Bildungsminister Brodkorb in Erklärungsnot

Ist die Antwort noch schuldig, welche Daten gesammelt werden: Mathias Brodkorb (SPD)
Ist die Antwort noch schuldig, welche Daten gesammelt werden: Mathias Brodkorb (SPD)

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23. September 2012, 07:56 Uhr

Schwerin | Eltern und Schülern das Schulberichtssystem klar darzulegen, fällt sogar seinen Erfindern schwer. Seit mehr als drei Monaten arbeitet das Bildungsministerium an einem allgemein verständlichen Aushang, der an den Schulen des Landes das Schulberichtssystem vorstellt. Schon zum Schuljahresbeginn sollte ein Informationsblatt öffentlich machen, welche Daten über die Schüler gesammelt, an wen sie weitergegeben werden und was die Eltern tun können, wenn sie damit nicht einverstanden sind. Mitte Juni hatte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) ein entsprechendes Versprechen abgegeben. Ende August kündigte er im Landtag erneut an, der Aushang werde "mit Sicherheit in kürzerer Zeit die Schulen erreichen". Wieder vier Wochen später heißt es auf Nachfrage dieser Zeitung aus dem Ministerium, ein Entwurf müsse überarbeitet werden, damit er von den Schülern und den Eltern besser zu verstehen sei. Neuer Termin nunmehr: nach den Herbstferien.

Der Sammeleifer der Schulstatistiker hatte im Frühjahr sogar den Landesdatenschützer auf den Plan gerufen (unsere Zeitung berichtete). Immerhin werden jährlich von jedem der 132 000 Schüler und 37 500 Berufsschüler 36 zum Teil sehr persönliche Daten für die Statistik erfasst. Brodkorb wurde aufgefordert, die Eltern in regelmäßigen Abständen über das Schulberichtssystem zu informieren, zumal selbst die Datenschützer auf den Internetseiten des Ministeriums die Hinweise auf die Erfassung nur schwer finden konnten. Das sei kaum transparent, wie Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte. Brodkorb versprach, zumindest per Aushang an den Schulen die Eltern zu informieren - auch wenn viele Eltern das Schulhaus selten oder gar nicht betreten. "Die Lehrer hätten dafür die Elternabende zu Beginn des Schuljahres nutzen können", sagt Berger. Aber Brodkorbs Behörde hatte nichts geliefert.

Die Kritik des Datenschutzes an seiner Informationspolitik teilt Brodkorb übrigens nicht. Alle Rechtsvorschriften, die die Schulstatistik regeln, seien auf den Internetseiten der Landesregierung vorhanden. "Insofern hängt es auch von der Frage ab, ob man sich mit diesen Dingen vertraut macht und die Gelegenheiten nutzt oder nicht", so Brodkorb. Es sei davon auszugehen, "dass erwachsene Menschen, wenn sie Kinder in die Schule bringen, sich auch mit den Regelungen auseinandersetzen".

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