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Landesrechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth : Beschwerde gegen Staatsanwalt

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Wende im Ermittlungsverfahren gegen Tilmann Schweisfurth: Im Untreueprozess hat der oberste Rechnungsprüfer Beschwerde gegen die Durchsuchung seiner Diensträume und seines Privathauses eingelegt.

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erstellt am 25.Sep.2013 | 08:02 Uhr

Schwerin | Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Landesrechnungshof-Chef Tilmann Schweisfurth nimmt eine neue Wende. Jetzt hat der oberste Rechnungsprüfer eine Prozess-Beschwerde gegen die Durchsuchung seiner Diensträume und seines Privathauses sowie gegen die Sicherstellung von Beweismitteln eingelegt. Das bestätigte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin, Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek. "Eine Entscheidung des Amtsgerichtes steht noch aus", sagte er.

Schweisfurth ist wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ende Juni durchsuchten Staatsanwälte und Kriminalbeamte Landesrechnungshof und Privatwohnung. Schweisfurth zweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Durchsuchung an. In jedem Stadium der Ermittlungen kann der Beschuldigte Beschwerde einreichen. Der Rechnungsprüfer empört sich insbesondere darüber, dass die Staatsanwaltschaft nach Kenntnis seines Anwalts den ermittelnden Staatsanwalt als "Sonderdezernent" benannt habe, was üblicherweise nur bei Tatvorwürfen von besonderer Schwere oder besonderer Sensibilität gemacht werde. Das wollte die Staatsanwaltschaft so nicht bestätigen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu einem früheren Zeitpunkt gegen den ermittelnden Staatsanwalt war als unbegründet zurückgewiesen worden.

Der Hauptvorwurf bei den Ermittlungen lautet: Schweisfurth, der 2010 einen Lehrauftrag für Betriebs- und für Volkswirtschaftslehre an der Universität Rostock angenommen hat, nehme diesen nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich selbst wahr. Er beschäftige vielmehr Mitarbeiter des Rechnungshofs damit. Diese müssten Seminare vorbereiten, durchführen sowie Seminararbeiten durch sehen. "Einen Lehrauftrag anzunehmen, das bedeutet, ihn persönlich wahrzunehmen", so ein ermittelnder Staatsanwalt gegenüber unserer Redaktion. Es widerspreche Personalricht linien und jeder gesetzlichen Grundlage, wenn Personal des Landes zweckentfremdet eingesetzt werde und in dieser Zeit die eigentliche Arbeit der Prüfer am Rechnungshof ruhe.

Dies sieht die in dieser Hinsicht Dienstvorgesetzte, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), indes anders. Sie hatte dem LRH-Präsidenten schriftlich bestätigt, dass die Lehrtätigkeit - auch mithilfe von Mitarbeitern - nicht zu beanstanden sei. Egal ob im Hauptamt oder als genehmigungspflichte Nebentätigkeit - sie hätte daran nichts zu beanstanden, hatte Bretschneider mitgeteilt (wir berichteten).

Neben der Lehrtätigkeit geht es zudem um die Nutzung des Dienstwagens des Rechnungshof-Präsidenten für Fahrten seines Sohnes zur Schule durch den Fahrer des Präsidenten - vier bis fünf Fahrten. Das sei durch die Dienstwagenrichtlinie gedeckt, meint Schweisfurth. Die Ermittler sehen das anders: "Der Dienstwagen steht dem Präsidenten zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, aber nicht jeder Person seiner Familie", heißt es. Auch das wird von der Landesverwaltung anders beurteilt. Wäre die Dienstwagennutzung durch Schweisfurth regelwidrig, heißt es behördenintern, müsste die private Dienstwagennutzung auch zahlreicher Politiker und politischer Beamter viel erheblicher in Zweifel gezogen werden, etwa in Bezug auf "private Besorgungsfahrten".

Die Staatsanwaltschaft hat die Zeugenvernehmung noch nicht abgeschlossen. In der vergangenen Woche gab es die Ladungen an vier Rechnungshof-Mitarbeiter. Ungeachtet des entlastenden Schreibens der Landtagspräsidentin setzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Rechnungshof-Präsidenten fort. Ein Staatsanwalt sagte gestern gegenüber unserer Zeitung: "Das Schreiben ändert nichts am Tatbestand."

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