Städte- und Gemeindetag in Güstrow : Bis heute kein Cent angekommen

Reinhard Dettmann(r.) im Gespräch mit Constance Lindheimer, Bürgermeisterin Feldberger Seenlandschaft, und Eckhard Abraham von der Wemag
Reinhard Dettmann(r.) im Gespräch mit Constance Lindheimer, Bürgermeisterin Feldberger Seenlandschaft, und Eckhard Abraham von der Wemag

400 Bürgermeister trafen sich in Güstrow: Flüchtlingspoltik, Breitband, Kommunalfinanzen standen im Mittelpunkt

von
16. Juni 2016, 21:00 Uhr

Die Integration von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten waren gestern ein Schwerpunkt der 15. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetags in Güstrow, zu dem 400 Delegierte aus allen Städten und Gemeinden des Landes angereist waren. Mit dem Vorsitzenden des kommunalen Spitzenverbandes, dem Teterower Bürgermeister Reinhard Dettmann, sprach Max-Stefan Koslik.

Herr Dettmann, wo drückt den Kommunen der Schuh zurzeit am meisten?
Dettmann: Sorge macht uns, dass wir in vielen Gemeinden immer weniger investieren können. Eine gute Hilfe war zwar der Kofinanzierungsfonds des Landes , der kleineren Gemeinden half, den Eigenanteil für Fördermittel aufzubringen. Dieser sollte fortgeführt werden. Wir brauchen aber nicht nur Sonderprogramme und Fördertöpfe mit goldenen Zügeln, sondern ausreichende und verlässlich planbare Einnahmen. In neuem Finanzausgleichsgesetz muss auch die kommunale Solidarität zwischen schwachen und stärkeren Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Die positiven Haushaltsabschlüsse im letzten Jahr dürfen nicht dazu führen, dass wir die Städte und Gemeinden vergessen.
Vor wenigen Tage machte das Land den Weg für das schnelle Internets frei, ein Problem weniger?
Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ohne nachhaltige Breitbandinfrastruktur nicht mehr gestaltbar. Wir freuen uns deshalb, dass unser Land hierfür erhebliche Mittel bereitstellen will. Jetzt kommt es darauf an, tatsächlich auch zukunftsfähiges Breitband zu bekommen und das heißt nach heutigem Erkenntnisstand Glasfaser. Wir können es uns nicht leisten Zwischenlösungen zu finanzieren, die bereits in wenigen Jahren einen neuen Förderbedarf auslösen.

Eine große Rolle spielte gestern in Berlin aber auch bei Ihnen die Finanzierung der Integration der Flüchtlinge, was erwarten die Städte und Gemeinden?
Wir brauchen mit dem Land eine gemeinschaftliche Strategie. Dazu gehört in erster Linie die Einrichtung von Integrationszentren in den Kreisen und kreisfreien Städten und die Erlaubnis vom Land, dass sich die Integrationslotsen auch nach der Anerkennung um die Menschen, die Ehrenamtler und die Nachbarschaften kümmern können. Und natürlich müssen auch die Gemeinden, die sich in besonderer Weise um die Flüchtlinge gekümmert haben, einen gewissen finanziellen Ausgleich dafür erhalten. Bis heute ist bei den meisten dieser kreisangehörigen Gemeinden noch kein Cent angekommen!

Debatten gibt es um die Fachkräfte bei den kommunalen Dienstleistungen, worum geht es?
In der Pflege, aber vor allem in den Kitas, fehlen uns schon heute an vielen Stellen die gesetzlich geforderten Fachkräfte. Wir improvisieren mit immer mehr Ausnahmegenehmigungen. Da muss jetzt etwas geschehen. Wir hof-fen, dass die neue Landesregierung endlich zusätzliche Ausbildungskapazitäten im Rahmen einer dualen Aus-bildung schafft. Wenn dadurch die Ausbildung praxisorientierter und zugleich kürzer wird und es auch eine Vergütung gibt, hätten alle etwas davon: Auszubildende, Kita-Träger und vor allem die Eltern und Kinder.

Was erwarten Sie von der neuen Landesregierung?
Wir erwarten eine kontinuierliche, faire, offene Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dafür sind keine Grundsatzpapiere nötig. Wenn gemeinsame Probleme anstehen, wie z. B. in der Flüchtlingspolitik, sollte die Lösung im Vordergrund stehen, dem haben sich die Zuständigkeiten und die Finanzströme unterzuordnen. Keine Seite darf mit den Problemen und mit der Finanzierung der Lösung alleine gelassen werden. Der Ministerpräsident und die Minister müssen über den Städte- und Gemeindetag auch weiter den Kontakt mit den kreisangehörigen Gemeinden pflegen und sich nicht nur auf Dialoge mit den Landräten und den Oberbürgermeistern zurückziehen. Wir als Städte- und Gemeindetag vertreten ebenfalls wie das Land das Gemeinwohl.



zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen