Berufungsverhandlung gegen NPD-Politiker Pastörs vertagt

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14. März 2013, 06:09 Uhr

Der NPD-Fraktionschef im Landtag Udo Pastörs im dunklen Anzug mit Krawatte. Seine Anhänger im Gerichtssaal ausgesprochen ruhig. Seine Anwälte gut vorbereitet. Wenige Medienvertreter, "normale" Öffentlichkeit scheint nicht interessiert. In der Berufungsverhandlung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung, die gestern vor der Kleinen Strafkammer des Schweriner Landgerichts begann, wird mit juristischer Klinge gefochten. Krawallaktionen waren nicht zu erwarten. Der Fall stand im August in erster Instanz beim Amtsgericht schon mal auf der Tagesordnung. Das Gericht hatte damals in gewisser Weise Neuland betreten. Es verurteilte den Landtagsabgeordneten und Bundes-Vize der rechtsextremen Partei wegen Äußerungen im Parlament, einem Ort, an dem Redner besonders geschützt sind. Doch "verleumderische Beleidigungen" - so formuliert es das Strafgesetzbuch - sind nicht durch die sogenannte Indemnität gedeckt.

In einer öffentlichen Debatte im Landtag Ende Januar 2010 - einen Tag nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors - hat der heute 60 Jahre alte NPD-Politiker nach Überzeugung der ersten Instanz die systematische Judenvernichtung geleugnet und damit die Opfer des Nazi-Regimes verächtlich gemacht. Wörtlich hatte er von "Auschwitzprojektion" der Demokraten und einem "Sieg der Lüge über die Wahrheit" gesprochen. Anteilnahme am Leid der Opfer bezeichnete er damals als "Betroffenheitstheater" und "Schuldkult". Für das Gericht war das die "Hetzrede" eines "Überzeugungstäters". Es verhängte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Ein Urteil, das Pastörs schon in Frage stellte, kaum dass es ausgesprochen war. Seine Verteidigung hatte mit dem Hinweis auf freie Meinungsäußerung in Parlamenten Freispruch gefordert. Und so unter anderem die Berufung begründet. Es habe keine vorsätzliche Leugnung des Holocausts in der Rede Pastörs gegeben. Wörtlich kommt diese Formulierung auch nicht vor. "Er wollte die Grenzen des Gesetzes ausloten", was immer die Gefahr berge, dass man Grenzen überschreitet, schrieb das Gericht in der Urteilsbegründung, die gestern verlesen wurde. Das Video mit der live im Landtag aufgezeichneten Rede wurde gestern im Gerichtssaal vorgespielt.

Zu den Vorwürfen werde ihr Mandant sich nicht äußern, sagte die Verteidigung. Dem 60-Jährigen stehen gleich zwei Anwälte zur Seite - Michael Andrejewski, ein Partei- und Fraktionskollege Pastörs’ sowie Peter Richter, ein junger Jurist aus Saarbrücken, der laut Informationsportal "Endstation Rechts" die NPD wahrscheinlich in Sachen Verbotsverfahren vertreten wird. Gestern stellte er gleich zwei Beweisanträge. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die jene Debatte im Januar leitete, solle in den Zeugenstand zitiert werden. Zudem solle wegen der besonderen Bedeutung des Falles ein zweiter Berufsrichter das Gericht verstärken. Der Richter deutete an, dass es für die Entscheidung unerheblich sei, wer alles während der Debatte im Plenarsaal dabei war. Dies wertete die Verteidigung als mangelnden Aufklärungswillen des Gerichts - und lehnte den Vorsitzenden Richter ab. Über den Befangenheitsantrag und die beiden Beweisanträge wird in der kommenden Woche beraten. Die Verhandlung soll am 25. März fortgesetzt werden. Bislang hat sich Pastörs immer gegen jurististische Entscheidungen gewehrt. Erst im Februar legte er Revision gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Saarbrücken ein.

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