Regierung MV : Bilanz der Landesregierung aus SPD und CDU für die 6. Wahlperiode

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02. Juni 2016, 21:00 Uhr

MV hat seine Position als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen behaupten können.
Foto: Bernd Wüstneck
MV hat seine Position als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen behaupten können.
1.Gute Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen.

Lag das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 noch bei 36,3 Milliarden Euro, so wurden 2015 39,9 Milliarden Euro erreicht. Im vergangenen Jahr wurde ein wirtschaftliches Wachstum von 1,7 Prozent erzielt.

Nahezu alle Branchen haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe, in der Gesundheitswirtschaft und anderen Dienstleistungsbereichen sind Umsatz und Beschäftigung angewachsen. Im Tourismus konnten neue Übernachtungsrekorde erzielt werden. Auch in der Ernährungswirtschaft und im Handwerk ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die erneuerbaren Energien haben sich zu einer wichtigen Zukunftsbranche für das Land entwickelt.

In den letzten Jahren haben sich zahlreiche neue Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt, wie zum Beispiel Nestlé und FVH Folienveredelung in Schwerin, biosanica im Gewerbepark Pommerdreieck oder der Medizintechnikspezialist Clearum in Rostock. Andere Unternehmen haben ihre Produktionsstandorte erweitert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung macht sich deutlich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 107.500 (Jahresdurchschnitt 2011) auf 86.000 (Jahresdurchschnitt 2015) gesunken und befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Gegenüber 2011 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fast 30.000 angestiegen. Es ist erheblich einfacher geworden, einen Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern zu finden.

2. Für gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt

Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren konsequent für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Das ist für uns gleichermaßen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit wie auch der wirtschaftlichen Vernunft. Mecklenburg-Vorpommern wird im härter gewordenen Wettbewerb um gute Fachkräfte nur mithalten können, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive Bedingungen angeboten bekommen.

Dabei hat die Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung gesetzt. Das bereits Ende der neunziger Jahre gegründete Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommern wurde in der neuen Wahlperiode fortgesetzt. Schwerpunkte der Zusammenarbeit waren die Sicherung des Fachkräftebedarfs, der Übergang von der Schule in den Beruf und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Fortgeführt wurde auch die Tarifpartnerschaft, in der sich Landesregierung, Gewerkschaften und einige Arbeitgeberverbände gemeinsam für die Zahlung von Tariflöhnen einsetzen.

Im Bundesrat hat die Landesregierung mehrere Initiativen unterstützt, die auf die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden und in Ost und West gleichen Mindestlohns gerichtet waren. Mit Erfolg: Seit dem 1. Januar 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Deutschland. 

Das Vergabegesetz des Landes wurde bereits 2012 so geändert, dass bei allen öffentlichen Auftragsvergaben in Landeshoheit ein Mindestlohn von 8,50 Euro gilt. Auch in die Richtlinien zur Wirtschaftsförderung und in andere Förderrichtlinien ist eine entsprechende Lohnuntergrenze aufgenommen worden.

3. Ausreichend Ausbildungsplätze für die jungen Menschen in MV

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist aus Sicht der Schulabgänger sehr erfreulich. Die Zahl der Ausbildungsplätze übersteigt die Zahl der Bewerber. Heute muss niemand mehr für eine berufliche Ausbildung in ein anderes Bundesland wechseln. Um junge Menschen für eine Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern die Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ fortgeführt. Auf der Internetseite ww.durchstarten-in-mv.de finden Schulabgängerinnen und Schulabgänger Informationen über Ausbildungsberufe und Ausbildungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die außerschulische Berufsorientierung neu ausgerichtet. Schulen in Mecklenburg-Vorpommern werden fünf verschiedene Module zur wirtschaftsnahen Berufsorientierung angeboten. Die Module ergänzen die schulischen Angebote und umfassen unter anderem Informationen zu Berufsfeldern, die Vermittlung von Strategien zur Berufswahl, aber auch fachpraktische Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern durch betriebliche Praktika und Exkursionen.

Die Ausbildung im Handwerk wird im Wesentlichen von kleinen und mittelständischen Betrieben geleistet, die oftmals nicht alle Ausbildungsinhalte abdecken können. Jeder vierte Ausbildungsvertrag wird in einem Handwerksberuf abgeschlossen. Deshalb hat sich das Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) an der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung beteiligt. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie der beruflichen Schulen unterstützt und damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der dualen Ausbildung geleistet.

4. Wirtschaft und Technologie gefördert

Die Landesregierung hat ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet.

Um die knapper werdenden Mittel für die Wirtschafsförderung noch effizienter einsetzen zu können, sind die Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur unter Beteiligung der Sozialpartner überarbeitet worden. Schwerpunkte der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sind nun Projekte zur Nachnutzung ehemaliger militärischer Flächen, der Ausbau hafennaher Gewerbe- und Industrieflächen sowie saisonverlängernde und qualitätsverbessernde Projekte der touristischen Infrastruktur. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Ausbau des touristischen Radwegenetzes gelegt. Für die Förderung von Ansiedlungen und Erweiterungen sind in Übereinstimmung mit EU- und Bundesregelungen neue Fördersätze festgelegt worden. Dabei ist auch ein Bonussystem eingeführt worden, durch das beispielsweise Betriebe besonders gefördert werden können, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen.

Eine wichtige Voraussetzung für weiteres wirtschaftliches Wachstum sind Forschung, Entwicklung und Innovationen. Die Landesregierung hat deshalb in dieser Wahlperiode ihre Technologieoffensive fortgesetzt und ausgebaut. Der Fokus lag unter anderem in der Weiterführung der erfolgreichen Verbundforschungsförderung, der Einrichtung von zwei Risikokapitalfonds, dem Aufbau von Kompetenzzentren im Land bis hin zur Konzentration der Technologiepolitik auf die Zukunftsfelder Maschinenbau, Information und Kommunikation, Energie, Ernährung, Mobilität und Gesundheit.

5. Handwerk und Mittelstand unterstützt

Das Handwerk und der gewerbliche Mittelstand bilden das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Darunter fallen mehr als 90 Prozent aller Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind deshalb von der Landesregierung besonders unterstützt worden.

Die Zahl der Handwerksbetriebe ist im Laufe dieser Wahlperiode um 200, die Zahl der Beschäftigten um mehr als 1.200 gestiegen. Um dem Handwerk bei der Fachkräftesicherung zu helfen, wird die Landesregierung die Meisterausbildung künftig stärker unterstützen. Die Landesregierung honoriert den erfolgreichen Abschluss von Meisterinnen und Meistern in Handwerk und Industrie mit dem neuen „Meister-Extra“. Eine erfolgreiche bestandene Meisterprüfung in Industrie und Handwerk wird mit 1.000 Euro prämiert.

Im Oktober 2013 wurde das Gesetz zur Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die mittelständischen Strukturen nachhaltig zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern, die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und auszubauen sowie die Gründung und Festigung von selbstständigen Existenzen und die Übernahme von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu erleichtern. Mit der Stärkung der Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen und der Sicherung des Fachkräftebedarfs wurden zukunftsorientierte Schwerpunktaufgaben der Mittelstandspolitik in das Gesetz neu aufgenommen.

6. Neue Rekorde im Tourismus

Mecklenburg-Vorpommern hat seine Position als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen behaupten können. Die Zahl der Gästeübernachtungen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen. In den Jahren 2014 und 2015 konnten mit 28,7 bzw. 29,5 Millionen Übernachtungen neue Bestmarken gesetzt werden. Bei den Übernachtungen ausländischer Gäste wurde erstmals die Millionenmarke überschritten.

Im Wassertourismus, beim Wandern, im Aktiv- und Kulturtourismus, im Kreuzfahrtsegment und beim Urlaub auf dem Lande wurden erfolgreich Schwerpunkte gesetzt. Neue Veranstaltungsformate, neue Hotel- und Freizeiteinrichtungen, verstärkte Kooperationen mit internationalen Veranstaltern, familienfreundliche Angebote und die Unterstützung der Entwicklung im ländlichen Tourismus haben zu diesem Wachstum beigetragen. Zudem machen sich die Investitionen in touristische Einrichtungen, in Radwege, Wasserwanderrastplätze oder Strandpromenaden bemerkbar. Insbesondere Investionen in saisonunabhängige und saisonverlängernde Angebote wurden unterstützt. Als Beispiele seien das Darwineum in Rostock, das Naturerbezentrum in Prora, das phanTECHNIKUM Wismar und das Kunstmuseum Ahrenshoop genannt.

7. Die Werften durch schwierige Zeiten begleitet

Schwieriger gestaltete sich die Lage in den vergangenen fünf Jahren im Schiffbau. Die Landesregierung hat auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Werften und ihrer Beschäftigten gestanden. Bedauerlicherweise konnten die P+S-Werften in Stralsund und Wolgast auch mit einer Rettungsbeihilfe nicht vor der Insolvenz bewahrt werden, weil es bei der Fertigstellung wichtiger Schiffbauaufträge zu immer neuen Schwierigkeiten und Verzögerungen kam. Die Landesregierung hat die Beschäftigten u.a. durch Finanzierung einer Transfergesellschaft sowie durch ein Massedarlehen an den Insolvenzverwalter weiter unterstützt und die Suche nach einem Investor begleitet.

Die Werft in Wolgast konnte an die Lürßen-Werft verkauft werden. Für die Werften in Stralsund, Wismar und Warnemünde ergeben sich durch den Verkauf von Nordic Yards an die Genting-Gruppe neue Perspektiven, insbesondere im Kreuzfahrtschiffbau.

Um den Landtag besser in Entscheidungen einzubinden, wurde mit dem Werftenfinanzierungsgesetz das Bürgschaftsverfahren bei Schiffbauaufträgen neu geordnet. Außerdem wurde der Bürgschaftsrahmen so festgesetzt, dass die Werften weiterhin Aufträge finanzieren können, das finanzielle Risiko für das Land aber begrenzt bleibt.

8. Die Gesundheitswirtschaft zur Erfolgsbranche entwickelt

Mecklenburg-Vorpommern nimmt in der Gesundheitswirtschaft eine Vorreiterrolle ein. Der Anteil der Gesundheitswirtschaft an der Bruttowertschöpfung liegt mit 14,6 Prozent deutlich höher als in Deutschland insgesamt. In der Branche arbeiten mittlerweile 136.600 Erwerbstätige.

Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode die enge Zusammenarbeit mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden im Kuratorium Gesundheitswirtschaft intensiviert. Der 2011 veröffentlichte „Masterplan Gesundheitswirtschaft 2020“ bildete in dieser Wahlperiode die Grundlage für eine Vielzahl von Projekten. Schwerpunkte sind die Felder „Life Science“, „Gesundheitsdienstleistungen“, „Gesundes Altern“, „Gesundheitstourismus“ und „Ernährung für die Gesundheit“. Um der Bedeutung der Branche zu entsprechen, hat Mecklenburg-Vorpommern auch in den vergangenen fünf Jahren die Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft ausgerichtet.

9. Mecklenburg-Vorpommern bei erneuerbaren Energien vorn

Die Landesregierung sieht im Ausbau der erneuerbaren Energien eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Das Land kann mittels Windenergie, Solarenergie und Biomassekraftwerken zum Stromexporteuer werden. Zudem sind durch die erneuerbaren Energien in den letzten zehn Jahren rund 15.000 Arbeitsplätze im Land entstanden und gesichert worden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. 2014 konnte Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland in Deutschland seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. Das Ausbauziel der Bundesregierung, den Stromver­brauch bis zum Jahr 2050 zu mindestens 80 Prozent aus Ökostrom zu decken, ist in Mecklenburg-Vorpommern schon heute erreicht.

Bei der Windkraft auf See konnte mit Baltic II ein zweiter großer Windpark ans Netz gehen. . Im Bau befindet sich ebenfalls der Windpark Winkinger. Auch die Menge des durch Windkraft an Land, Biomasse und Solarenergie erzeugten Stroms ist in den vergangenen fünf Jahren weiter angewachsen.

Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Energiewende, also den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien, befürwortet. Der Ausbau ist aber auch mit Belastungen für die Menschen in den angrenzenden Gemeinden verbunden. Deshalb hat die Landesregierung das Bürgerbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht, das es Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, von Windparks in ihrer unmittelbaren Umgebung direkt finanziell zu profitieren.

10. Den Außenhandel gesteigert

Die Außenwirtschaftszahlen sind angestiegen. Im Jahr 2015 wurden Waren und Güter im Wert von 8 Milliarden Euro exportiert. Das ist ein neuer Höchststand. Im Vergleich zu 2006 hat sich das Außenhandelsvolumen mehr als verdoppelt.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren den Außenhandel auf vielfältige Weise gefördert. So wurden 2014 und 2016 Russlandtage mit jeweils über 500 Teilnehmern aus beiden Ländern durchgeführt, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiter auszubauen. Sichtbares Ergebnis der ersten Veranstaltung ist die Ansiedlung der Deutschen Großwälzlager GmbH in Rostock.

Darüber hinaus wurden verschiedene Wirtschaftsdelegationsreisen organisiert. Im Rahmen der Exporttour wurden vor allem Unternehmen, die bisher noch nicht im Export tätig sind, zu praktischen Fragen des Auslandsgeschäfts informiert. Durch die Messeförderung, insbesondere die Förderung von Firmengemeinschaftsständen, wurde auch kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, sich auf nationalen und internationalen Messen zu präsentieren und sich neue Absatzmärkte zu erschließen.

<p>Die Landesregierung hat die Zahl von Frauen in Führungspositionen erhöht.</p>
Foto: Archiv

Die Landesregierung hat die Zahl von Frauen in Führungspositionen erhöht.

11. Städte und Wohnungsbau gefördert

Das Ziel der Landesregierung sind lebenswerte Städte. Die Landesregierung hat deshalb sowohl den Wohnungsbau wie auch Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung unserer Städte gefördert.

Im Rahmen der Städte- und Rückbauförderprogramme wurden 2011 bis 2015 insgesamt rund 300 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für die Durchführung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen bereitgestellt. Im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung sind von November 2011 bis Dezember 2015 rund 40 Mio. Euro EU-Mittel (EFRE) für 28 städtebauliche Projekte bewilligt worden.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren rund 56 Mio. Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Die vom Bund aufgrund der starken Zuwanderung von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für den Wohnungsbau werden wir für die Wiederherrichtung nicht mehr genutzten Wohnraums wie auch für den Neubau von Mietwohnungen einsetzen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Zahl von bezahlbaren Wohnungen sowohl für die einheimische Bevölkerung wie auch für neu zu uns kommende Menschen zur Verfügung steht.

Durch eine Änderung der Landesbauordnung haben wir sichergestellt, dass mehr barrierefreie Wohnungen und Wohnanlagen entstehen. Das ist wichtig, da der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt. Außerdem haben wir die Förderung baulicher Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien vorangetrieben.

12. Die Kitas im Land weiter verbessert

Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode einen klaren Schwerpunkt bei den Kitas gesetzt. Eine gute Kinderbetreuung ist aus zwei Gründen wichtig. Sie ermöglicht es Eltern, Familie und Beruf gut miteinander zu verbinden. Und sie sorgt dafür, dass unsere Kinder von Anfang an gute Chancen haben.

Die Landesregierung hat deshalb die Mittel für die Kinderbetreuung in dieser Wahlperiode noch einmal deutlich erhöht: von 133 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 207 Millionen Euro jetzt im Jahr 2016. Im Vergleich zum Jahr 2006 haben sich die Mittel sogar mehr als verdoppelt.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein sehr gutes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Heute besuchen 97% der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eine Kindertageseinrichtung, also eine Kita oder Tageseltern. Bei den Unter 3-Jährigen sind es 56%. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern mit an der Spitze in Deutschland.

Das Land leitet die Bundesgelder, die früher für das Betreuungsgeld eingesetzt wurden, so an die Kommunen weiter, dass diese bei Bedarf auch kurzfristig zusätzliche Kita-Plätze schaffen können. So ist sichergestellt, dass es auch künftig ein ausreichendes Angebot an Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern gibt.

Die Landesregierung hat, wie zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, Eltern von Kitabeiträgen entlastet. Fortgeführt wurde der 80 Euro-Zuschuss für einen Vollzeitplatz im letzten Kindergartenjahr. Neu eingeführt worden ist die Senkung der Elternbeiträge in der Krippe um 100 Euro. Für Teilzeitplätze und Plätze bei Tageseltern werden anteilige Zuschüsse gewährt.

Gleichzeitig ist die Qualität in den Kitas weiter verbessert worden. So wurde der Betreuungsschlüssel im Kindergarten in zwei Schritten von 1:17 auf 1:15 gesenkt. Das bedeutet, dass die Erzieherinnen und Erzieher besser auf jedes einzelne Kind eingehen können.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Neufassung des Kindertagesfördergesetzes war die Einführung des Rechtsanspruches auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mit 30 Stunden wöchentlich auch für Kinder, die 1 bis 3 Jahre alt sind. Bisher galt dieser Anspruch erst ab Vollendung des 3. Lebensjahres.

Seit Beginn des Jahres 2015 ist zudem gesichert, dass die Kinder in den Kindertageseinrichtungen drei gesunde Mahlzeiten bekommen.

13. Ehrenamtsstiftung gegründet

Mehr als 40% der Menschen im Land engagieren sich ehrenamtlich – und leisten so einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und für attraktive Lebensbedingungen im Land. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze der ostdeutschen Länder und steht auch im bundesweiten Vergleich weit vorn.

Die Landesregierung hat das Ehrenamt mit einer Vielzahl an Maßnahmen unterstützt. Der Versicherungsschutz für Engagierte oder die Anerkennung mit der Ehrenamtsnadel des Ministerpräsidenten für besondere Verdienste gehören ebenso dazu wie die gezielte Förderung klassischer Ehrenamtsbereiche zum Beispiel im Sport, im sozialen Bereich oder bei der Feuerwehr.

Um auch die Ehrenamtlichen aus kleineren Initiativen ohne hauptamtliche Strukturen wirkungsvoll zu unterstützen, hat die Landesregierung 2015 die „Ehrenamtsstiftung MV – Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet. Das Konzept für die Stiftung wurde in fünf Werkstattgesprächen gemeinsam mit mehreren hundert Ehrenamtlichen entwickelt. Schwerpunkte der Stiftungsarbeit sind die Beratung der Ehrenamtlichen, die Weiterbildung zu allen das Ehrenamt betreffenden Fragen, die Vernetzung von Akteuren, die Förderung der Anerkennung von Engagement und die finanzielle Unterstützung ehrenamtlich getragener Projekte.

Die Landesregierung hat dafür geworben, dass sich weitere Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren. Dazu wurden jährlich mehrere Ehrenamtsmessen im Land veranstaltet und der Aufbau der Mitmachzentralen in den Kreisen und kreisfreien Städten finanziell unterstützt.

14. Mehr Frauen in Spitzenpositionen gebracht

Die Landesregierung hat die Zahl von Frauen in Führungspositionen erhöht. Die Anzahl der Staatssekretärinnen ist in dieser Wahlperiode von 1 auf 3, die der Abteilungsleiterinnen von 2 auf 9 erhöht worden. Insgesamt ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen von 19% im Jahr 2012 auf 31% gestiegen. Darüber hinaus sind verschiedene  Personalentwicklungsmaßnahmen umgesetzt worden, die dazu beitragen sollen, dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den kommenden Jahren weiter erhöht. Dazu gehören Fortbildungen für weibliche Nachwuchsführungskräfte ebenso wie die Sensibilisierung von Vorgesetzten.

Die Landesregierung hat das Gleichstellungsgesetz des Landes überarbeitet. Es soll dazu beitragen, die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Landesverwaltung zu verwirklichen und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für weibliche und männliche Beschäftigte zu verbessern. So ist gesetzlich festgeschrieben worden, dass auch künftig über Fortbildungen und Zielvereinbarungen der Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter erhöht wird. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine flexiblere Organisation ermöglicht werden, zum Beispiel über Teilzeit und Telearbeit. Gestärkt werden durch das Gesetz auch die Gleichstellungsbeauftragten.

15. Die Gesundheitsversorgung weiter verbessert

Die Landesregierung hat einen neuen Krankenhausplan erarbeitet, der 2012 veröffentlicht wurde. Er soll eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung unseres Landes mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherstellen. Das Wichtigste: Alle bestehenden Krankenhausstandorte konnten in den Krankenhausplan übernommen werden und bleiben somit erhalten.

Im Rahmen der Krankenhausförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz M-V hat die Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 rund 87,2 Mio. Euro für neue Fördermaßnahmen bewilligt. Profitiert haben zahlreiche Krankenhäuser des Landes: Sana Krankenhaus Bergen, Warnow Klinik Bützow, Kreiskrankenhaus Demmin, DRK Krankenhaus Grimmen, Westmecklenburg Klinikum Hagenow, Asklepios-Klinik Parchim, Tagesklinik für Psychiatrie Ribnitz-Damgarten, Klinikum Südstadt, Rostock, HELIOS Hanseklinikum Stralsund, DRK-Krankenhaus Teterow, Kreiskrankenhaus Wolgast, KMG Klinikum Güstrow, Asklepios-Klinik Pasewalk, Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg, Sana Hanseklinikum Wismar, MediClin Müritz-Klinikum Waren, BDH-Klinik Greifswald, Klinikum Südstadt Rostock, HELIOS Kliniken Schwerin, DRK-Krankenhaus Mecklenburg-Strelitz.

Darüber hinaus hat die Landesregierung auch den Ausbau der beiden Universitätsklinika weiter vorangebracht. Das aktuell wichtigste Bauprojekt ist der Neubau für die Zentralen Medizinischen Funktionen (ZMF) der Universitätsmedizin Rostock. Der Neubau wird künftig das Zentrum des Universitätsklinikums bilden. Die ersten Baumaßnahmen haben bereits stattgefunden. Die offizielle Grundsteinlegung erfolgt noch im Juni.

Modernisiert worden ist das Rettungsdienstgesetz des Landes. So sind die Hilfsfristen neu geregelt worden. So genannte Sondergebiete, in denen die durchschnittliche Hilfsfrist nicht eingehalten werden musste, existieren nicht mehr. Die Wasserrettung ist jetzt auch Bestandteil des Rettungsdienstes. Dadurch ist die Vergütung der Einsätze durch die Wasserrettungsorganisationen (DLRG, DRK, ASB) gesichert. Mit dem neuen Berufsbild des Notfallsanitäterin bzw. der Notfallsanitäters wird die Qualität im Rettungswesen noch einmal deutlich gesteigert.

16. Neues Pflegegesetz auf den Weg gebracht

Ein weiterer Schwerpunkt in der Sozialpolitik war die Weiterentwicklung der Pflege. In Mecklenburg-Vorpommern sind 14 Pflegestützpunkte eingerichtet worden, in denen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unabhängige Beratung bekommen.

Mit der Neufassung des Landespflegegesetzes Ende 2012 hat die Landesregierung ihre Pflegepolitik neu justiert und mehr auf die Stärkung ambulanter sowie teilstationärer Angebote ausgerichtet. Sowohl mit dem Gesetz als auch in den Anfang 2014 durch das Kabinett verabschiedeten „Landesplanerischen Empfehlungen für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur" hat die Landesregierung dabei die besondere Verantwortung der Kommunen für die Altenhilfe- und Pflegesozialplanung hervorgehoben. Seit 2013 werden die Landkreise und kreisfreien Städte  für die Gestaltung der Pflegesozialplanung als auch für Modellprojekte zur Stärkung ambulanter und teilstationärer Strukturen unterstützt.

17. UN-Behindertenrechtskonvention wird umgesetzt

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Plan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, der die Ziele und Maßnahmen der Landesregierung für die nächsten Jahre umfasst. Wichtigstes Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt in Mecklenburg-Vorpommern in der Mitte der Gesellschaft leben können. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft müssen Barrieren beseitigt und eine vollständige Teilhabe in allen Bereichen des Lebens für Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden.

Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit für die Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze für junge Schwerbehinderte und zusätzlicher Arbeitsplätze für ältere Schwerbehinderte abgeschlossen und umgesetzt.

Weiterhin wurde ein Programm für mehr barrierefreie Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr aufgelegt. In den Jahren 2015 bis 2018 sollen 15 Millionen Euro dafür eingesetzt werden. Auch bei der Änderung der Landesbauordnung wurde ein Schwerpunkt auf Barrierefreiheit gelegt. So ist die Regelung der barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen eines Geschosses allgemein auf Gebäude ausgedehnt sowie der Schwellenwert zur Herstellung der Barrierefreiheit auf zwei Wohnungen herabgesetzt worden. Zusätzlich ist der Katalog der öffentlich zugänglichen Anlagen, die in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein müssen, ergänzt worden.

18. Innere Sicherheit von zentraler Bedeutung

Die innere Sicherheit hat für die Arbeit der Landesregierung einen hohen Stellenwert. Die positive Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich auch in der zurückliegenden Legislaturperiode fortgesetzt. Im Jahr 2015 ist zwar die Zahl der erfassten Straftaten geringfügig auf 117.261 gestiegen. Dies ist aber auf den Anstieg der ausländerrechtlichen Straftaten wie unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt zurückzuführen, denn diese Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz haben erst mit der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland zugenommen und dadurch in Teilen auch die Kriminalitätsentwicklung beeinflusst. Rechnet man diese Straftaten heraus, hätte sich die Zahl der Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern wie in den Vorjahren auch weiter verringert. Die Aufklärungsquote für die Straftaten insgesamt liegt mit 61,4 Prozent auf einem hohen Niveau.

Die Herausforderungen für die Landespolizei waren in den zurückliegenden fünf Jahren enorm und die Landesregierung hat darauf reagiert. So wurde für die Bekämpfung der auch weiterhin steigenden Internetkriminalität mehr Personal im Landeskriminalamt eingestellt. Damit die Landespolizei trotz zusätzlicher Herausforderungen ihre Aufgaben auch in Zukunft so verantwortungsvoll wahrnehmen kann wie bisher, hat die Landesregierung 100 neue Stellen bewilligt. 47 Stellen, die mit der Pensionierung der Polizeibeamtinnen und –beamten für die Landespolizei wegfallen würden, stehen weiterhin zunächst bis zum 31.12.2016 zur Verfügung.

19. Ausstattung der Polizei verbessert

Eine erfolgreiche Arbeit der Polizei setzt auch eine entsprechende Ausstattung voraus. Die Landespolizei M-V verfügt über vielfältige Führungs- und Einsatzmittel, so unter anderem über eine moderne Flotte an Funkstreifenwagen, zwei Hubschrauber mit hochwertiger Spezialausrüstung zur Ortung vermisster Personen und leistungsfähige Wasserfahrzeuge für den Einsatz auf unseren Küsten- und Binnengewässern. Im Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik ist die Landespolizei ebenfalls gut aufgestellt, u.a. mit der flächendeckenden Verfügbarkeit des Digitalfunks und einer neuen, leistungsfähigen Software für die Einsatzleitstellen. Neben der Landespolizei sind auch die Feuerwehren und Rettungsdienste vollständig mit Digitalfunkgeräten ausgestattet und auf den Digitalfunk umgestellt.

20. Null Toleranz gegenüber Gewaltkriminalität

Im Jahr 2014 wurde der Rockerverein „Schwarze Schar MC Wismar“ und die zu diesem Verein gehörende Teilorganisation „Schwarze Jäger MC Wismar“ verboten und aufgelöst.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, vor allem durch die rechtsextremistische Szene, und den steigenden Anforderungen an die Ermittlungen, aber auch in Anbetracht der Gefährdungslage insgesamt werden die Staatsschutzkommissariate der Kriminalpolizeiinspektionen und die entsprechenden Organisationseinheiten im Landeskriminalamt personell verstärkt. Darüber hinaus ist vorgesehen, weitere Islamwissenschaftler für die Landespolizei einzustellen.

21. Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität fortgeführt

Wichtig ist auch die Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. Die Landesregierung unterstützt über den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung weiterhin die gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. Insgesamt stehen jährlich dafür 326.300 EUR Fördermittel zur Verfügung. Die Präventionsräte der Landkreise und kreisfreien Städte erhalten davon in jedem Jahr insgesamt rund 62.000 EUR zur Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Darüber hinaus wurden in den Jahren 2012 bis 2016 bislang 320 Einzelprojekte mit insgesamt ca. 1.243.000 EUR gefördert.

22. Positiver Trend der Verkehrsunfallentwicklung setzt sich fort

Der positive Trend in der Verkehrsunfallentwicklung setzt sich weiter fort. Seit dem Jahr 2011 konnte die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um fast 35 Prozent und die Zahl der Schwerverletzten um über 4 Prozent gesenkt werden. Das Verkehrssicherheitskonzept des Landes bis zum Jahr 2014 wurde umgesetzt und wird auch in den kommenden Jahren fortgeschrieben.

Die eigene und unterstützende Verkehrspräventionsarbeit der Landespolizei ist wesentlicher Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit, der die positive Entwicklung mit beeinflusst hat. Sie findet im Netzwerk mit vielen Partnern, wie z.B. den Verkehrswachten, statt. Zielgruppen sind insbesondere Kinder im Vorschul- und Grundschulalter (Themen: Sicherer Schulweg und Sicher Rad fahren), Rad- und Kraftfahrer, Junge Fahrerinnen und Fahrer sowie Seniorinnen und Senioren.

23. Flächendeckenden Brandschutz auch künftig sicherstellen - Ehrenamt stärken

Die demografische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren. Außerdem arbeiten viele Feuerwehrleute auswärts, so dass sie im Alarmfall nicht zur Verfügung stehen. Deshalb wurden mit einem überarbeiteten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Rahmenbedingungen geschaffen, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, insbesondere an Wochentagen, zu erhöhen und die Feuerwehren so zu organisieren, dass sie für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sind. So können Frauen und Männer jetzt aktives ehrenamtliches Mitglied einer Feuerwehr sowohl am Wohnort als auch am Arbeitsort sein, sie können sich gleichzeitig auch in einer anderen Hilfsorganisation engagieren und die Freistellungsregelungen z.B. für Fortbildungen wurden erweitert.

Seit dem 01.01.2014 regelt eine neue Verordnung die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern. Die gestiegenen Anforderungen und der damit verbundene erhöhte Zeitaufwand für die Ehrenamtler in den Feuerwehren, aber auch das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden und Ämtern insgesamt als Eckpfeiler unseres Gemeinwesens sollen damit angemessen berücksichtigt werden.

Angehörige der Feuerwehren erhalten nach einer neuen Regelung seit dem Jahr 2014 für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement nicht nur das Brandschutz-Ehrenzeichen für 10-, 25- und 40-jährigen aktiven Dienst in der Feuerwehr als symbolische Anerkennung und Wertschätzung, sondern damit verbunden auch eine finanzielle Anerkennung in Form einer Jubiläumszuwendung. Die Zuwendung beträgt 100 EUR für 10 Dienstjahre, 200 EUR für 25 Dienstjahre und 250 EUR für 40 Dienstjahre. Die erforderlichen Mittel für die Zuwendungen in Höhe von rund 300.000 EUR jährlich sind im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt.

24. Neues Katastrophenschutzkonzept erarbeitet

Die neuen Herausforderungen im Katastrophenschutz liegen neben einer asymmetrischen Bedrohung mit kaum kalkulierbarem Gewaltpotenzial z.B. durch Terroranschläge vor allem in großen Naturkatastrophen und der gestiegenen Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen (z.B. Energie- und Wasserversorgung, chemische Anlagen, elektronische Kommunikationssysteme oder das Finanzsystem). Fallen diese aus oder werden gestört, kann das nicht nur weitreichende Folgen für den Einzelnen haben, sondern für die gesamte Gesellschaft. Mit einem neuen Katastrophenschutzkonzept für die nächsten 10-15 Jahre und einem überarbeiteten Katastrophenschutzgesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, stellen sich Land, Landkreise und kreisfreie Städte auf die Herausforderungen der Zukunft ein und entwickeln gemeinsam Strategien zur Krisenbewältigung. Je umfassender wir Entwicklungen voraussehen und Strukturen darauf einstellen, desto besser sind wir vorbereitet und können den Krisenfall bewältigen.

25. NPD-Verbotsverfahren läuft unter maßgeblicher Mitwirkung des Landes

Die Landesregierung tritt seit vielen Jahren für ein NPD-Verbotsverfahren ein. Dank intensiver Vorarbeit und einer umfangreichen Materialsammlung zur NPD, an der Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mitgearbeitet hat, verhandelte das Bundesverfassungsgericht Anfang März dieses Jahres über die Anträge des Bundesrats. Mecklenburg-Vorpommern hat auch dort deutlich gemacht, wie die NPD systematisch als organisatorisches Rückgrat der rechtsextremistischen Szene agiert und warum dies eine Gefahr für unsere Gesellschaft ist. Die NPD will die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen und durch ein an den Ideen des Nationalsozialismus orientiertes System ersetzen.

26. Kreisgebietsreform umgesetzt

Die Landesregierung hat die zum Ende der letzten Wahlperiode beschlossene Kreisstrukturreform umgesetzt und die Kommunen dabei finanziell unterstützt. Die Neuordnung der Landkreise ist weitestgehend abgeschlossen. Bei allen Problemen, die es auf dem Weg zum Ziel einer zukunftsfähigen Verwaltung gab, können am Ende die Landkreise in effizienteren Strukturen ihre Ressourcen besser bündeln. Dabei gab es keine betriebsbedingten Kündigungen. Die Landesregierung hat den Prozess mit insgesamt 36 Mio. Euro als Strukturbeihilfe, Anpassungshilfe und Anschubfinanzierung finanziell unterstützt.

27. Leitbild „Gemeinde der Zukunft“

Die Landesregierung setzt auch weiterhin auf den ständigen Dialog mit den kommunalen Vertretern. So will sie eine Entwicklung fördern und beschleunigen, die es schon seit 1990 gibt: Freiwillige Gemeindefusionen. Der Landtag befasst sich zurzeit mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“. Danach sollen die Gemeinden selbst und eigenverantwortlich die Zukunftsfähigkeit der Gemeindestrukturen anhand verschiedener Kriterien prüfen. Diese reichen von einem funktionierenden Gemeinschaftsleben über den Zustand der örtlichen Demokratie bis hin zur finanziellen Leistungsfähigkeit. Auf Grundlage dieser Prüfung sollen Gemeinden selbst über eine Neustrukturierung oder alternative Modelle entscheiden. Fachkundig unterstützt werden sie dabei durch Koordinatoren in den Landkreisen. Sinnvolle Fusionen sollen eine finanzielle Anschubhilfe bekommen.

28. Die Kommunen finanziell unterstützt

Das Land hat den Kommunen aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 2013 als Soforthilfe 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Von diesen Mitteln profitiert die gesamte kommunale Ebene. Die Gelder sind für nachhaltige Investitionen vorrangig im Bereich der Daseinsvorsorge und für Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen, aber sie sollen den Kommunen auch bei der Schuldentilgung helfen. Die erste Rate in Höhe von 40 Mio. EUR wurde im Jahr 2014 an die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörige Städte sowie Gemeinden ausgezahlt, die einwohnerbezogen verteilt worden sind. In den Jahren 2015 und 2016 wurden jeweils 30 Mio. EUR einwohnerbezogen verteilt.

Des Weiteren hat das Land aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 2014 den Kommunen weitere 160 Mio. EUR als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung erfolgt in vier Raten zu 40 Mio. EUR in den Jahren 2014 bis 2017. Diese zusätzlichen Mittel unterstützen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung und beim Abbau der Verschuldung. Von diesen jährlich jeweils 40 Mio. EUR auszuzahlenden Mitteln werden 35 Mio. EUR zur Aufstockung der Schlüsselmasse verwendet und 5 Mio. EUR den Trägern der Jugend- und Sozialhilfe zugewiesen.

Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. Eine erste Konsolidierungsvereinbarung hat das Ministerium für Inneres und Sport im Juli 2015 mit der Landeshauptstadt Schwerin unterzeichnet.

Das Kofinanzierungsprogramm über 50 Mio. EUR ist erfolgreich abgeschlossen. Das Förderprogramm war ein Erfolgsmodell. Damit wurden struktur- und finanzschwache Kommunen in ländlichen Regionen, die ohne Finanzhilfe nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den erforderlichen kommunalen Eigenanteil fehlt, unterstützt. Von den Investitionen hat so auch die regionale Wirtschaft profitiert. Für 350 Anträge seit Beginn des Förderprogramms im Jahr 2012 sind insgesamt 50 Mio. EUR Finanzhilfen bestätigt worden. Damit konnten die Kommunen bislang Investitionen in Höhe von rund 229 Mio. EUR u.a. für Kindertages - und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auslösen.

Landesregierung und kommunale Verbände haben einen genauen Fahrplan für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) vereinbart. Bis zum Herbst 2016 soll auf der Grundlage einer validen Datenbasis zunächst ein Gutachten erstellt werden. Auf dieser Grundlage wird dann das Finanzausgleichsgesetz überarbeitet.

29. Mehr Anerkennung für das kommunale Ehrenamt

Viel Arbeit in den Kommunen wird von ehrenamtlichen Kräften geleistet. Mit einer neuen Entschädigungsverordnung wird kommunalpolitische Arbeit mehr als bisher anerkannt. Der Zeitaufwand und das Engagement unserer Ehrenamtler in den Landkreisen, Ämtern und Gemeinden wird jetzt angemessener berücksichtigt. Nach der neuen Verordnung wurden die Höchstsätze der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger moderat angehoben, für Sitzungsgelder teilweise verdoppelt, wobei die konkreten Festlegungen den kommunalen Satzungsgebern überlassen bleiben.

30. Kontinuität und Planungssicherheit in der Sportförderung

Das Land gewährte in den Jahren 2012 bis 2016 umfassende finanzielle Leistungen für die Förderung und Weiterentwicklung des Sports. Zur Unterstützung der Sportorganisationen des Landes und zur Stärkung der haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeit in den Sportvereinen und -verbänden werden jährlich 8,7 Mio. Euro aus Mitteln des Sportfördergesetzes bereitgestellt.

Darüber hinaus engagierte sich das Land im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes „In Form – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ in der Bewegungsförderung, in der Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie in der Integration im und durch den Sport. Gleichzeitig legte die Landesregierung weiterhin großes Augenmerk auf die Förderung sportlicher Talente von Athletinnen und Athleten im Spitzensport und im Nachwuchsleistungssport, darin eingeschlossen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Dopingprävention.

In den Erhalt, die Sanierung, Modernisierung und den Neubau von kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen wurden Landes-, Bundes- und EU-Mittel in Höhe von fast 23 Mio. Euro aus der Sportförderung investiert.

Eine große und wichtige Herausforderung ist die Integration in den Arbeitsmarkt
Foto: Sven Hoppe
Eine große und wichtige Herausforderung ist die Integration in den Arbeitsmarkt
31. Unterbringung von Asylbewerbern stellt Land und Kommunen vor große Herausforderungen

Der starke Zustrom von Flüchtlingen ab September 2015 hat die Landesregierung vor enorme Herausforderungen bei der Registrierung, Unterbringung und Betreuung gestellt. Im Innenministerium wurde eine besondere Organisationseinheit geschaffen (BAO „Flüchtlinge“) und mit Unterstützung der Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Verwaltungen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist es gelungen, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern.

Zu Spitzenzeiten hatte das Land 21 Notunterkünfte mit mehr als 4.000 Plätzen eingerichtet. Durch die Einrichtung von zwei sogenannten Bearbeitungsstrecken zur Entgegennahme von Asylanträgen in Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst wurden täglich bis zu 200 Antragsteller registriert. Aufgrund der schnellen Bearbeitung konnten als erstes Bundesland in Mecklenburg-Vorpommern bereits im November 2015 alle eingerichteten Notunterkünfte des Landes wieder freigezogen werden. Größtenteils konnten feste Wohnunterkünfte angeboten werden. Die größte Notunterkunft befand sich in Mühlengeez mit 1200 Plätzen.

Zurzeit verfügt das Land über eine Erstaufnahmeeinrichtung, eine Außenstelle dieser Erstaufnahmeeinrichtung und zwei Wohnaußenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung und hält damit ca. 3.300 Unterbringungsplätze vor. Parallel werden die vorhandenen Unterbringungskapazitäten im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Betreibern auf das derzeit erforderliche Maß zurückgeführt. Eine Reaktion auf ein erneutes Anwachsen des Zustromes von Asylbegehrenden innerhalb einer angemessenen Zeit ist möglich.

Erstaufnahme, Betreuung und Rückführung erfolgen seit Februar 2016 in neuen organisatorischen Strukturen innerhalb einer Abteilung. Den Landkreisen und kreisfreien Städten, die nach Asylantragstellung für die Unterbringung der Asylbewerber/Flüchtlinge zuständig sind, erstattet das Land sämtliche Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung.«Laufzeichen»«Vorname» «Name»  

Im Jahr 2015 mussten insgesamt 1.200 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden, weil sie der Verpflichtung freiwillig auszureisen nicht nachkamen.  Im Jahr 2012 waren es 291 Personen, die abgeschoben wurden. 

32. Mit der Integration begonnen

Eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben ist es, die Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern bleiben dürfen und wollen, gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das setzt Anstrengungen des Landes und der Kommunen wie auch der Flüchtlinge selbst voraus.

Die Landesregierung setzt hier bewusst früh an. Im Frühjahr 2016 wurde in der Erstaufnahmestelle Stern Buchholz ein Integrationsbüro eingerichtet. Hier werden die mitgebrachten Qualifikationen der Flüchtlinge, ihre jeweilige Familiensituation und die daraus resultierenden Förderungsbedarfe frühzeitig erfasst. Gleichzeitig wird ermittelt, ob die Flüchtlinge im Fall einer Anerkennung in Mecklenburg-Vorpommern bleiben oder in ein anderes Bundesland gehen wollen. Auf diese Weise soll eine möglichst zielgenaue Vermittlung der Flüchtlinge an die Kommunen sichergestellt werden.

Ebenfalls im Frühjahr 2016 ist unter der Adresse www.willkommeninmv.de das Willkommensportal des Landes für Migrantinnen und Migranten eingerichtet worden. Herzstück ist eine interaktive Karte von Mecklenburg-Vorpommern, auf der Adressen von Hilfsangeboten (Ämter, Migrationsberatung, Sprachförderung, Arbeitsagentur etc.) eingezeichnet sind. Auf dieser Karte kann man per Smartphone direkt sofort seinen Standort feststellen und die umliegenden Hilfsangebote nebst Ansprechpartner schnellstmöglich ansteuern oder kontaktieren. Das Portal ist auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Französisch, Ukrainisch und Dari verfügbar.

Eine große und wichtige Herausforderung ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Deshalb bietet das Land zusätzlich zu den Angeboten der Arbeitsagenturen und Jobcenter flankierende Angebote mit integrativem Ansatz im Rahmen von Integrations- und Kleinprojekten an. Eine spezielle Förderung der Integration von medizinischem Personal in den Arbeitsmarkt unterstützt das Land mit dem Projekt Health and Care Office. Darüber hinaus stellt die Landesregierung mit dem flächendeckenden Ausbau der "Integrationsfachdienste Migration" (IFDM) fachlich kompetente Beratungsfachkräfte für die berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten zur Verfügung.

33. Opferschutz erheblich gestärkt

Die Landesregierung hat den Opferschutz in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bundesweit erheblich gestärkt. Psychologen und geschultes Personal begleiten in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend Kinder und Jugendliche, die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten wurden. Durch eine Initiative von Mecklenburg-Vorpommern ist die psychosoziale Prozessbegleitung ab dem Jahr 2017 bundesweit für alle Bundesländer verpflichtend.

Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die Diskussion zur Stärkung des Opferschutzes bei der Reform des § 177 StGB, also bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, ins Rollen gebracht. Es ist gut, dass derzeit verschiedene Reformansätze diskutiert werden. Die Landesregierung steht dafür, dass jede sexuelle Handlung, die ohne das Einverständnis des anderen vorgenommen wird, unter Strafe gestellt werden muss.

Mecklenburg-Vorpommern hat ebenfalls aktiv dazu beigetragen, dass der Korruption im Gesundheitswesen ein Riegel vorgeschoben wird. Drei Jahre nach dem Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellt.

34. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen fortgesetzt

Die Landesregierung hat ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen vertiefen können. Regelmäßige Treffen und Besprechungen mit dem neuen Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie den beiden neuen katholischen Erzbischöfen der Erzbistümer Hamburg und Berlin beweisen ein konstruktives Miteinander. Auch mit den jüdischen Gemeinden und anderen Religionsgemeinschaften befindet sich die Landesregierung in Kontakt.

35. Die Justiz in MV zukunftsfest gemacht

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist auf zukunftsfeste Beine gestellt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 6. Oktober 2014 wurden schrittweise größere Amtsgerichtseinheiten gebildet. Die Reform ist nahezu umgesetzt. Amtsgerichtliche Tätigkeiten werden ab Februar 2017 noch an 16 Standorten wahrgenommen. Die Hauptstandorte sind Schwerin, Rostock, Greifswald, Stralsund, Pasewalk, Güstrow, Waren (Müritz), Neubrandenburg, Wismar und Ludwigslust. Die Zweigstellen in Demmin, Anklam, Grevesmühlen, Bergen, Neustrelitz sowie in Parchim sind gesetzlich gesichert. Mit dieser Struktur wird die Rechtspflege im Land nachhaltig gesichert. Rückläufige Eingangszahlen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind ein Hauptgrund des Reformbedarfs. In größeren Amtsgerichtseinheiten sind außerdem die Voraussetzungen für Spezialisierungen besser, um auf neueste Entwicklungen eingestellt zu sein.

Die Landesregierung hat unmittelbar auf höhere Bedarfe in den Sozialgerichten und den Verwaltungsgerichten reagiert. Mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern, stieg auch die Zahl der Asylverfahren in kurzer Zeit. Darum wurden die Verwaltungsgerichte personell verstärkt. Auch die Sozialgerichte wurden unterstützt, sie hatten einen hohen Rückstau wegen so genannter Hartz-IV-Klagen. Die Landesregierung hat daraufhin mit den Sozialgerichten ein Bestandsabbaukonzept erarbeitet. Auch hierfür wurde die Zahl der Richter erhöht. Mittlerweile verringert sich der Bestand stetig.

36. Die Schulen im Land verbessert

Einen weiteren Schwerpunkt hat die Landesregierung bei den Schulen gesetzt. Denn gute Schulen mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern sind die Voraussetzung, dass unsere Kinder ihre Talente und ihre Persönlichkeit entfalten können.

Herzstück der Schulpolitik der vergangenen fünf Jahre war das Zukunftsprogramm „Gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern“. Mit einem 50 Millionen-Euro-Paket hat die  Landesregierung den Lehrerberuf attraktiver gemacht, den Unterrichtsausfall reduziert und die Qualität des Unterrichts verbessert. Inzwischen stehen jährlich sogar 60 Millionen Euro zusätzlich für das Schulsystem zur Verfügung. So gut finanziell ausgestattet waren Schulen in Mecklenburg-Vorpommern noch nie.

Daneben hat die Landesregierung in der Schulpolitik vor allem auf mehr Kommunikation und bessere Organisation gesetzt. Die Stundenzuweisung für das Schuljahr 2014/2015 wurde erstmals im Frühjahr vorgenommen, so dass Schulleiterinnen und Schulleiter die Stundenpläne bereits vor den Sommerferien erstellen konnten. Davon haben auch die Schülerinnen und Schüler durch einen ruhigen Schuljahresstart profitiert. Außerdem sind in allen Schulamtsbezirken Lehrersprechstunden abgehalten worden. Bei vier Inklusionskongressen haben Lehrkräfte, Schulleiter, Vertreter aus Politik, von Gewerkschaften und Verbänden über die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern debattiert.

37. Den Lehrerberuf attraktiver gemacht

Das Land hat die Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. So besteht für Lehrerinnen und Lehrer unter 40 Jahren die Möglichkeit zu einer Verbeamtung. Das war ein wichtiger Schritt, um im Wettbewerb der Bundesländer um junge und motivierte Lehrkräfte mithalten zu können.

Auch für die älteren Lehrkräfte sind die Bedingungen verbessert worden. Die Landesregierung hat sich mit Gewerkschaften und Verbänden auf einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept verständigt. Der Solidarpakt, der seit den 1990er Jahren betriebsbedingte Kündigungen verhindert hat, endete für die Lehrerinnen und Lehrer aller allgemein bildenden Schularten zum 1. August 2014. Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung für die teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen wurde vom 1. August 2017 auf den 1. August 2014 vorgezogen.

Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer an Grundschulen erteilen heute weniger Unterricht und unter­richten 27 Stunden pro Woche. Für Klassenleiterinnen und Klassenleiter an Regionalen Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen hat sich der wöchentliche Einsatz im Unterricht um eine Stunde reduziert. Auch für Lehrerinnen und Lehrer, die in der Oberstufe an Gymnasien, Gesamtschulen, Abendgymnasien und Fachgymnasien eingesetzt sind, wird die Unterrichtsverpflichtung um bis zu drei Stunden gekürzt. Die Bewerbungsbedingungen und Bezahlung für Schulleiter und Stellvertreter sind verbessert worden, damit sich mehr Lehrerinnen und Lehrer auf diese Stellen bewerben.

Zudem wurde eine bundesweite Lehrerwerbekampagne aufgelegt, um auf freie Lehrerstellen in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam zu machen. Offensichtlich waren diese Maßnahmen zusammen erfolgreich: Mit 575 Lehrerinnen und Lehrern hat das Land im August 2014 so viele Einstellungen wie nie zuvor in der Geschichte des Landes verzeichnet. Auch 2015 konnten 231 Lehrkräfte unbefristet neu eingestellt werden.

38. Unterrichtsausfall reduziert, Qualität verbessert

Um den Stundenausfall an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns zu reduzieren, hat die Landesregierung ein Vertretungslehrerprogramm mit rund 100 Stellen pro Jahr ins Leben gerufen. Diese Vertretungslehrer springen ein, wenn an einer Schule eine Lehrkraft ausfällt. Auf diese Weise konnte die Quote des Unterrichtsausfalls an allgemein bildenden Schulen im Schuljahr 2014/2015 auf niedrigem Niveau von 2 Prozent gehalten werden.

Gestärkt worden sind die Kernfächer Deutsch und Mathematik. Mit dem Schuljahr 2013/2014 ist an allen Regional- und Gesamtschulen in Mecklenburg-Vorpommern das Projekt „Bildung macht stark“ gestartet. Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten beim Lesen und in Mathematik sollen besser gefördert werden.

Eine deutliche Stärkung des Deutschunterrichts ist auch in der Grundschule geplant: Die Zahl der Deutschstunden soll erhöht werden. Im Schuljahr 2016/2017 wird in der Grundschule ein verbindlicher Grundwortschatz eingeführt, wie ihn viele Eltern und Lehrkräfte aus der ehemaligen DDR kennen.

Die Landesregierung hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass Schulabschlüsse besser miteinander vergleichbar werden. Mecklenburg-Vorpommern gehörte zu den ersten Ländern, die sich an gemeinsamen Abituraufgaben in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch beteiligt haben. Im Jahr 2014 gab es im Nordosten, in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein erstmals gleiche Aufgabenteile.

39. Zahl der Ganztagsschulen erhöht

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zum Schuljahr 2015/2016 den Ausbau von vollen Halbtagsgrundschulen und Ganztagsschulen wieder aufgenommen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde der Ausbau gestoppt, weil er zu Lasten der sonderpädagogischen Förderung finanziert wurde. Im laufenden Schuljahr gibt es 329 Schulen mit entsprechenden Angeboten. Bestehende volle Halbtagsgrundschulen und Ganztagsschulen haben eine bessere Stundenausstattung erhalten.

Das Ausbauprogramm Ganztagsschule wurde in den vergangenen Jahren schrittweise aufgestockt. Ab dem Schuljahr 2016/2017 stehen jährlich 26 Millionen Euro für den qualitativen und quantitativen Ausbau der vollen Halbtagsgrundschulen und Ganztagsschulen zur Verfügung.

Lehrerinnen und Lehrer, die unterrichtsergänzende Angebote anbieten, erhalten Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Außerdem werden Schulen auf Wunsch Finanzbudgets zur Verfügung gestellt, damit sie auch Angebote von externen Anbietern aus den Bereichen Jugendbildung, Sport, Umwelt und Kultur in den Schulalltag integrieren können.

40. Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich reduziert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Mädchen und Jungen, die die Schule ohne Berufsreife verlassen haben, stark zurückgegangen. Der Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne anerkannten Schulabschluss sank von 15,8 Prozent im Jahr 2008 auf 8,4 Prozent im Jahr 2014. Im Jahr 2015 konnte die Quote auf diesem Niveau gehalten werden. Rund 6 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne anerkannten Abschluss holen die Berufsreife an der beruflichen Schule oder an der Volkshochschule nach, so dass die tatsächliche Zahl noch niedriger ausfällt.

Seit dem Schuljahr 2014/2015 bieten landesweit Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ein freiwilliges 10. Schuljahr an. Das neue Angebot richtet sich an Mädchen und Jungen, deren Entwicklung erwarten lässt, dass sie mit zusätzlicher Unterstützung den Abschluss der Berufsreife erreichen. In einem Modellprojekt konnten rund 90 Prozent der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler an Förderschulen ihren Schulabschluss erfolgreich abschließen.

Seit dem Schuljahr 2015/2016 können Schülerinnen und Schüler, die das Klassenziel der Jahrgangsstufe 9 nicht erreicht haben, an ausgewählten Regionalen Schulen und Gesamtschulen die Berufsreife in einem weiteren Schuljahr 9+ erwerben. Das schulische Angebot 9+ besteht aus einem unterrichtlichen und einem betriebspraktischen Teil.

Außerdem hat die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, Schulabschlüsse an den Volkshochschulen kostenlos nachzuholen. Das gilt seit dem Schuljahr 2014/2015 für die Berufsreife, seit dem Schuljahr 2015/2016 auch für den Abschluss der Mittleren Reife.

 
Das Land hat die Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer verbessert.
Foto: oliver berg
Das Land hat die Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer verbessert.
41. Parteiübergreifenden Inklusionsfrieden erzielt

Eine große Aufgabe im Schulbereich ist die Inklusion, also die Einbeziehung von Kindern mit besonderem Förderbedarf in den Regelunterricht. Nach ausführlichen Gesprächen haben sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE auf ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der Inklusion verständigt. Erstmals seit der deutschen Einheit gibt es in der Schulpolitik des Landes für viele Jahre einen parteiübergreifenden Kompromiss. Damit ist im Bereich der Inklusion ein Kurswechsel nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Das Konzept soll nun gemeinsam in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden.

Wie die gleichberechtigte Teilhabe von Schülerinnen und Schülern erzielt werden soll, ist in der „Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2023“ festgelegt. Die Inklusion soll behutsam umgesetzt werden, bestimmte Förderschulangebote bleiben aber bestehen. Für die Umsetzung der Inklusion erhalten die Schulen insgesamt 237 Stellen zusätzlich. Das Land stellt dafür 18 Millionen Euro bereit.

42. Mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt

Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode über den vereinbarten Hochschulkorridor hinaus zusätzliche Mittel für die Hochschulen zur Verfügung gestellt. Seit  2015 stehen jährlich insgesamt 19 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die Mittel sind für eine bessere Finanzausstattung der Personalhaushalte, den Unterhalt von Gebäuden, der Medizinerausbildung, Bauinvestitionen und für einen durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur verwalteten strategischen Hochschulfonds vorgesehen.

Zusätzliche Mittel sind auch für die Spitzenforschung bereitgestellt worden. Dazu hat das Land ein Exzellenzforschungsprogramm in Höhe von 28,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 auf den Weg gebracht Mit diesen Mitteln werden Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler unterstützt, die sich in Forschungsverbünden weiter qualifizieren wollen.

Die Landesregierung hat zudem den Ausbau von Lehre und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien vorangetrieben. An der Universität Rostock und der Fachhochschule Stralsund ist jeweils eine zusätzliche Professur eingerichtet worden, um die Forschung in diesem Bereich  zu verstärken und das Studienangebot zu erweitern.

An der Universität Rostock ist außerdem der Studiengang Ur- und Frühgeschichte  wieder eingerichtet worden. Für Studierende wird das Erlangen von Bachelor- und Masterabschlüssen möglich sein. Der Lehrstuhlinhaber ist zugleich der Leiter eines künftigen Archäologischen Landesmuseums.

43. Kultur gestärkt und gefördert

Die Landesregierung hat die Kulturförderung neu geordnet. Mit dem Drei-Säulen-Modell hat das Land die Förderung transparenter gestaltet. Zu den drei Säulen zählen die kulturelle Grundversorgung, Projekte und Einrichtungen von überregionaler Bedeutung und die Förderung von sonstigen herausragenden Projekten.

Außerdem erhält die Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern  seit 2016 deutlich mehr Geld. Die Landesregierung hat die Mittel für die allgemeine Kulturförderung an öffentliche und nicht öffentliche Träger um zwei Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Damit stehen nun jährlich insgesamt 11,5 Millionen Euro für Kulturangebote zur Verfügung.

Auf Anregung vieler Kulturschaffender ist das Kulturportal im Internet neu aufgelegt worden. Einheimische und Touristen finden unter www.Kultur-MV.de alle wichtigen Kultureinrichtungen, -angebote und -veranstaltungen unter einem Dach vereint. Kulturschaffende, Vertreterinnen und Vertreter der Kreativwirtschaft haben die Möglichkeit, sich eigene Online-Präsenzen anzulegen und sich somit besser zu präsentieren.

44. Theater- und Orchesterreform vorangebracht

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähige Theaterstrukturen für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Die Gespräche dazu sind weit fortgeschritten, allerdings noch nicht abgeschlossen. Alle Träger der Mehrspartentheater haben mit der Landesregierung Zielvereinbarungen über die Weiterentwicklung der Strukturen bei den Theatern und Orchestern geschlossen. 

Derzeit wird ein Gesellschaftervertrag für eine Fusion des Mecklenburgischen Staatstheaters mit dem Kinder- und Jugendtheater Parchim vorbereitet. Das Land hat sich bereiterklärt, Mehrheitsgesellschafter zu werden. Auch in den östlichen Landesteilen sind Beschlüsse für ein sogenanntes „Staatstheater Nordost“ gefallen. In ihm sollen das Theater Vorpommern und die Theater- und Orchestergesellschaft Neubrandenburg/Neustrelitz aufgehen. Das Theater Anklam wird in seiner jetzigen Form erhalten.

Die Hansestadt Rostock beteiligt sich zwar nicht an Fusionen. Das Land hat sich aber bereiterklärt, einen Theaterneubau zu unterstützen, wenn sich das Theater an die Umsetzung der Zielvereinbarung hält. Auch andere Träger können finanzielle Unterstützung für Baumaßnahmen an Theatern erhalten. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von rund 47 Millionen Euro will die Landesregierung Bauinvestitionen an den Theatern im Land unterstützen. Voraussetzung ist allerdings, dass die abgeschlossenen Zielvereinbarungen eingehalten werden.

45. Das kulturelle Erbe bewahrt

Ziel der Landesregierung ist es, das kulturelle Erbe unseres Landes zu bewahren. Dazu gehören beispielsweise die Schlösser und Herrenhäuser unseres Landes. Die Sanierung von Schloss Bothmer konnte im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Das Schloss ist nun wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Im Jahr 2016 wurde der Ostflügel des Ludwigsluster Schlosses nach jahrelanger Sanierung wiedereröffnet. In den Räumlichkeiten sind auch Kunstschätze der „Sammlung Herzogliches Haus Mecklenburg-Schwerin“ zu sehen, die das Land nach intensiven und lang andauernden Verhandlungen mit der Herzoglichen Familie für 9,5 Millionen Euro angekauft hat.

Unterstützt hat die Landesregierung die Bewerbung des Schweriner Schlosses in die Welterbeliste der UNESCO. Auf nationaler Ebene konnte sich Schwerin durchsetzen. Nun geht es um die Bewerbung auf internationaler Ebene. Der dazu gebildete Welterbe-Beirat soll den Antrag „Schweriner Residenzensemble – Kulturlandschaft des historischen Romantizismus“ weiter voranbringen. Außerdem wurde entschieden, an der  Hochschule Wismar eine Welterbeprofessur einzurichten.

Die Landesregierung hat das neue Programm „Meine Heimat – mein modernes Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt, das gemeinsam mit dem Niederdeutschbeirat, dem neuen Landesheimatverband und dem Landesjugendring erarbeitet worden ist. Ziel sind der Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes Mecklenburgs und Vorpommerns wie auch die Festigung eines modernen, weltoffenen Heimatgefühls. Das Programm ist für den Zeitraum von 2016 und bis 2020 geplant und soll mit sechs Millionen Euro ausgestattet werden. Es soll unter anderem Kinder in den Kitas und Schulen an die kulturellen Traditionen und die niederdeutsche Sprache heranführen.

46. Für Demokratie und Toleranz eingetreten

Die Übernahme der Zuständigkeit für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ durch die Landeszentrale für politische Bildung hat zu einer fachlichen und organisatorischen Professionalisierung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus  geführt. Zwischen den staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt. Außerdem beteiligte sich die Landeszentrale in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 an der Aufklärungsarbeit. Die Publikation „Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern – 20 Fragen, 20 Antworten“ stieß im Land auf sehr großes Interesse. 60.000 Exemplare wurden verteilt.

Besondere Aufmerksamkeit widmete die Landeszentrale für politische Bildung auch dem ländlichen Raum. Mit dem „Demokratie-Bus“ und dem „DemokratieLaden Anklam“ wurden ganzjährig politische Bildungsangebote gerade jenseits der Städte durchgeführt. Der DemokratieLaden Anklam begleitete und unterstützte darüber hinaus im Jahr 2012 die Gründung des Aktionsbündnisses „Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt!“. Erstmals gelang es, ein breites demokratisches Bündnis gegen den organisierten Rechtsextremismus in dieser Region zu schaffen.

47. Die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut

Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben. So konnten Ende 2015 das erste Teilstück auf der Verlängerung der A 14 in Richtung Magdeburg zwischen dem Autobahnkreuz Schwerin und Grabow sowie auf der B 96n von Altefähr bis Samtens für den Verkehr freigegeben werden.

Fertiggestellt wurden auch die Ortsumgehungen um Anklam, Levenhagen und Spandowerhagen. Das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin ist mit einer eigenen Anschlussstelle an die Autobahn 24 angeschlossen worden. Begonnen wurde mit dem Bau des A14-Abschnitts bis zur Landesgrenze sowie einer ersten Baumaßnahme für die Ortsumgehung Neubrandenburg.

Für den weiteren Ausbau des Fernstraßennetzes wurden 31 Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Öffentlichkeit, Verbände und Kommunalpolitik wurden in den Auswahlprozess intensiv eingebunden. Von Seiten der Bundesregierung wurde inzwischen ein erster Entwurf für den Verkehrswegeplan vorgestellt. Dabei wurden 26 der eingereichten Projekte positiv bewertet. Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 360 Mio. Euro wurden in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet, darunter die wichtigen Ortsumgehungen um Plau, Wolgast und Bergen.

Ein verstärktes Augenmerk hat die Landesregierung auf den Erhalt von Straßen gerichtet. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel wurden erhöht.

Unsere Häfen sind gleichermaßen Umschlagplätze für den Güterverkehr wie auch wichtige Industriestandorte, die eine Produktion direkt an der Kaikante ermöglichen. Von 2012 bis Ende 2016 wurden rund 46 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt.

Deutlich vorangebracht wurde auch der Radwegebau. 2014 wurde ein Lückenschlussprogramm für den Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen aufgelegt. Dafür wurden für die Jahre 2014, 2015 und 2016 zusätzlich zu den Haushaltsmitteln für den Radwegebau jeweils fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Auswahl der Projekte konnten die Kreise mitbestimmen. Das Programm soll in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden.

Auch im Bereich der Luftfahrt hat die Landesregierung Weichen gestellt. So wurde entschieden, dem Flughafen Rostock-Laage bis einschließlich des Jahres 2017 eine jährliche Förderung von je einer Mio. Euro zu gewähren. Damit wurde der Flughafengesellschaft die notwendige Sicherheit gewährleistet, um neue Geschäftsfelder zu erschließen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Kreuzfahrtanbietern. Diese fliege über Laage ihre Passagiere ein, so dass nur noch ein kurzer Transfer zum immer beliebteren Kreuzfahrthafen Rostock erforderlich ist.

48. Breitbandausbau auf den Weg gebracht

Schnelles Internet ist die modernste Form der Infrastruktur. Insbesondere im ländlichen Raum muss die Infrastruktur noch verbessert werden.

Die Landesregierung nutzt deshalb konsequent das neue Breitbandförderprogramm des Bundes. Für die erste Wettbewerbsrunde hat sich Mecklenburg-Vorpommern mit 24 Projekten aus allen Kreisen des Landes beworben. Alle 24 Projekte sind bewilligt worden. Das ist ein großer Erfolg für das Land. Damit erhalten über 200 Gemeinden im Land in nächster Zeit einen schnellen Internetzugang.

In der derzeit laufenden zweiten Runde des Förderprogramms ist Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren 67 Projekten vertreten. Um die Kofinanzierung aller bewilligten Projekte sicherzustellen, wird die Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen. Darüber hinaus soll den Kommunen geholfen werden, damit auch sie ihren Eigenanteil aufbringen können.

Weitere Gemeinden erhalten über ein Landesprogramm eine bessere Internetversorgung.

49. Die Landwirtschaft gestärkt

Maßgeblich für die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik war in dieser Wahlperiode die im Dezember 2013 auf EU-Ebene beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ziel ist es, die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger auszurichten.

Bei der nationalen Umsetzung der GAP konnte Mecklenburg-Vorpommern 2014 durchsetzen, dass bei der Verteilung der Finanzmittel die besondere Situation der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt wird und erneut ein erhöhter Anteil an EU-Mitteln nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen ist. Im Ergebnis stehen im ELER in der bis 2020 laufenden Förderperiode 937 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 801 Mio. Euro für Investitionen im ländlichen Raum zur Verfügung. Dieser Erfolg erhöht den Gestaltungsspielraum, um zum Beispiel die ländliche Infrastruktur zu verbessern oder der Landwirtschaft Anreize zu geben, einen höheren Beitrag für den Umweltschutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu leisten.

Mit den Mitteln konnte unter anderem der ökologische Landbau weiter forciert und zu einer festen Größe im Land entwickelt werden. Gegenwärtig sind in Mecklenburg-Vorpommern 1.088 Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend der EU-Öko-Verordnung zertifiziert. 809 landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften rund 122.500 ha (9%) der landwirtschaftlichen Fläche. Damit gehört unser Land im Bundesvergleich zu den Spitzenreitern. Die Bio-Bauern in MV produzieren schon heute öko-zertifiziert 15% des Schweinefleisches, 15% des Rindfleisches sowie ein Fünftel aller Bio-Eier in Deutschland.

Die konventionelle Landwirtschaft, insbesondere die Schweine- und Milchviehhaltung, wurde insbesondere zum Ende der Wahlperiode durch sinkende Marktpreise und die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Russland vor große Herausforderungen gestellt. Insgesamt hat sich aber auch dieser Bereich in den vergangenen fünf Jahren entwickelt. So wurden in den Jahren 2011 bis 2016 im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms 433 Förderanträge von landwirtschaftlichen Betrieben bewilligt. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro ermöglicht. Auf die gesunkenen Milchpreise reagierte die Landesregierung mit umfassenden Soforthilfen. Darüber hat sich die Landesregierung auch für wirksame Hilfen für die von der Krise betroffenen Landwirte eingesetzt.

Weiter gut entwickelt hat sich die Ernährungswirtschaft. Derzeit arbeiten mehr als 16.000 Beschäftigte in 163 Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Durch die Unterstützung des Agrarmarketing Vereins Mecklenburg-Vorpommern, der die Ernährungswirtschaft repräsentiert, hat die Landesregierung ihren Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet.

Zu Beginn der Wahlperiode wurde die Perspektivkommission „Mensch und Land“ eingerichtet. In dieser Kommission diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Landwirtschafts- und Umweltverbänden, Kirchen und Gewerkschaften mit zum Teil sehr kontroversen Ansichten über die künftige Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Begleitet wurde die Arbeit durch ein öffentliches Diskussionsforum im Internet. Im Dezember 2015 übergab die Kommission ihren Abschlussbericht. Die Landesregierung hat die Empfehlungen der Beteiligten aufgegriffen und in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern als eine wesentliche Grundlage für die Erarbeitung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2014-2020 genutzt.

50. Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern entwickelt

Die Tierschutzstandards in Deutschland gehören zu den höchsten weltweit. Die Landesregierung hat unter Beteiligung des Tierschutzbeirates das „Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern“ entwickelt.

Das Konzept richtet sich an die für Tierschutz zuständigen Behörden, Tierhalter und Vertreter der Wissenschaft ebenso wie an Vertreter von Tierschutzorgani­sationen und alle anderen am Tierschutz interessierten Bürger. Es beinhaltet unterschiedliche weiterführende Projekte zur Verbesserung des Tierschutzes und soll fortlaufend aktualisiert werden.

Seit März 2012 werden über das Agrarförderprogramm außerdem nur noch Betriebe gefördert, die bei den Tierschutzstandards über Mindestanforderungen hinausgehen. So wurden seitdem über 140 Investitionen mit über 23 Mio. Euro bezuschusst.

 
Mit der Neufassung des Landespflegegesetzes Ende 2012 hat die Landesregierung ihre Pflegepolitik neu justiert
Foto: Jens Büttner
Mit der Neufassung des Landespflegegesetzes Ende 2012 hat die Landesregierung ihre Pflegepolitik neu justiert
51. Die Natur geschützt

Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich durch eine weitgehend intakte Natur aus. Heute sind 34,5 Prozent der Landesfläche als „NATURA 2000-Gebiete“ ausgewiesen. Kein anderes Bundesland hat so viel Fläche seines Landes unter Schutz gestellt. Fast 5 Mio. Euro sind von 2011 bis 2016 in die Fortführung der Managementplanung der FFH-Gebiete, in den Abschluss der Fachbeiträge Wald und in den Beginn der Managementplanung für EU-Vogelschutzgebiete geflossen.

Mit dem von der Landesregierung 2012 vorgelegten Konzept zur „Erhaltung und Entwicklung der Biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde 13 Aktionsfelder benannt, die vornehmlich im ländlichen Raum und im Bereich der Küstengewässer umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Natur zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten. Dabei hat die Landesregierung Instrumente entwickelt, mit denen sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Durch den Erwerb von „Waldaktien“, „MoorFutures“ und „Streuobstgenussscheinen“ können sie einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Schutz der Biodiversität leisten. Mittlerweile wurden über 75.000 Waldaktien, 11.000 MoorFutures und knapp 1.000 Streuobstgenussscheine verkauft.

Um den Gewässerschutz im Land weiter zu verbessern, setzt die Landesregierung die EG-Wasserrahmenrichtlinie konsequent um. Etwa 54 Mio. Euro sind in die Förderung der naturnahen Gewässerentwicklung an Fließ- und Standgewässern geflossen, zum Beispiel in die Vorhaben zur Renaturierung der Nebel, des Golmer Mühlbaches, der Penkuner Seen und vieler weiterer Gewässer. Auch hat das Land über die Verbesserung der Abwasserentsorgung maßgeblich in die Sicherung der Gewässerqualität investiert. Von 2011 bis 2016 wurden über 140 Projekte mit rund 45 Mio. Euro unterstützt.

Einen Meilenstein im Bodenschutz setzte das Land mit der Erstellung des bundesweit ersten Erosionsereigniskatasters. Die in Mecklenburg-Vorpommern initiierte und umfassend durchgeführte Erfassung und Auswertung von Erosionsereignissen ist bundesweit einmalig und gibt erstmals einen Überblick hinsichtlich der tatsächlichen Gefahrensituation im Land. Ein weiteres Leuchtturmprojekt in diesem Bereich ist die Einführung des digitalen Bodenschutz- und Altlastenkatasters M-V, mit dem die Datenhaltung und -bearbeitung im Land enorm vereinfacht wurde.

52. Natürliche Buchenwälder ins UNESCO-Weltnaturerbe aufgenommen

Eine herausragende Auszeichnung ist die Aufnahme der Deutschen Buchenwälder in das UNESCO-Weltnaturerbe im Juni 2011. Zwei davon liegen in Mecklenburg-Vorpommern, im Nationalpark Jasmund und im Müritz-Nationalpark bei Serrahn.

Der Küstenwald Usedom wurde im März 2016 zum „Waldgebiet des Jahres“ erklärt. Wie in kaum einem anderen Wald wurden hier Naturschutz, Küstenschutz sowie touristische und forstliche Nutzungsinteressen beispielhaft miteinander in Einklang gebracht. Auch wurde in einem Teilgebiet des Waldes ein erster Kur- und Heilwald in Deutschland vorbereitet.

Dank der nachhaltigen Forstwirtschaft ist die Gesamtwaldfläche im Land seit 2011 um rund 1.000 Hektar auf nunmehr rund 560.000 Hektar erhöht worden. Gemeinsam mit über 30 Verbänden, Vereinen und Institutionen, darunter Wirtschafts-, Tourismus-, Umwelt- und Kulturverbänden wurde das Landeswaldprogramm 2016 vorgelegt.

53. In den Hochwasserschutz investiert

Das Sommerhochwasser 2013 an der Elbe hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig Hochwasserschutz ist. Dank eines großartigen Engagements von hauptamtlichen wie ehrenamtlichen Kräften konnte ein Brechen der Deiche verhindert werden. Die Schäden fielen deshalb in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gering aus.

In der Legislaturperiode 2011 bis 2016 wurden über 100 Mio. € in den Hochwasser- und Küstenschutz und damit in den Schutz von Menschenleben und Sachwerten investiert. Einen Höhepunkt stellte die Fertigstellung des Sperrwerks Greifswald im April 2016 dar, das künftig Greifswald, Wieck und Eldena vor extremen Sturmfluten mit Wasserständen von bis zu 3,1m über dem Mittelwasser zuverlässig schützt. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden umfassend über die lokale Hochwassergefährdung und aktuelle Hochwassersituationen informieren können, stellt das Land Hochwassergefahrenkarten (http://www.lu.regierung-mv.de/hwrm) sowie Pegeldaten online zur Verfügung (www.pegelportal-mv.de). Auf Bundesebene hat sich Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund sich stärker beim Hochwasserschutz engagiert und ein nationales Hochwasserschutzprogramm entwickelt wird.

54. Landesbau vorangetrieben

Seit 2011 sind insgesamt über 566 Millionen Euro in den Landesbau investiert worden. Davon haben insbesondere die Hochschulen des Landes profitiert. Besonders im Fokus stand in den letzten Jahren der Ausbau des Südstadtcampus in Rostock. Durch den Neubau des Instituts für Physik und des Forschungsbaus Leben, Licht, Materie sind die Bedingungen für Lehrende und Studierende deutlich verbessert worden. An der Universität Greifswald konnte das Forschungszentrum Pharmakologie neben dem Laborgebäude für Biologie und Pharmazie fertiggestellt werden.

Auch in Polizei- und Justizbauten ist in den vergangenen Jahren kräftig investiert worden. Die wichtigsten Beispiele dafür sind die Unterbringung der Polizeidienststellen in der Ulmenstraße in Rostock, der Ausbau des Standortes in Rostock-Waldeck sowie der Neubau von Hafthaus und Sicherungsverwahrung der JVA Bützow.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Modernisierung der Schlösser in Granitz, Mirow, Bothmer und Ludwigslust. Der Abschluss einer wichtigen Baumaßnahme steht noch in dieser Wahlperiode bevor. Der Erweiterungsbau des Staatlichen Museums in Schwerin wird ab 1. Juli 2016 offiziell übergeben und mit Leben gefüllt.

55. Finanzverwaltung modernisiert

Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode die Strukturreform der Finanzämter durchgeführt. Die Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe wurden verbessert. Dadurch konnten alle Standorte von Finanzämtern erhalten bleiben.

Mit längeren Öffnungszeiten, kürzerer Bearbeitungsdauer von Anträgen und Steuererklärungen oder auch der Einrichtung von Zentralen Informations- und Annahmestellen, die viele Fragen der Steuerpflichtigen direkt beantworten, wurde zugleich der Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Die Kammern und Verbände des Landes bestätigten, dass die Finanzverwaltung als Dienstleister einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht hat. Regelmäßig werden der Steuerverwaltung des Landes im Bundesvergleich außergewöhnlich gute Noten in den Bereichen Freundlichkeit, Schnelligkeit und Erreichbarkeit gegeben.

Weiter ausgebaut wurde die Zusammenarbeit mit anderen Finanzverwaltungen. So bilden Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern seit 2012 ihre Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten gemeinsam unter dem Dach der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht in Hamburg aus. Der bisherige Ausbildungsstandort Güstrow wurde als Außenstelle beibehalten. Auch die Zusammenarbeit bei Fragen der Informationstechnologie wurde ausgeweitet. Neben den fünf norddeutschen Ländern gehört jetzt auch Sachsen-Anhalt dem Dataport-Verbund an. Das Finanzamt Neubrandenburg ist nun auch dauerhaft für die Besteuerung von Deutschen Rentnerinnen und Rentnern im Ausland zuständig. Mit der Entscheidung wurden etwa 250 Arbeitsplätze gesichert.

56. Norddeutsche Zusammenarbeit intensiviert

Die Zusammenarbeit im Norden ist in den letzten fünf Jahren weiter intensiviert worden. Seit 2012 gehört das Land Mecklenburg-Vorpommern der Metropolregion Hamburg an. In den Gremien der Metropolregion arbeitet die Hansestadt Hamburg mit den Ländern und Kreisen in ihrem Umland zusammen. Zeitgleich mit dem Land traten auch die Kreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim mit dem Gebiet des Altkreises Ludwigslust der Metropolregion bei. Zum Ende der Wahlperiode ist der Weg dafür freigemacht worden, dass demnächst auch die Landeshauptstadt Schwerin und die noch fehlenden Teile des Kreises Ludwigslust-Parchim in die Metropolregion aufgenommen werden können.

Die norddeutschen Landesregierungen vertreten ihre Interessen gegenüber dem Bund zunehmend gemeinsam. Eine besonders intensive Zusammenarbeit gab es auf dem Gebiet der Energiepolitik. Mit dem während eines Treffens der Regierungschefs der norddeutschen Länder mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften verabschiedeten „Wismarer Appell“ sprechen sich die norddeutschen Länder für den weiteren Ausbau der Windkraft aus. Gemeinsame Vorstöße gegenüber der Bundesregierung gab es auch für Verkehrsprojekte im Norden und für die Berücksichtigung der Häfen.

57. Die neuen EU-Förderprogramme auf den Weg gebracht

Mecklenburg-Vorpommern erhält auch in den kommenden Jahren Unterstützung durch die Europäische Union. Die Landesregierung hat die operationellen Programme für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 auf den Weg gebracht.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhält Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Förderperiode 968 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Arbeitsplätze nachhaltig zu schaffen und zu sichern. Es werden vier Schwerpunkte unterstützt. Hierzu zählen die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die Unterstützung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung in den Ober- und Mittelzentren sowie die Verminderung der CO-Emissionen.

Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhält Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Förderperiode 385 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu unterstützen, mehr attraktive und werthaltige Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und Männer zu schaffen und die soziale Teilhabe zu stärken. Es werden drei Schwerpunkte unterstützt: die Förderung der nachhaltigen und hochwertigen Beschäftigung sowie der Mobilität der Arbeitskräfte, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung sowie die Förderung von Bildung, Kompetenzen und lebenslangem Lernen.

Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhält das Land 937 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu stärken, die ökologischen Grundlagen im Agrarsektor zu verbessern und den ländlichen Raum als attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld zu entwickeln. Schwerpunkte des ELER sind die Förderung von Wissenstransfer und Innovation, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, die Verbesserung der Ökosysteme, Ressourcenschutz und Klimaeffizienz sowie soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum.

58. Medienkompetenz gestärkt

Ein sicherer und kompetenter Umgang mit Medien ist in der digitalen Welt besonders wichtig. Die Landesregierung hat deshalb in den vergangenen fünf Jahren verschiedene Initiativen zur Stärkung der Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht.

Neu aufgebaut wurde beispielsweise das von der Landesmedienanstalt betriebene Informationsportal www.medienkompetenz-in-mv.de. Das Portal liefert einen Überblick über medienpädagogische Angebote im Land, bietet umfassende Informationen zum Thema Recht und Sicherheit im Netz an und beinhaltet ein allgemeinverständliches und nützliches Lexikon von Fachbegriffen der Medienwelten. Mit der Lehrmaterialsammlung „Medienkompass MV“ sind sofort einsetzbare, kostenlose Lernmodule für den frühkindlichen, schulischen und außerschulischen Gebrauch erarbeitet worden. Das Projekt „Auf dem Weg zur Medienschule“ hat die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schüler wie auch von Lehrerinnen und Lehrern an 16 Schulen verbessert.

Als Grundlage für die weitere Arbeit der Landesregierung und der Akteure in der Medienbildung ist die Rahmenvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz aktualisiert worden. Schwerpunkte sollen in den kommenden Jahren die frühkindliche Bildung, die Lehreraus- und Weiterbildung, die digitale Grundausstattung der Schulen nach einheitlichen Kriterien und die Vermittlung von Medienkompetenz für Ältere sein.

59. Landesmarketing erfolgreich justiert: MV ist Land zum Leben.

Die Landesregierung hat das Marketing für Mecklenburg-Vorpommern konsequent fortgesetzt und erfolgreich justiert. Als Dach aller Marketingbemühungen des Landes im In- und Ausland wurde die bekannte Marke Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Qualitätsversprechen „MV tut gut.“ und „Best of Northern Germany“ intensiv kommuniziert und weiter entwickelt.

Mit der 2013 eingebrachten Leitidee „Land zum Leben.“ gelang es, neue Akzente in Werbung, Darstellung und Wahrnehmung für Mecklenburg-Vorpommern zu setzen. In enger Zusammenarbeit mit seinen Partnern in einem wachsenden Netzwerk warb das Landesmarketing MV offensiv mit den Vorzügen und Potenzialen Mecklenburg-Vorpommerns – mit deutlicher Betonung der hohen Innovationskraft und der starken Perspektiven für Unternehmer, Investoren, Fach- und Führungskräfte, Wissenschaftler, Studierende und Kreative im Land. Mit der Produktion und Schaltung von neuen Spots und Anzeigenmotiven, modernen Auftritten im Internet, in Social-Media-Kanälen, mit regelmäßig erschienenen Eigenmedien und Kooperationen gelang die erfolgreiche Etablierung der Leitidee „Land zum Leben.“

Mecklenburg-Vorpommern präsentierte sich sehr erfolgreich u.a. auf den Weltausstellungen (EXPO) in Shanghai (2010) und Mailand (2015) und bei den Olympischen Spielen 2012 in London. Millionen Zuschauer nahmen das Land während der mehrwöchigen ZDF-Berichterstattung über die Fußball-Europameisterschaft 2012 von der Insel Usedom wahr. Bei fünf Festen zum 25. Jubiläum des Bundeslandes (2015) und bei den erfolgreichen Mecklenburg-Vorpommern-Tagen 2012 in Stralsund und 2014 in Neustrelitz gelang die Kommunikation der Markeninhalte im Land selbst. Rund 90 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern stimmen der Aussage zu: „MV tut gut. - das passt zum Land.“

60. Solide Finanzpolitik fortgesetzt

Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren ihre solide Finanzpolitik erfolgreich fortgesetzt. Es sind während der gesamten Wahlperiode keine neuen Schulden aufgenommen worden. Damit kommt das Land seit nunmehr zehn Jahren ohne neue Schulden aus. Dies hat neben Mecklenburg-Vorpommern nur ein weiteres Bundesland geschafft.

Es ist im Laufe der Wahlperiode gelungen, sogar Altschulden in Höhe von 560 Millionen Euro zu tilgen. Dadurch spart das Land Zinsen. Allein durch den Altschuldenabbau dieser Wahlperiode konnten die Zinslasten um 20 Millionen Euro pro Jahr abgesenkt werden.

Das Land profitierte bei den guten Haushaltsabschlüssen sowohl von Steuereinnahmen wie auch von langfristigen Weichenstellungen im Land, so zum Beispiel von der Fortführung der beiden Personalkonzepte. Die Landesregierung hat ihre solide Finanzpolitik mit klaren Schwerpunktsetzungen in den Bereichen verbunden, die für die Zukunft des Landes besonders wichtig sind. Das sind Wirtschaft und gute Arbeit, Familien und Kinder sowie die Schulen im Land. 

 
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