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Prozess gegen NDP-Politiker fortgesetzt : Bewährungsstrafe für Pastörs gefordert

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Der zweite Verhandlungstag am Schweriner Amtsgericht gegen NPD-Politiker Udo Pastörs: Die Warteschlange vor der Sicherheitsschleuse ist wieder lang. Aber diesmal kommen alle der gut 50 Interessenten rein.

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erstellt am 09.Aug.2012 | 10:02 Uhr

Schwerin | Der zweite Verhandlungstag am Schweriner Amtsgericht gegen NPD-Politiker Udo Pastörs: Die Warteschlange vor der Sicherheitsschleuse ist wieder lang. Aber diesmal kommen alle gut 50 Interessenten in den Saal. Zu Prozessbeginn in der Vorwoche mussten einige der Pastörs-Anhänger aus Platzgründen draußen bleiben, was die Verteidigung umgehend rügte. Gestern nun verlegte die Richterin die Verhandlung in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts. Die Reihen sind vollbesetzt, Unruhe kommt nicht auf. Schließlich geht der Prozess zügig auf sein Ende zu.

Dem 59-jährigen Angeklagten wird Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. In einer Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2010 hatte Pastörs von einer "Auschwitzprojektion" der Demokraten und einem "Sieg der Lüge über die Wahrheit" gesprochen. Anteilnahme an dem Leid der Opfer hatte er als "Betroffenheitstheater" und "Schuldkult" bezeichnet. Die Worte sind tatsächlich gefallen. Davon konnten sich alle Prozessbeobachter gestern selbst überzeugen. Ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung hatte als Zeuge den Mitschnitt der Debatte mitgebracht und auf Geheiß des Gerichts an der im Saal aufgebauten Videowand abgespielt. Nun kommt es auf die juristische Auslegung der Rede an.

Für den Staatsanwalt ist klar, dass Pastörs indirekt den Holocaust geleugnet hat. Das müsse er nicht wortwörtlich machen, sagte der Anklagevertreter. Dies gehe aus dem Zusammenhang der "Hetzrede", wie er sie nannte, "eindeutig" hervor. Mit dieser unwahren Behauptung habe der Angeklagte die Opfer des Nazi-Regimes verächtlich gemacht, ihre Würde und Ehre angegriffen, sagte der Staatsanwalt und verwies unter anderem auf entsprechende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Der Anklagevertreter sieht darin eine "verleumderische Beleidigung". Und diese ist von der sogenannten Indemnität ausgenommen, die Mitglieder von Landtagen, Bundestag und Bundesversammlung unter besonderen Schutz stellt. Sie dürfen nämlich nicht für Äußerungen im Parlament vor Gericht belangt werden. Abgesehen eben von dieser einzigen Ausnahme.

Der Staatsanwalt plädiert auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Zudem solle Pastörs 6000 Euro - etwa einen Monatsverdienst - an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Verteidiger Michael Andrejewski, Partei- und Fraktionskollege von Pastörs, sieht das erwartungsgemäß anders. Er fordert Freispruch. Zum einen greife die Indemnität. Zum anderen treffen seiner Meinung nach die Anklagevorwürfe an sich schon nicht zu. Sein Mandant habe lediglich die "Ernsthaftigkeit der Gedenkfeiern" infrage gestellt. Was andere Menschen weitab von der rechten Szene auch täten.

Pastörs selbst fühlt sich unschuldig verfolgt, wie er gestern in dem letzten Wort, das jedem Angeklagten zusteht, deutlich machte. Eine Verurteilung wegen Meinungsdelikten sei einer Demokratie unwürdig, sagte er. Staatsanwaltschaft und politischen Gegnern warf er vor, mit der "Auschwitzkeule" andere "mundtot" machen zu wollen. Bislang gilt der gelernte Uhrmacher als nicht vorbestraft. Der NPD-Politiker war im Oktober 2010 vom Landgericht Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil im Schweriner Prozess will das Gericht in einer Woche sprechen.

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