden könnte, teilten Staatskanzlei und das Erzbistum Hamburg gestern mit.

Wie es im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium hieß, solle die Regelung noch in dieser Woche vorgelegt werden. Die Kirche sei bemüht, eine möglichst einheitliche Regelung für beide Länder zu vereinbaren, sagte Andreas Wöhrl, MV-Sprecher des Erzbistums Hamburg. Auch wolle das Erzbistum das weitere Vorgehen im Vorfeld neuer Verhandlungen mit der Nordkirche abstimmen. Die ist skeptisch: In MV sei eine Bäderverkaufsverordnung in Kraft, die die damaligen beiden evangelischen Landeskirchen in MV "zur Kenntnis genommen" hätten, meinte Kirchenrat Markus Wiechert. Die Regelung sei seinerzeit so geändert worden, dass sie "den Ausnahmecharakter stärken und so den Sonntag mehr als bisher schützen. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert." Die katholische Kirche hatte im Juli 2011 gegen die 2010 in Kraft getretene, stark eingeschränkte Bäderregelung geklagt, das Verfahren aber ruhen lassen.

Zustimmung beim Einzelhandel: Es sei gut, wenn auf der Grundlage der Schleswig-Holstein-Regelung Gespräche geführt würden und die Verordnungen weitgehend angeglichen würden, sagte Dierk Böckenholt, Chef des Einzelahndelsverbandes Nordost: "Das stimmt optimitisch, dass es eine Neuregelung im Konsens geben kann."

Eine neue Bäderregelung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins könnte viele Händler in MV besser stellen als bisher. Allerdings laufen Geschäftsinhaber in den kreisfreien Städten und den beiden Weltkulturerbe städten Wismar und Stralsund Gefahr, Einschränkungen hinnehemn zu müssen. So sollen Händler zwischen Lübeck und Flensburg am Sonntag zwischen 11 und 19 Uhr sechs Stunden öffnen dürfen- in MV sind es bislang fünf Stunden. Zudem ist die Saison in Schleswig-Holstein auf den Zeitraum vom 17. Dezember bis zum 8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober festgelegt, in MV auf den Zeitraum vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober beschränkt. Während in Schleswig-Holstein der Sonntagseinkauf in mehr als 90 anerkannten Kur- und Erholungsorten zugelassen ist und die kreisfreien Städte ausgenommen sind, können in MV die Geschäfte in Kur- und Erholungsorten, in anerkannten Ausflugsorten sowie in kreisfreien Städten und den Weltkulturerbestädten öffnen.

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