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Vollmachten und Verfügungen : Betreuung für den Ernstfall regeln

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) über die Vorteile von Vollmachten und Verfügungen

svz.de von
erstellt am 28.Mai.2016 | 16:00 Uhr

Was ist, wenn mir plötzlich etwas passiert und ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann? Wer die Einschaltung eines gerichtlich bestellten Betreuers vermeiden will, muss vorsorgen. Jacqueline Worch hat mit Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) über verschiedene Vollmachten und Verfügungen gesprochen.

Ab wann ist eine Patienten- bzw. eine Betreuungsverfügung sinnvoll?
Es ist in jedem Alter sinnvoll, sich vollumfänglich abzusichern. Es gibt viele bekannte Fälle, bei denen durch Unfälle oder Krankheiten plötzlich junge Menschen nicht mehr selbst entscheiden können. Ich empfehle, dass die Kinder sich mit den Eltern, aber auch die Großeltern mit den erwachsenen Enkeln zusammensetzen und sich unsere Broschüre „Das Betreuungsrecht“ vornehmen. Die meisten möchten doch von dem Menschen ihres Vertrauens in so einer schwierigen Situation umsorgt werden und nicht von einem gerichtlich bestellten Fremden.

Inwieweit können eine Patienten-, eine Bestattungs- oder eine Betreuungsverfügung sowie eine Vorsorgevollmacht eigenständig angefertigt werden, damit sie volle Wirksamkeit haben?
Eine Patienten-, eine Bestattungs- oder eine Betreuungsverfügung sowie eine Vorsorgevollmacht können grundsätzlich formfrei erstellt werden. Aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft empfiehlt sich die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift und Datum.

Wo sollten solche Vollmachten aufbewahrt werden?
Sie haben mehrere Möglichkeiten: Zum Beispiel kann die Vollmacht oder Verfügung zu Hause an einem Ort aufbewahrt werden, den die Vertrauensperson kennt. Sie können die Vorsorgevollmacht aber auch der bevollmächtigten Person mit dem Hinweis aushändigen, von dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zu machen. Zudem kommt eine Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Betracht.

Was genau kann in den jeweiligen Verfügungen und Vollmachten verfügt und bestimmt werden?
Eine Generalvollmacht, mit der Sie pauschal eine bestimmte Person bevollmächtigen, Sie in allen Angelegenheiten zu vertreten, genügt den Anforderungen nicht. Es sollte daher schriftlich geregelt werden, zu welchen Rechtshandlungen insbesondere die Vorsorgevollmacht berechtigt.

Inwieweit wird dem Willen des Verfügenden entsprechend seiner Vollmachten entsprochen? Wo gibt es Grenzen?
In der Vorsorgevollmacht kann zum Beispiel geregelt werden, in welchen Aufgabenbereichen Sie im Ernstfall vertreten werden wollen, unter anderem in der Gesundheits- oder Vermögenssorge. Im Einzelfall sind für bestimmte Maßnahmen, zum Beispiel vor schwerwiegenden Operationen, gerichtliche Genehmigungen erforderlich.

Welche Schwierigkeiten können auftreten, wenn solche Vollmachten fehlen?
Die Vorsorgevollmacht bietet ein hohes Maß an Selbstbestimmung und ermöglicht es Ihnen, dass eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens im Bedarfsfall für Sie tätig werden. Zugleich wird vermieden, dass zum Beispiel ein Gericht einen rechtlichen Betreuer bestimmt, falls Sie – etwa in Folge eines Unfalls – nicht mehr einwilligungsfähig sind.

Müssen solche Verfügungen regelmäßig aktualisiert werden?
Die Vollmachten und Verfügungen sollten von Zeit zu Zeit überdacht werden. Ansonsten könnte es sein, dass getroffene Festlegungen nicht mehr den aktuellen Wünschen des Betroffenen entsprechen. Möglicherweise steht auch eine bevollmächtigte Person nicht mehr zur Verfügung, so dass zum Beispiel von der Vorsorgevollmacht nicht mehr Gebrauch gemacht werden kann.

Was passiert, wenn den Wünschen des Verfügenden nicht mehr entsprochen werden kann? Wie wird etwa verfahren, wenn der in der Betreuungsverfügung angegebene Betreuer nicht mehr verfügbar ist, der Verfügende aber nicht mehr in der Verfassung ist, einen neuen Betreuer zu benennen?
Dann wählt das Gericht eine geeignete Person aus. Andernfalls ist es so: Im gerichtlichen Verfahren hört das Betreuungsgericht den Betroffenen dazu an, wen er sich gegebenenfalls als Betreuer wünscht. Mit der Betreuungsverfügung wird dieser Wunsch vorsorgend für den Fall festgelegt, dass sich der Betroffene im Verfahren dazu nicht mehr äußern kann. Ohne eine solche Festlegung benennt sonst auch das Gericht einen Betreuer.

Worin sehen Sie die Gründe, dass sich viele Menschen mit dem Thema Vollmachten und Verfügungen zur Vorsorge nicht auseinandersetzen wollen?
Über Betreuung für den Fall der eigenen Unselbstständigkeit zu sprechen, ist immer schwierig. Doch gehört das zum Leben dazu. Geben Sie sich einen Ruck. Denn viele Unfälle und Krankheiten sind nicht vorhersehbar.

Was könnte man tun, um die Berührungsängste bei diesem Thema zu verlieren?
Erinnern Sie sich an eine plötzliche Situation, in der Ihnen, zum Glück, von einem geliebten oder vertrauten Menschen geholfen wurde. Und jetzt stellen Sie sich die gleiche Situation vor, in der diese vertraute Person ein fremder Mensch wäre, zu dem Sie erst Vertrauen fassen müssten. Genau diese Angst können Sie verhindern. Rufen Sie als Erstes im Justizministerium an oder schreiben Sie eine E-Mail und bestellen die Broschüre „Das Betreuungsrecht“. Dann setzen Sie sich alle zusammen. Das kann an einem Wochenende zum Familientreffen sein. Sie werden sehen, Sie fühlen sich danach besser.

Die Broschüre „Das Betreuungsrecht“ kann kostenlos im Ministerium bestellt werden unter Tel. 0385-588 3003 oder 588 3004, unter Email: presse@ jm.mv-regierung.de und auf der Internetseite www.jm.mv-regierung.de.

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