Bildungsminister wird zum Fall für die Datenschützer

Will reagieren: Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD)
Will reagieren: Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD)

svz.de von
18. Juni 2012, 07:44 Uhr

Schwerin | Die millionenfache Erfassung von Schülerdaten wird jetzt zum Fall für den Datenschutz. "Wir werden das mit dem Bildungsministerium besprechen", sagte Dr. Manfred Oberbeck, Referatsleiter beim Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert, als Reaktion auf den Artikel unserer Zeitung. Jährlich werden von jedem der 132 000 Schüler und 37 500 Berufsschüler 36 zum Teil sehr persönliche Daten für die Schulstatistik erfasst. Die Kritik: Die Eltern wissen davon nichts. Schulaushänge gibt es in der Regel nicht. "Transparenz ist Kernpunkt des Datenschutzes", so Oberbeck. Die Handlungsaufforderung an den Bildungsminister lautet, in regelmäßigen Abständen über das Schulberichtssystem zu informieren. Zugleich beruhigt er: "Das Schulamt und das Statistische Amt bekommen pseudonymisierte Daten."

Dennoch: Der Datenschützer sieht dringenden Handlungsbedarf, zumal das Thema bereits Gegenstand früherer Datenschutzberichte war. "Nach wie vor fehlt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept...", schrieb der Datenschutzbeauftragte 2006. "Zu klären ist auch noch, ob und in welcher Weise andere Stellen, zum Beispiel die Schulverwaltungsämter das Schulberichtssystem nutzen dürfen. Außerdem ist offen, ob und zu welchem Zweck das Statistische Amt die übermittelten pseudonymisierten Daten weiter speichern und nutzen darf", so die Kritik. Der Landesdatenschutzbeauftragte empfahl dem Bildungsminister schon im Jahr 2006, "unverzüglich das Datensicherheitskonzept für das Schulberichtssystem nachzureichen."

Jetzt werden weitere Gespräche folgen, zumal die Datenschützer selbst auf den Internetseiten des Ministeriums die Hinweise auf die Erfassung von Informationen für das Schulberichtssystem nur schwer finden konnten. Das sei kaum transparent.

Ulrike Berger, Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen hatte dazu eine Kleine Anfrage an Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) gestellt, in der die Informationlücke offenbart wurde. "Die Schulberichte sind für die Arbeit der Schulen, im Ministerium und für die Schulämter wichtige Datengrundlage. Jedoch sollte nach unserer Ansicht über Sinn und Unsinn einzelner Fragestellungen dringend nachgedacht werden", sagt Ulrike Berger.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) reagiert: Ab nächsten Schuljahr will er die Eltern zu Schuljahresbeginn über die Datenerfassung informieren lassen. Ein Sprecher sagte gestern: "Wir haben auch festgestellt, dass bislang die Eltern nicht informiert wurden."

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