Prozess in Rostock : Betrug mit 13 Millionen Litern Schmieröl

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02. März 2015, 18:18 Uhr

Egal ob Benzin, Diesel oder Heizöl – der deutsche Staat kassiert immer mit, wenn mit solchen Kraftstoffen gehandelt wird. Während zum Beispiel bei Heizöl gut sechs Cent pro Liter an Steuern anfallen, so sind es bei Dieselkraftstoff 47 Cent pro Liter.

Der Geschäftsmann Janek L. wollte die Abgaben angeblich vermeiden. Wegen des Verdachts, den Staat um 1,43 Millionen Euro Energiesteuer betrogen zu haben, steht der 57-Jährige aus Berlin seit gestern vor dem Landgericht Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Heizöl bei der Einfuhr nach Deutschland als Schmieröl deklariert zu haben. Schmieröl wäre steuerfrei, Heizöl aber nicht.

Mitangeklagt sind L.s früherer Geschäftsführer und eine Mitarbeiterin. Der 55-Jährige, der auf Usedom geboren wurde, und die 38-jährige Weißrussin haben nach Erkenntnissen der Ermittler Kunden gesucht und betreut oder aber die Transporte koordiniert und abgewickelt. „Bandenmäßig“ seien die drei vorgegangen, finden die Ankläger, wenn auch die beiden Angestellten von L. nur Helfer bei den illegalen Geschäften gewesen sein sollen.

In Fußfesseln wurde Janek L. aus der Untersuchungshaft in den Gerichtssaal geführt und musste sich von der Staatsanwältin seine Öl-Geschäfte vorhalten lassen. Drei Tankschiffe aus Finnland legten zwischen Juli und September 2013 in Rostock an und löschten ihre Ladung. Insgesamt rund 13 Millionen Liter Kraftstoff wurden in einem Großtank im Hafen gebunkert. Von dort wurde das Öl offenbar nach und nach an Kunden in Osteuropa und in Italien verkauft. Rund 470-mal müssen Tanklaster von der Hansestadt die Tour nach Osten und nach Süden gemacht haben. Bereits bei jeder Anlandung aus Finnland hätte L. jeweils mehr als 470 000 Euro Steuern beim Hauptzollamt zahlen müssen, so die Staatsanwaltschaft.

Offenbar war L. als Öl-Händler in Rostock sowieso tätig. Die mutmaßlich illegalen Geschäfte wickelte er allerdings über eine Extra-Firma in der Schweiz ab. Ob er seine „günstigen“ Einkaufskonditionen zumindest zum Teil an seine Kunden weiter gab ist nicht bekannt und auch nicht Thema des Prozesses. Zu Wort gekommen sind die drei Angeklagten zu Beginn des Prozesses nicht. Zwei Anwälte hielten die drei Berufsrichter für befangen und hatten beantragt, diese vom Verfahren auszuschließen. Da einer der Anträge bei Gericht übersehen worden war, dauerte es mehrere Stunden, bis darüber entschieden wurde.

Der Prozess soll am Freitag fortgesetzt werden. Mit einem Urteil wird frühestens im April gerechnet.

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