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Mecklenburg-Vorpommern

25. November 2017 | 03:21 Uhr

Betrüger ziehen durch das Land

vom

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2013 | 08:25 Uhr

Purer Aktionismus oder wirksame Maßnahmen gegen Fleischbetrüger? Bund und Länder haben bei einem Spitzentreffen Konsequenzen aus dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch gezogen. "Wir ziehen an einem Strang, um die Fälle so schnell wie möglich aufzuklären, Transparenz zu schaffen und den Verbraucherschutz zu verbessern", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gestern nach einem Krisengipfel. Hintergründe zum Nationalen Aktionsplan von Rasmus Buchsteiner.

Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und nun auch bei einem Hersteller für Sterne koch Schuhbeck in MV - die Firma SGS in Laage. Wie hat der Fertigprodukte-Hersteller auf den Skandal reagiert?

Wie SGS mitteilte, waren in Fertiggerichten mit Anteilen von Rindfleisch für Rewe Bestandteile von Pferdefleisch gefunden worden. Die SGS hat nach eigenen Angaben sofort nach Bekanntwerden des Skandals von allen Lieferanten schriftliche Bestätigungen erhalten, dass kein zugeliefertes Produkt Pferdefleisch enthält. Allerdings seien bei Rohware vom Hackfleisch-Hersteller Vossko geringe Pferdefleisch-Anteile gefunden worden. Danach seien die betroffenen Rewe-Produkte gesperrt worden: "Die Firma SGS fühlt sich von seinem Vorlieferanten grob getäuscht, weil sie als Rindfleisch deklarierte Ware vom Lieferanten geliefert bekommen hat, die als pferdefleisch freie Ware vom Lieferanten bestätigt wurde." Produkte des Spitzenkochs Alfons Schuhbeck sind nach seinen Angaben nicht betroffen.

Wie gehen Einzelhändler wie Edeka in MV vor, um Verbraucher zu schützen?

Bislang ist ausschließlich der Artikel "Gut&Günstig Tiefkühl-Lasagne Bolognese, 400 g, betroffen, teilte das Unternehmen mit. Weitere Artikel aus dem Eigenmarkensortiment werden derzeit geprüft. Bislang lägen keine Hinweise auf vergleichbare Probleme vor. Das Fleischwerk in Valluhn ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht betroffen. Auch in den Edeka-Lagern in Valluhn und Malchow gebe "keine entsprechenden Nachweise". Edeka begrüße die Vorschläge der Politik, die Qualitätskontrollen in der fleischverarbeitenden Industrie zukünftig weiter zu intensivieren und werde bereits jetzt die eigenen, umfangreichen Standardana lysen erweitern.

Die wichtigsten Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben?

Bis Ende April sollen über die bisherigen Vorgaben der EU hinaus weitere Produkte in Deutschland auf falsch deklarierte Fleisch-Zutaten untersucht werden. Die Informationspflichten der Betriebe gegenüber den Behörden werden auf den Prüfstand gestellt. Es soll ein Frühwarnsystem für Fälle von Verbrauchertäuschung entwickelt werden. Fleischbetrüger müssen auch mit höheren Strafen rechnen.

Wie können sich Verbraucher über Produkte mit undeklariertem Pferdefleisch informieren?

Bund und Länder kündigen ein gemeinsames Internetportal zur Dokumentation zurückgerufener Produkte an. Diese Informationen benötigen Verbraucher, um klären zu können, ob sie bereits Fertigprodukte mit falsch deklarierten Fleischzutaten im Tiefkühlfach haben oder nicht. Informationen gibt es auch bei der Telefon-Hotline des Bundesverbraucherministeriums: Tel. 0228 - 24 2526 27.

Werden Fleischzutaten in Fertigprodukten bald besser gekennzeichnet?

Zumindest plädieren Bund und Länder dafür. Doch dürfte eine verbesserte Kennzeichnung länger auf sich warten lassen. Bis Ende des Jahres soll die EU-Kommission einen Bericht über eine Herkunftskennzeichnung bei Produkten vorlegen, in denen Fleisch verarbeitet ist. Allerdings dürfte es nach Ansicht von Ministerin Aigner nicht einfach sein, eine praktikable Kennzeichnung zu entwickeln.

Was bringen höhere Strafen?

Angesichts hoher Gewinne, die durch Etikettenschwindel eingefahren werden können, dürfte der bisherige Strafrahmen kaum abschreckende Wirkung haben. Bei falsch gekennzeichneten Fertigprodukten drohen bisher eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft. Bei Fahrlässigkeit ist eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro vorgesehen. Jetzt soll nicht nur der Strafrahmen auf den Prüfstand. Erwogen werden auch Möglichkeiten "zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen".

Rechnen Bund und Länder in den kommenden Tagen mit weiteren bösen Überraschungen?

Ravioli, Lasagne, Chili con carne - immer mehr Proben aus Fertiggerichten belegen, dass umdeklariertes Pferdefleisch verwendet wurde. Offenbar scheinen nicht allein Betriebe aus dem Ausland hinter dem Skandal zu stehen. Auch fleischverarbeitende Unternehmen aus Deutschland sind ins Visier geraten. Spekulationen zufolge sollen große Mengen Pferdefleisch ursprünglich aus Rumänien stammen.

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