Volkszählung Zensus 2011 : Beschwerlicher Rechtsweg

Klagen der Kommunen gegen Volkszählung ziehen sich hin.
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Klagen der Kommunen gegen Volkszählung ziehen sich hin.

Kommunen warten nach Klagen gegen Volkszählung weiter auf Urteile

svz.de von
06. April 2015, 09:00 Uhr

Die Klagen Hunderter deutscher Städte und Gemeinden gegen die Volkszählung 2011 ziehen sich hin: Viele Verfahren ruhen zurzeit, weil zunächst ausgewählte Pilotverfahren abgewickelt werden. Dazu gehört auch die Klage von Neustrelitz, die inzwischen dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald vorliegt. Wie eine Länderumfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, warten viele Richter zudem auf die bis zum Sommer angekündigte Klage der Bundeshauptstadt Berlin dazu vor dem Bundesverfassungsgericht. Die jüngste Volkszählung hatte ergeben, dass in vielen Kommunen weit weniger Einwohner leben als von den Verwaltungen dort angenommen.

Weil aber Geldzuweisungen der Länder zum Teil an die Einwohnerzahl gekoppelt sind, entgehen betroffenen Städten und Gemeinden massiv Einnahmen. Sie zweifeln das angewendete Stichprobenverfahren an, auf dessen Basis die Einwohnerzahlen hochgerechnet wurden.

Auf etwa eine halbe Million Euro im Jahr bezifferte Neustrelitz den Verlust bei den Landesgeldern. Für die Stadt hatte die Volkszählung eine Differenz von knapp 800 Personen ergeben. Statt zuvor 21 000 leben dort nun offiziell 20 300 Einwohner - mit schmerzlichen finanziellen Folgen.

Im Streit um die Resultate der Volkszählung hatten in Mecklenburg-Vorpommern etwa 40 Kommunen Widerspruch gegen das Zensus-Ergebnis eingelegt. Acht zogen vor Gericht. Neben Neustrelitz waren das auch Boizenburg/Elbe, Grimmen, Güstrow, die Ferienorte Born, Prerow und Wieck auf dem Darß sowie Hiddensee.  Entschieden wurde – in erster Instanz – bislang nur über den Antrag der Stadt Neustrelitz. Das Verwaltungsgericht Greifswald gewährte der Stadt im März 2014 nicht den beantragten einstweiligen Rechtsschutz.

Nun liegt die Sache nach Einspruch der Kommune beim Oberverwaltungsgericht (AZ: 1M23/14). Wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte, ist eine Entscheidung im April zwar noch nicht zu erwarten, bis zum Sommer aber möglich.

Landesweit war die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern nach der Erhebung von 2011 um knapp 28 000 auf 1,6 Millionen nach unten korrigiert worden. Besonders heftig traf es die notorisch klamme Landeshauptstadt Schwerin, die infolge des statistischen Einwohnerschwundes rund zwei Millionen Euro im Jahr verlor.

Verglichen mit Berlin ist das aber ein Klacks. Die Statistiker hatten errechnet, dass in der Bundeshauptstadt rund 180 000 Einwohner weniger leben als angenommen. Deswegen bekommt der Stadtstaat pro Jahr rund 470 Millionen Euro weniger aus dem solidarischen Länderfinanzausgleich. Wie ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung sagte, erhofft sich der Senat mit seiner Klage Rechtssicherheit und ein besseres Verfahren beim anstehenden Zensus 2021.

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